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Politiker kritisiert Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft / Weitere Razzia in Rehburger Büro

Edathy geht in die Offensive

Schaumburg/Hannover. Hat er Kinderpornografie besessen? Der SPD-Politiker Sebastian Edathy versuchte am Mittwoch, in die Offensive zu gehen: „Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, teilte der 44-Jährige gegenüber „Spiegel-online“ mit. Ist der Sozialdemokrat, der sich als Aufklärer im Kampf gegen Rechtsextremismus einen Namen gemacht hat, also Opfer einer Kampagne geworden?

veröffentlicht am 13.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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VON DIETER WONKA UND KLAUS WALLBAUM
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Vieles, was inzwischen bekannt ist, spricht gegen ihn. Wie aus Berliner Parlamentskreisen zu erfahren war, wusste Edathy offenbar von der drohenden Aufhebung der Immunität. Ende Januar schon, so erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover, gab es Hinweise auf Ermittlungen gegen den Politiker. Vorher war offenbar sein Name in dem Material aufgetaucht, das die kanadischen Behörden bei ihren Erforschungen eines Kinderporno-Rings sichergestellt hatten. Die deutschen Strafverfolgungsstellen wurden informiert, im Fall Edathy die zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover.

Dann müssen sich die Ereignisse überschlagen haben. Die Ermittler wollten die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten beantragen, ein Brief an den Bundestagspräsidenten war bereits fertig. Doch Edathy kam diesem Schritt zuvor, er legte vergangenen Freitag sein Mandat nieder. Geschah das in der Absicht, die Sache vielleicht unter der Decke halten zu können? Als Abgeordneter a. D. hätte er darauf bauen können, weniger als vorher eine Person des öffentlichen Interesses zu sein. Offiziell gab Edathy „Krankheitsgründe“ an – und er tauchte ab, meldete sich bei Parteifreunden nur per SMS. War er vorgewarnt worden? Bei den Durchsuchungen von Wohnungen und Büros stellte sich wohl heraus, dass Computer nicht mehr vorhanden waren. Womöglich hat er belastendes Material beiseitegeschafft.

Wie steht es um Edathys Aussage, ihm werde von der Staatsanwaltschaft „kein strafbares Verhalten vorgeworfen“? Das klingt unglaubwürdig. Die Ermittler haben die Vorwürfe zusammengestellt – offenbar auch in dem Schreiben an die Bundestagsverwaltung. Dort ist wohl vermerkt, dass der SPD-Politiker Kunde eines kanadischen Online-Shops gewesen sein und Filme per Kreditkarte bestellt haben soll. Dies soll zwischen 2005 und 2010 geschehen sein. Angeblich handelt es sich um mehrere Filme und womöglich auch Bilder. In den Filmen werden Kinder und Jugendliche gezeigt, die nackt oder leicht bekleidet sind. Sexuelle Handlungen werden darauf offenbar aber nicht gezeigt.

Ob es strafbar ist, diese Bilder und Filme zu besitzen, kommt auf die Details an. In Deutschland war Kinderpornografie lange Zeit nur dann strafbar, wenn sie sich auf die Abbildung sexueller Handlungen bezog. Das sogenannte „Posing“ aber, das „aufreizende zur Schau stellen“ eines nackten Minderjährigen, ist erst seit 2008 auch in Deutschland unter Strafe gestellt. Im Fall von Edathy ist es nun entscheidend, was auf den Bildern zu sehen ist. Nicht der Besitz jedes Fotos, das ein nacktes Kind zeigt, ist nach Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches auch eine Straftat. Edathys Standpunkt, nichts Unrechtes getan zu haben, ist also nicht in jedem Fall abwegig. Das erklärt aber auch, warum sich die Staatsanwaltschaft derzeit zurückhält. Sie muss das Material, das Edathy bestellt hatte, erst einmal sichten.

Warnungen in der

SPD vor „weniger schönen Entwicklungen“

Noch ist auch unklar, ob sich in seinen Büros und Wohnräumen überhaupt die entsprechenden Aufnahmen befinden. Eifrig waren die Ermittler nach Dienstag auch am Mittwoch bei der Arbeit. Sie stießen dabei in Rehburg auf ein Büro von Eda- thy, das zunächst unbekannt gewesen war. Angeblich ist dort auch ein Computer gefunden worden, der beschlagnahmt worden war. Ob sich aber bei dem früheren Abgeordneten kinderpornografische Erzeugnisse befunden haben? Klar scheint bislang nur zu sein, dass er sich dieses Material bestellt hatte – und dafür wohl auch bezahlt hat.

Ein anderes Problem sind die verschlungenen Wege der Kommunikation in dieser Affäre. Ist Edathy vorgewarnt worden, sodass er belastende Filme und Fotos vernichten konnte? Offenbar besteht dieser Verdacht. Die Vermutung, dass Hinweise und Informationen in der laufenden Affäre aus Berliner SPD-Kreisen an die Öffentlichkeit gekommen sind und weiterhin kommen, verdichtete sich gestern. In Kreisen der SPD-Bundespolitik gab es erste Warnungen, sich „auf weniger schöne Entwicklungen“ einzustellen.

Edathy versuchte gestern, der Staatsanwaltschaft Hannover Fehlverhalten zu attestieren. Die Ermittler haben es ohnehin nicht leicht. In den derzeit laufenden und mit großer medialer Aufmerksamkeit begleiteten Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ist der Anklagebehörde wiederholt eine grobe Missachtung der Regeln des Anstands vorgeworfen worden. Die Anwälte von Wulff sprachen vom „Verfolgungswahn“ der Staatsanwälte, und auch im Glaeseker-Verfahren hieß es, die Ermittler würden – gegen die Vorschrift – nur belastende Details vortragen, die entlastenden aber verschweigen. Passt dies auch zum Vorgehen im Fall Edathy?

Erfahrungen besagen, dass in vielen Fällen die Leute, die Kinderpornos besitzen, auch andere Straftaten begangen haben. Deshalb entspricht es einer gewissen Logik, beim geringsten Anfangsverdacht Hausdurchsuchungen anzuordnen und nachzuprüfen.

Eigentlich sollte dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, zumal zwar der Verdacht besteht, die Schuld aber nicht erwiesen ist. Im Fall Eda-thy aber hat die Lokalzeitung „Harke“ davon Wind bekommen und über die Durchsuchung berichtet. Dies hat eine Welle der Aufmerksamkeit in Gang gesetzt.

Im rätselhaften Fall Sebastian Edathy meldet sich der Politiker und attackiert die Staatsanwaltschaft Hannover. Spuren des Falles weisen nach Kanada.dpa



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