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Politiker erstreitet Auskunft über Zahlung

EWR: Brisantes Urteil

veröffentlicht am 29.08.2016 um 07:44 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:49 Uhr

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Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Politiker vereinbaren manchmal Stillschweigen. Vor allem, wenn es um unangenehme Dinge geht. Denn über manche Geschehnisse soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren. Wenn zum Beispiel fast eine Million Euro in einem außergerichtlichen Vergleich an einen Insolvenzverwalter gezahlt wurde, weil Politiker möglicherweise ihre Aufsichtspflichten verletzt haben, dann vereinbart man darüber Stillschweigen. Doch Heinrich Sasse (Kreistagsabgeordneter der WGS) ließ nicht locker. Ihm geht es um die Aufarbeitung der Millionenpleite „Erlebniswelt Weserrenaissance“ (EWR). 14 Millionen Euro Steuergelder wurden damals für ein Tourismusprojekt der Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden in den Sand gesetzt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte haben sich damit beschäftigt. Der Bund der Steuerzahler geißelte es 2008 als „größte Pleite Niedersachsens.“

Nun hat Sasse vor Gericht recht bekommen. Landrat Jörg Farr (SPD) muss ihm sagen, wie viel Geld der Kommunale Schadensausgleich (KSA) in einem außergerichtlichen Vergleich für mögliche Aufsichtspflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder an den Insolvenzverwalter der EWR gezahlt hat. Über diese Zahlung wurde damals Stillschweigen vereinbart. Der Landrat erklärte Sasse, der als Kreistagsabgeordneter darüber Auskunft haben wollte, er wisse die Zahl nicht. Und selbst wenn er sie wisse, er würde sie nicht herausgeben.

Das Urteil wird wohl aufgrund seiner Brisanz auch in dem Kommentar zur niedersächsischen Kommunalverfassung veröffentlicht werden.

990 000 Euro hat KSA an den Insolvenzverwalter gezahlt. Nicht nur für mögliche Verfehlungen der Schaumburger Aufsichtsratsmitglieder Heinz-Gerhard Schöttelndreier (ehem. Landrat, SPD) und Gunter Feuerbach (Kreisvorsitzender CDU), sondern für alle Aufsichtsratsmitglieder gemeinsam, auch die aus Hameln-Pyrmont und Holzminden.

„Ich hätte nicht erwartet, dass so viel gezahlt wurde“, betont Sasse. „Das zeigt, dass man ziemlich Muffensausen hatte.“ Zweieinhalb Jahre musste Sasse klagen, um das in Erfahrung zu bringen. Für Sasse ist ganz klar: Farr wollte das Verfahren bis nach der Kommunalwahl hinauszögern. Denn wäre Sasse nicht erneut in den Kreistag gewählt worden, hätte er sein Auskunftsrecht verloren und die Klage wäre beendet worden.

Dementsprechend Druck machte auch das Verwaltungsgericht, dass Farr, der mehrere Fristen verstreichen ließ, immer wieder anschrieb und drängelte. Nachdem Farrs Anwälte auch noch ausrichten ließen, die Gerichtsverhandlung müsse verschoben werden, hatte das Gericht offenbar genug. Statt den Termin nach hinten zu setzen, verlegten sie ihn auf einen früheren Zeitpunkt. Sasse will das Thema weiter nicht ruhen lassen.



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