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Entlassener Vergewaltiger wird nach der Haft ständig überwacht – nur zwei Fälle in ganz Niedersachsen

Elektronische Fußfessel für Bückeburger

Bückeburg. Einer von zwei Niedersachsen mit einer elektronischen Fußfessel kommt aus Bückeburg. Vor zehn Jahren hatte das Landgericht gegen den brutalen Vergewaltiger eine Haftstrafe verhängt, die der Mann jetzt bis zum letzten Tag verbüßt hat. Anordnung von Sicherungsverwahrung behielt sich die 2. Große Strafkammer damals vor. Darüber sollte gegen Ende der Haft in einem weiteren Verfahren entschieden werden. Zur Unterbringung ist es jedoch nicht gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, wie Klaus Jochen Schmidt, Oberstaatsanwalt in Bückeburg, auf Anfrage weiter berichtet. Die Fußfessel muss der vielfach vorbestrafte Mann voraussichtlich fünf Jahre lang tragen.

veröffentlicht am 08.03.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 17:21 Uhr

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Im Prozess gegen den damals 39-Jährigen hatte Schmidt die Anklage vertreten. „Einer der schlimmsten Fälle von sexueller Gewalt, die ich je erlebt habe“, erinnert er sich. In nachweislich neun Fällen war der Bückeburger, ein Bodybuilder und Kampfsportler, abwechselnd über seine Lebensgefährtin sowie drei minderjährige Töchter der Frau hergefallen.

Die Mutter erlitt dabei Verletzungen, die selbst eine erfahrene Gerichtsmedizinerin „noch nie gesehen“ hatte. Richter Friedrich von Oertzen, der vor Gericht den Vorsitz hatte, nannte Sexualdelikte, wie sie der Bückeburger begangen hat, „mit das Übelste, was es in unserer Gesellschaft an Straftaten gibt“, den Angeklagten „einen gewöhnlichen Schwerkriminellen“.

Nach Bückeburg kehrt der Ex-Häftling, der seit 1990 fast ununterbrochen in Gefängnissen saß, wohl nicht zurück, zumindest vorerst. Seit seiner Haftentlassung steht der 49-Jährige unter Führungsaufsicht, lebt in einer anderen Stadt und darf den dortigen Landkreis nur mit Zustimmung der Aufsichtsstelle verlassen. „Er ist der erste Häftling, bei dem ein niedersächsisches Gericht eine Fußfessel angeordnet hat“, so Oberstaatsanwalt Schmidt.

Beantragt hatte diese „elektronische Aufenthaltsüberwachung“, kurz EAÜ, die Bückeburger Anklagebehörde. Die Fußfessel ist Teil der Führungsaufsicht. Sie dient zum Schutz der Bevölkerung vor entlassenen Gewalttätern, von denen weiterhin Gefahr ausgeht. Im Fall des Bückeburgers sieht das zuständige Landgericht eine ungünstige Sozialprognose. Gestützt wird diese Einschätzung auf Erkenntnisse eines Sachverständigen sowie die Entwicklung des Häftlings im Vollzug. Seinen Opfern darf sich der 49-Jährige nicht nähern.

Seit mehr als einem Jahr ist die elektronische Fußfessel bundesweit im Einsatz. In Deutschland werden auf diese Weise zurzeit etwa 30 Männer rund um die Uhr überwacht, zwei davon in Niedersachsen. Wie das Justizministerium in Hannover weiter mitteilt, gab es den ersten Fall bereits im November 2012. Dieser Mann war jedoch mitsamt seiner Fußfessel aus Bayern nach Niedersachsen umgezogen. Ein niedersächsisches Gericht hatte zu dem Zeitpunkt noch nie eine Anordnung zum Tragen getroffen. Mittels GPS, vergleichbar mit einem Navigationsgerät, wird der Aufenthaltsort bei einer Fußfessel ständig registriert. Betritt der Träger zum Beispiel eine vom Gericht festgelegte Verbotszone, löst die Technik einen Alarm aus. Der Ex-Häftling bekommt einen Anruf auf dem Handy.

Für die Überwachung zuständig sind 15 Mitarbeiter einer Zentralstelle für alle Bundesländer, die ihren Sitz im hessischen Bad Vilbel hat. Alarmiert wird das Team auch, wenn jemand versucht, die Fußfessel zu entfernen. Ob Fußfesseln neue Delikte verhindern, ist umstritten. Als sicher gilt, dass sich Straftaten leichter aufklären lassen.ly



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