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Aktionsbündnis gegen transatlantisches Freihandelsabkommen gegründet

„Ein Angriff auf die Demokratie“

Hameln. Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens sind sich sicher: „Das ist eine Attacke auf die Demokratie.“ 2015 soll die sogenannte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) unterschriftsreif sein. Durch Gesetze, Standards und Normen sowie Zulassungs- und Kontrollverfahren sollen Handelshemmnisse beseitigt werden. Doch was aus Sicht internationaler Konzerne wünschenswert ist, trifft europaweit auf Widerstand.

veröffentlicht am 27.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 09:21 Uhr

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Autor:

Ernst August Wolf
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„Das Abkommen wird im Geheimen verhandelt, die Bürger bleiben außen vor“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Linke). Am Montagabend haben sich daher mehrere Organisationen aus dem Weserbergland zu einem Aktionsbündnis gegen TTIP formiert. „Die Front der Gegner ist breit“, sagt der Initiator Ralf Hermes vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Gründungsmitglieder sind neben dem BUND „attac Hameln“, die Grünen, die Piratenpartei und die evangelische Jugend, DGB, IG Metall und ver.di. „Uns geht es nicht nur um Chlorhühnchen“, stellt Hermes klar. „Wir wollen die Bevölkerung aufklären, welche Auswirkungen das Abkommen auf die Menschen im Weserbergland ganz konkret haben wird.“ Vor allem wichtige Lebensbereiche, von Lebensmittelqualität über Sozial-, Datenschutz- und Dienstleitungsstandards, sehen die TTIP-Gegner bedroht. „Was in den USA erlaubt ist, das kann bisher in der EU möglicherweise verboten sein. Damit wäre mit TTIP aber Schluss“, so der IG Metall-Jugendsekreatär Stephan Hormann, der besonders Arbeitnehmerrechte wie die Mitbestimmung in Gefahr sieht.

Vor allem im sogenannten Investor-Staaten-Schiedsverfahren sehen die Gegner eine Aushöhlung der Demokratie. Das Verfahren soll es Konzernen möglich machen, in einer Art Sondergerichtsbarkeit ihre Investitionen auch gegen Entscheidungen nationaler Parlamente durchzusetzen. „Die Kosten dafür zahlt dann der entrechtete Steuerzahler“, sagt Krellmann.

„Das Abkommen wird wichtige Bereiche und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung einzig und allein den Marktinteressen der Konzerne unterwerfen, Gen-Technik durch die Hintertür einführen und Fracking ermöglichen“, ist sich Andreas Rohrmann von „attac Hameln“ sicher. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass die Bevölkerung bewusst ausgeklammert werde und die Regierung nur mit den Lobbyisten globaler Konzerte hinter verschlossenen Türen verhandele.

Mit der Gründung hat sich das Anti-TTIP-Bündnis Hameln-Pyrmont in die Front der bereits mehr als 240 überregionalen, europaweit agierenden Bündnisse eingereiht. „Wir wollen beileibe keinen Antiamerikanismus schüren. Uns geht es zuerst einmal darum, die kommunalen Entscheidungsträger für das, was da passiert, zu sensibilisieren und die Bürger aufzuklären“, sagt Hermes.



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