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Landrat Bartels fordert neue Regeln für die Zulassung von Wahlvorschlägen

„Es geht um Vertrauen“

HAMELN-PYRMONT. Parteien müssen, wenn sie nicht schon erfolgreich an einer Wahl teilgenommen haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. Dies dient der Vermeidung von nicht ernst gemeinten Vorschlägen. Diese Regelung ist an sich richtig und hat sich bewährt. Dass es Lücken im System gibt, hat sich hier zuletzt bei der Kommunalwahl 2016 gezeigt. Landrat Tjark Bartels möchte deshalb etwas am Ablauf ändern.

veröffentlicht am 21.09.2017 um 17:12 Uhr

Sieht Änderungsbedarf: Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels. Foto: Dana
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Parteien müssen, wenn sie nicht schon erfolgreich an einer Wahl teilgenommen haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. Dies dient der Vermeidung von nicht ernst gemeinten Vorschlägen und soll zudem ein Mindestmaß an Relevanz der Partei belegen. Diese Regelung ist „an sich richtig und hat sich bewährt“, erklärt Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels. Der Nachweis der Unterschrift erfolge allerdings in sehr einfacher Form auf einem Formular, das von der Landes- beziehungsweise Kreiswahlleitung den Bewerberinnen und Bewerbern zur Verfügung gestellt werde. Dieses Formular müsse unter Angabe der Adresse und des Geburtsdatums persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Bereits bei der Kommunalwahl 2016 habe die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Stadt Hameln versucht, gefälschte Formulare vorzulegen. Damals sei die Partei aufgrund dieses Verstoßes nicht in allen Wahlbereichen zur Wahl zugelassen worden. Nun sei erneut ein schwerer Verdacht aufgetaucht. Ein Augenarzt in Bad Pyrmont solle versucht haben, einer Patientin ein solches Formular deklariert als Krankenkassen-Formular unterzuschieben, während sie unter dem Einfluss von Augentropfen gestanden und nicht klar habe sehen können. „Unser Strafgesetz findet im Übrigen eine sehr deutliche Regelung für derartige Täuschungsfälle und hält bereits den Versuch für strafbar, sofern durch Täuschung bewirkt werden soll, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt“, betont Bartels.

„Sollte sich dieses Vorgehen als wahr herausstellen, dürfte nicht nur die Zulassung des Arztes auf dem Spiel stehen, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei – und das Vertrauen in unser Wahlsystem“, so Bartels. „Auch wenn über Jahrzehnte diese Praxis funktioniert hat, scheint der Respekt vor der Demokratie bei einigen Parteien kleiner geworden zu sein. Deswegen benötigen wir ein fälschungssicheres Verfahren.“

Bartels schlägt vor, dies Verfahren elektronisch bereitzustellen und durch die Personalausweisnummer zu verifizieren. So würden die Daten automatisiert verarbeitet werden können und den Unterstützern Bestätigungsschreiben zugesendet werden. Spätestens hier würde ein Betrug auffallen.

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