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Kreishaushalt schließt in diesem Jahr voraussichtlich mit Defizit von 4,8 Millionen Euro ab

Erst 2015 wieder Licht am Ende des Tunnels

Hameln-Pyrmont (ni). Der Landkreis Hameln-Pyrmont muss ein weiteres Jahr auf Pump leben. Zum dritten Mal in Folge klafft auch im Haushaltsplan-Entwurf für 2012 eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die mit Liquiditätskrediten überbrückt werden muss. Auf 4,8 Millionen Euro beziffert die Kämmerei das voraussichtliche Defizit. Zusammen mit den Fehlbeträgen, die sich aus den Vorjahren angesammelt haben und bislang nicht ausgeglichen werden konnten, summiert sich das Minus damit auf stolze 63, 5 Millionen Euro. Besserung ist frühestens 2015 in Sicht.

veröffentlicht am 12.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 15:41 Uhr

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Den Einnahmen in Höhe von knapp 208,7 Millionen Euro stehen im Etat-Entwurf 213,5 Millionen Euro an laufenden Ausgaben gegenüber. Im vergangenen Jahr war dieses Missverhältnis noch ausgeprägter, und das Defizit belief sich auf rund 12 Millionen Euro. Einen Beitrag zur Verringerung des Fehlbetrages liefert der Bund: 2012 erstattet er erstmals 45 Prozent der Kosten, die beim Sozialamt durch Zahlungen an hilfsbedürftige Menschen anfallen. Gegenüber dem Vorjahr wird dieses Budget dadurch um mehr als 3,5 Millionen entlastet. Zum anderen kann der Landkreis höhere Einnahmen verbuchen. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes liegen um knapp 1,1 Millionen Euro über denen des Vorjahres und die Kreisumlage spült 3,7 Millionen Euro mehr in die Kasse.

Die Aufwendungen für Sozialleistungen und Jugendhilfe sind der größte Ausgabenblock im Etat. Mit 123,8 Millionen Euro verschlingen sie fast 62 Prozent der gesamten Einnahmen. Rund 3,3 Millionen Euro zahlt der Kreis als Hilfe zum Lebensunterhalt, 14,1 Million Euro an Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 2,2 Millionen Euro entfallen auf Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit mehr als acht Millionen Euro schlägt die finanzielle Unterstützung bei der Pflege zu Buche. Knapp 34 Millionen Euro sind veranschlagt für Eingliederungshilfe und 28 Millionen für Kosten der Unterkunft.

Die Verwaltung geht bei ihren Planungen davon aus, dass die Kosten im Bereich der Jugendpflege auch wegen einer Zunahme der Fälle weiter ansteigen. Schon 2011 reichten die im Haushalt vorgesehenen 950 000 Euro zur Deckung der tatsächlichen Kosten für die Erziehung in einer Tagespflege nicht aus. Im Etat 2012 sollen die Mittel darum auf 1,4 Millionen aufgestockt werden. Auch das Budget für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie die Betreuung minderjähriger Mütter und ihrer Kindern war im Vorjahr mit 7,9 Millionen Euro zu sparsam kalkuliert. 2012 soll dieser Topf mit 8,3 Millionen Euro gefüllt werden.

Insgesamt 12,8 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan-Entwurf für Investitionen vor. Den Schwerpunkt bilden die Schulen. Vorgesehen sind im Etat Mittel für die Ausstattung der KGS in Bad Münder sowie für Umbau und Sanierung des Altbaus der Abraham-Lincoln-Realschule, damit die KGS ihn nutzen kann. Geld fließt außerdem in den Schulstandort Hessisch Oldendorf, in die weitere Planung zur Zentralisierung der Elisabeth-Selbert-Schule und in die energetische Sanierung der Eugen-Reintjes-Schule.

Finanziert werden können die Investitionen zurzeit noch ohne Kredite. Aus der mittelfristigen Finanzplanung bis einschließlich 2015 wird allerdings ersichtlich, dass sich diese Situation innerhalb der nächsten zwei Jahre gründlich ändert. Denn dann ist von den Rücklagen des Landkreises nahezu nichts mehr übrig. Dann sind nicht nur die verbliebenen 13 Millionen Euro aus dem Verkauf des Krankenhauses sowie die drei Millionen aus dem Verkauf der Wilhelmstraße „verbraucht“, sondern zusätzlich auch noch 8,7 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös von Wesertal. Die restlichen zehn Westertal-Millionen sind bis 2020 beziehungsweise bis 2025 fest angelegt.

Die Schere zwischen den laufenden Ausgaben und Einnahmen des Landkreises wird sich bis 2015 voraussichtlich mehr und mehr schließen. Für 2013 weist die Mittelfristplanung noch ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro aus. Im Jahr darauf soll der Fehlbetrag nur noch 435 200 Euro ausmachen. Schwarze Zahlen, nämlich ein Plus von 229 100 Euro, prognostiziert die Verwaltung nach einer langen Durststrecke erstmals wieder für 2015.

Bis sich die finanzielle Situation des Landkreise wieder aufhellt, gehen noch einige Jahre ins Land.



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