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Anwalt sieht Amtspflichtverletzung

Fall Lügde – Landrat politisch unter Druck

HANNOVER/ HAMELN-PYRMONT. Der Skandal um den jahrelangen Kindesmissbrauch in Lügde-Elbrinxen hat personelle Konsequenzen im Hameln-Pyrmonter Jugendamt. Das kündigte Landrat Tjark Bartels während seiner Anhörung im Sozialausschuss des Landtages an. Die FDP fordert den Rücktritt des SPD-Politikers.

veröffentlicht am 21.03.2019 um 15:14 Uhr
aktualisiert am 21.03.2019 um 23:24 Uhr

TV-Teams passen Landrat Tjark Bartels nach der dreieinhalbstündigen Mammutsitzung des Sozialausschusses ab. Foto: jl
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite

Nach der dreieinhalbstündigen Sitzung des Sozialausschusses sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns: „An der Spitze dieses Organisationsversagens steht der Landrat.“ Wäre in seinem Verantwortungsbereich richtig gehandelt worden, hätten Missbrauchsfälle verhindert werden können. Bislang sind 35 Opfer identifiziert. „Wenn ich Landrat Tjark Bartels wäre, wüsste ich, was ich zu tun hätte und würde mich meiner politischen Verantwortung stellen“, fügte Bruns an. Sie kritisierte vor allem, dass der Landrat das vor einen Sorgerechtsentzug geschaltete Gerichtsverfahren eine hohe Hürde genannt und gemutmaßt hatte, ein solches Verfahren „hätten wir wahrscheinlich sowieso verloren“. Bruns: „Wenn so eine Haltung vorgelebt wird, ist klar, dass das Kindeswohl nicht bis zum Gericht verteidigt, sondern vorher schon aufgegeben wird.“ Volker Meyer (CDU), dessen Frage nach der Zahl der Mitarbeiter im Jugendamt unbeantwortet blieb, nannte Bartels‘ Auftritt „schwierig“, da er einen im Grunde überschaubaren Sachverhalt als komplexes Problem darstelle.

Auf die Komplexität des Themas ließen einige eher unkundige Fragen und Statements aus den Reihen der Opposition jedoch durchaus schließen. SPD und Grünen schien eher an zukunftsgerichteter Ursachenforschung gelegen zu sein. Ulrich Watermann (SPD) versuchte, dem Landrat durch die Kritik an der langen Dauer von Gerichtsverfahren nach Inobhutnahmen den Rücken zu stärken. Und Uwe Schwarz (SPD) sagte: „Es hätte auch jedes andere Jugendamt treffen können.“ Seine Fraktionskollegin Thela Wernstedt sieht die betroffenen Kinder „von ihrer unmittelbaren Umgebung und den Behörden völlig im Stich gelassen“. Das Versagen des Kinderschutzes erscheine umso grotesker angesichts der Akribie, mit der die fast 600 Seiten umfassende Akte geführt worden sei.

Meta Janssen-Kucz (Grüne) betonte: Wir machen es uns zu einfach, wenn wir nur nach Hameln gucken.“ Sie sieht in dem Fall auch ein strukturelles Versagen. Sie forderte deshalb, das Kinderschutz-Konzept generell auf den Prüfstand zu stellen, am besten in einer gemeinsamen Initiative von Justiz- und Sozialministerium zur Prävention und Aufdeckung von Kindesmissbrauch.

Die erste gute halbe Stunde der Sitzung nutzte der nach Angaben der Kreisverwaltung aus freien Stücken nach Hannover gereiste Bartels für seine Erläuterungen zu dem Fall, wie er sie ähnlich schon am Dienstag der Presse gegeben hatte. Auch vor den Politikern schien er um eine möglichst präzise Rekonstruktion des Tuns und Lassens innerhalb seines Jugendamts im Fall Lügde bemüht. In seinen Erklärungsversuchen zog er erneut die positiven Einschätzungen aus Kindergarten und Schule über die angebliche gute Entwicklung des Pflegekindes bei Andreas V. heran. Den mangelhaften Informationsfluss innerhalb des Jugendamtes und die Tendenz zu kollegialer Bestätigung benannte er ebenso. Hinzu komme: Der heutige Hauptverdächtige V. habe im Jugendamt zwar als „komischer Typ“ gegolten. Pädophile Verbrechen habe man ihm aber nicht zugetraut – und nach den 2016 eingegangenen Hinweisen wohl geglaubt: „Da ist sowieso nichts dran.“ Denn nicht jeder Hinweis habe Substanz.

Um weitere fatale Fehleinschätzungen wie im Fall Lügde zu verhindern, sollen im Hameln-Pyrmonter Jugendamt Fälle möglicher Kindeswohlgefährdung künftig auch von externen Experten beurteilt werden. Zwei zusätzliche Stellen sollen zudem für die Präventionsarbeit mit Kindern geschaffen werden. Sein Jugendamt habe nun die Aufgabe, „es künftig am besten zu machen“, sagte Bartels. Mit Blick auf seine Aussage vom Januar, dem Jugendamt hätten die nach Veröffentlichung des Falls bekanntgewordenen Pädophilie-Hinweise durch einen Pyrmonter Vater und eine Jobcenter-Mitarbeiterin 2016 nicht vorgelegen, gestand der Landrat ein: „Das war nicht richtig.“ Seine Schlussfolgerung aus der Ignoranz dieser Informationen für das Pflegeverhältnis: „Hätte man die Hinweise in angemessener Form gewürdigt, dann hätte sich die Frage nicht gestellt.“

Hier dürfte der Hamelner Rechtsanwalt Roman von Alvensleben einhaken, der ein heute zehnjähriges Mädchen vertritt. Seine Mandantin sei im Sommer 2018 Opfer geworden. Der Anwalt will, eventuell auch im Auftrag anderer Eltern, Hameln-Pyrmont auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Für ihn steht fest: „Wenn die dem Jugendamt schon 2016 bekannten Hinweise ohne Folgen blieben, dann wurden hier Amtspflichten verletzt.“

Die Sachbearbeiterin, die im Dezember einen ohne Folgen gebliebenen Eintrag über V.s verdächtiges Verhalten gegenüber Mädchen aus der Akte gelöscht haben soll, will der Landrat fristlos kündigen. Der wegen eines später eingefügten und rückdatierten Eintrags zeitweilig beurlaubte Mitarbeiter soll dagegen anderweitig eingesetzt werden.



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