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Zweite Hausdurchsuchungswelle gegen Reichsbürgerorganisation

Es wird eng für die Germaniten

GOLDBECK/VLOTHO/LÖHNE. Schluss mit lustig. Lange haben Staatsschutz und Staatsanwaltschaft zumindest nach außen wenig gegen die rechtsextreme Reichsbürgerorganisation der „Germaniten“ unternommen. Doch spätestens seit Ende letzten Jahres sieht das anders aus. Mit der illegalen Veröffentlichung von Videoaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung und öffentlicher Beschimpfung der Richterin, haben die Germaniten den Bogen überspannt. Jetzt folgt eine zweite Welle von Hausdurchsuchungen..

veröffentlicht am 27.04.2017 um 18:09 Uhr

Die April-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“, die von der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben wird, beschäftigt sich mit dem Thema und dem Umgang mit Reichsbürgern. Foto: dpa
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Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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In einer ersten Hausdurchsuchungswelle wurden damals Immobilien in Goldbeck und Löhne durchsucht. Kurz darauf veröffentlichten die Reichsbürger auf ihrer Homepage die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse (wir berichteten). Da zeigen sich nun Staatsanwaltschaft und Staatsschutz völlig humorfrei: „Die Veröffentlichung ist ein Offizialdelikt“, erklärt Staatsanwalt Nils-Holger Dreißig auf Anfrage. Deswegen habe man neue Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, um herauszufinden, wer die alten Durchsuchungsbeschlüsse eingescannt und veröffentlicht habe.

Neben den beiden Immobilien in Goldbeck und in Löhne wurde diesmal auch in Vlotho eine Immobilie durchsucht, da die Lebensgefährtin eines der Verdächtigen dort lebe, wo er sich oft aufhalte, so Dreißig. Mehrere Reichsbürger wurden bei den Durchsuchungen angetroffen, so auch in Rinteln.

Gegen den dort angetroffenen Germaniten stand ein Haftbefehl wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe aus. Der Mann konnte auch vor Ort die Geldstrafe nicht bezahlen. „Normalerweise hätte er ins Gefängnis gemusst“, so Staatsanwalt Dreißig, „Doch er hatte gesundheitliche Probleme und wurde stattdessen ins Krankenhaus gebracht.“ Dort werden die Ärzte nun entscheiden, wann er haftfähig ist.

Die Ermittlungen zu den Beleidigungen der Richterin dauern an. Geführt werden sie vom SK4 der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, dem sogenannten Staatsschutz. Insgesamt laufen laut Dreißig damit derzeit zwei Verfahren gegen die Germaniten. Wie viele weitere Verfahren gegen Reichsbürger in seinem Zuständigkeitsbereich aktuell laufen, wollte der Staatsanwalt nicht sagen, um Ermittlungen nicht zu gefährden. Bei den Durchsuchungen in NRW waren 25 Beamte im Einsatz, wie viele in Rinteln zum Einsatz kamen, konnte Dreißig nicht sagen. Aufgrund der Gefahrenlage und der Erfahrungen bei der tödlichen Auseinandersetzung in Bayern, sei die Polizei jedoch vorsichtig.

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