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SPD-Politiker soll Nacktfilme per Kreditkarte gekauft haben

Ermittler durchsuchen weiteres Büro von Edathy

Schaumburg/Berlin (dpa/red). Ermittler haben am Mittwoch ein weiteres Büro des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in seinem niedersächsischen Heimatort Rehburg durchsucht. "Es wurden dort Dinge sichergestellt", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Zuvor hatte Edathy das Vorgehen der Ermittler scharf kritisiert.

veröffentlicht am 12.02.2014 um 14:37 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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Ermittler haben am Mittwoch ein weiteres Büro des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in seinem niedersächsischen Heimatort Rehburg durchsucht. "Es wurden dort Dinge sichergestellt", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Zuvor hatte Edathy das Vorgehen der Ermittler scharf kritisiert.

Schaumburg/Berlin (dpa/red). Nichts ist klar im Fall Sebastian Edathy. Nun erhebt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete, der sich laut SPD-Kreisen in Dänemark aufhalten soll, wegen der Razzien in seinen Wohnungen und Büros schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. „Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte er gegenüber „Spiegel online“. „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind.“

Am Dienstag hatte Edathy öffentlich den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover macht bisher keine Angaben, was sie dem 44-Jährigen konkret zur Last legt. Die Anschuldigungen Edathys wies die Behörde zurück. Nach Informationen des „Spiegel“ fanden sich Hinweise auf Edathy in Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation hatte den Codenamen „Spade“. Nach Angaben der kanadischen Polizei ging es dabei um ein Internetportal, bei dem man sich unter anderem kinderpornografische Videos bestellen kann. "Die Welt" berichtet, dass es sich um sogenannte Posing-Videos handeln soll, in denen zwar keine sexuellen Handlungen, aber leicht bekleidete oder nackte Kinder und Jugendliche gezeigt würden. Für den Kauf soll Edathy teilweise den Internetserver des Bundestags und seine Kreditkarte benutzt haben. Entsprechenden Hinweisen gehen die Ermittler nach, schreibt "Die Welt". Im November gab die kanadische Polizei Informationen über mögliche Kunden an über 50 Länder weiter, in Deutschland an das Bundeskriminalamt. Bei der Operation wurden im November 348 Personen festgenommen.

Weitere Büroräume Edathys durchsucht

Ermittler durchsuchten am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in seinem niedersächsischen Heimatort Rehburg. „Es wurden dort Dinge sichergestellt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker. Die „Welt“ hatte berichtet, es seien ein Computer und eine große Kiste mit Unterlagen abtransportiert worden.

Söfker sagte, die Existenz des weiteren Büros sei erst durch die Durchsuchung am Montag bekanntgeworden. An dem Tag hatte die Polizei die Wohnung des Politikers in Rehburg und vier weitere Objekte durchsucht.

„Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, betonte Edathy. Die Staatsanwaltschaft wies seine Anwürfe zurück. „Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet“, sagte Söfker. „Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.“

Rückenwind gab es am Mittwoch von der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne): Sie forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Fotos aus Durchsuchungen bei Edathy in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage am Mittwoch in Hannover. Die Nienburger Zeitung „Die Harke“ hatte zuerst über die Durchsuchungen am Montag bei dem früheren Bundestagsabgeordneten berichtet und auch Fotos von der Aktion aus der Wohnung des Politikers veröffentlicht. Der Ministeriumspecher betont: „Ermittlungsmaßnahmen und insbesondere Wohnungsdurchsuchungen gehören zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und zum Schutze der laufenden Ermittlungen nicht ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.“

Edathy hatte am Freitag nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Mitglieder der SPD-Fraktion berichten, dass es dem 44-Jährigen seit Monaten nicht gut ging, von akuten Erschöpfungssymptomen war die Rede. Seit Januar war der SPD-Politiker krankgeschrieben. Seit Oktober gab es kaum noch neue Mitteilungen auf seiner Internetseite. Auch bekam Edathy nach der Bundestagswahl keinen herausgehobenen Posten in der großen Koalition. Seinen Mitarbeitern bedeutete er frühzeitig, sich etwas Neues zu suchen, eine Mitarbeiterin kam im Umweltministerium unter.

Mit der Niederlegung des Mandats musste auch keine Aufhebung der Immunität mehr erfolgen, um konkret gegen ihn zu ermitteln. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der unklaren Gemengelage eine schnelle und umfassende Aufklärung an. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, dass namhafte Sozialdemokraten bereits im Dezember 2013 über einen Verdacht gegen Edathy informiert worden seien. Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss. Er zog 1998 in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg II/Schaumburg in Niedersachsen mit 44,6 Prozent der Erststimmen.



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