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Entscheidung über Neuvergabe des Rettungsdienstes

Hameln-Pyrmont (joa). Das Thema Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Hameln-Pyrmont beschäftigt ein weiteres Mal den Kreisausschuss für Feuerwehr und Rettungswesen. Das Fachgremium darüber entscheiden, ob der Rettungsdienst nach einer EU-konformen Ausschreibung per Dienstleistungskonzession spätestens bis zum Januar 2014 vergeben werden soll.

veröffentlicht am 29.06.2012 um 13:17 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 06:41 Uhr

Wird der Rettungsdienst nach einer EU-konformen Ausschreibung per Dienstleistungskonzession spätestens bis zum Januar 2014 vergeben? Foto: Bilderbox
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Bis dahin soll der Rettungsdienst im Kreis, so der Verwaltungsvorschlag, weiter interimsweise vom DRK-Kreisverband Hameln-Pyrmont wahrgenommen werden.

Nach Inkrafttreten des niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes im Jahr 1993 hatten die Stadt Hameln und der Landkreis gemeinsam den DRK-Kreisverband mit der Unfallrettung unbefristet beauftragt. 2010 hatte dann die Europäische Kommission entschieden, dass diese Vereinbarung mit dem DRK gekündigt werden muss. Die Begründung der Kommission: Soll ein Unternehmen mit dem Rettungsdienst von einer Kommune beauftragt werden, so muss diese Leistung ausgeschrieben werden. Unbefristete Beauftragungen sind mit Europarecht unvereinbar.

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft in München hat die Alternativen der künftigen Aufstellung des Hameln-Pyrmonter-Rettungsdienstes unter formalen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten für den Kreis untersucht und eine europarechtskonforme Entscheidung vorbereitet.

Welchen Möglichkeiten bestehen, damit der Landkreis seiner Pflicht nach kommt, einen Rettungsdienst in seinem Bereich sicher zu stellen, lesen Sie in der Dewezet.



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