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Neue Grünen-Kreisvorsitzende sieht Überlegungen zum Stimmen-Splitting skeptisch

Erststimmen-Kampagne für die SPD?

Weserbergland. Das spannendste Thema bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung (KMV) der Grünen in der Sumpfblume war sicherlich die von dem grünen Bundestagskandidaten Marcus Schaper aufgeworfene Frage, ob seine Partei im heimischen Wahlkreis mit einer besonderen Wahlempfehlung in den Bundestagswahlkampf gehen solle. Konkret ging es Schaper um die Frage, ob die Grünen eine Empfehlung aussprechen sollten, die Erststimme für die SPD-Kandidatin Gabriele Lösekrug-Möller abzugeben, um den Wahlkreis für ein rot-grünes Bündnis abzusichern.

veröffentlicht am 08.04.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 15:41 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Ein Gespräch darüber hatte Schaper noch vor der KMV mit Lösekrug-Möller („Lömö“) geführt. Schaper begründete seinen Vorschlag mit der Tatsache, dass es den Grünen und der SPD im Nachbarwahlkreis Holzminden bei der Landtagswahl mit einer aufeinander abgestimmten Taktik gelungen war, dem damaligen Innenminister Schünemann (CDU) den Wahlkreis abzunehmen. Dagegen hätten in den Wahlkreisen 36 und 38 Heiner Bartling und Ulrich Watermann nur wenige Hundert Stimmen gefehlt, um ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, während die Grünen Anja Piel und Britta Kellermann sehr viele Erststimmen erhalten hätten, die den beiden SPD-Kandidaten zum Sieg gefehlt hätten.

Zwar gab es keine Diskussion über das Thema, aber die beiden Kreisverbandsvorsitzenden Deike Peters und Michael Maxein machten tags darauf in einem Gespräch deutlich, dass ein derartiges „gesplittetes Wählen“ aus taktischen Gründen für sie nur schwer vorstellbar ist und grünen Wählern nur schwierig zu vermitteln sei. Grüne Wähler seien eher „Überzeugungstäter“ meinten Peters und ihr Vorstandskollege mit Blick auf die guten Wahlergebnisse von Piel und Kellermann. „Braucht Lösekrug-Möller das überhaupt?“, fragte Maxein, der dazu in der Wahlkommission der Grünen eine „intensive, aber vermutlich nur kurze Diskussion“ erwartet.

Zu dem im Weserbergland umstrittenen Thema Windkraftanlagen betonte Maxein, wo Naturschutzbelange berührt würden, wie zum Beispiel auf der Ottensteiner Hochebene, wo der auf der „Roten Liste“ stehende Greifvogel „Roter Milan“ ein Revier habe, müssten auf jeden Fall Kompromisse gefunden werden. Grundsätzlich empfehlen Peters und Maxein, die Gegebenheiten vor Ort zu beachten und intensive Gespräche mit den Bürgern zu führen. Möglicherweise könnten die einzelnen Gemeinden sogar eine Art Bürgerfonds auflegen, um selbst in die Windenergie zu investieren. „Das bringt dann auch Geld in die leeren Kassen der Kommunen“, erklärte Maxein. Und Peters ergänzte: „Auf diesem Weg könnten die Bürger die Energiepolitik aktiv beeinflussen.“

Grundsätzlich sprachen sich die beiden Grünen für eine Stärkung der Gemeindefinanzen aus. Das könne beispielsweise durch ein langsames Abschmelzen des Ehegattensplittings erreicht werden, denn damit würde der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer steigen, betonte Maxein. Geld einsparen könnten die Kommunen aber auch durch Maßnahmen für einen geringeren Energieverbrauch bei Neubauten ebenso wie bei Sanierungsfällen. Vorrang müsse haben, alle Investitionen auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Wichtig ist Maxein auch die Forderung, „die Wertschöpfung in der Region zu halten und ein Abfließen von Finanzmitteln zu verhindern“.

Mandatsträume haben die beiden Kreisvorsitzenden der Grünen nicht. „Ich will vor allem gute Arbeit leisten und einen richtig guten Wahlkampf machen“, sagt Peters. „Wir sind nicht von Ehrgeiz zerfressen“, betont Maxein. Peters erklärt: „Es ist doch viel wichtiger, über Inhalte nachzudenken, als über die eigene politische Karriere.“

Die Kreisverbandsvorsitzenden Michael Maxein und Deike Peters sehen eine Erststimmen-Kampagne, wie sie Marcus Schaper vorgeschlagen hat, skeptisch.

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