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Debatte um Stil statt Tadel

Von Hans-Joachim Weiß

Hameln-Pyrmont. Mit 25 Minuten Verspätung begann gestern im Forum der Handelslehranstalt die letzte Sitzung des Kreistages Hameln-Pyrmont vor der politischen Sommerpause. Grund: Im zuvor tagenden Kreisausschuss flogen die Fetzen, denn die bestehende Mehrheitsgruppe wollte Landrat Rüdiger Butte (SPD) rechtswidriges Verhalten nachweisen und hatte einen entsprechenden Antrag formuliert.

veröffentlicht am 09.06.2009 um 19:23 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 21:41 Uhr

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CDU, FDP und Grüne vertraten zunächst die Auffassung, dass sich der Chef der Kreisverwaltung fehl verhalten habe, weil er auf Anfrage des Landkreises Holzminden eine Elternbefragung in Emmerthal zur Einführung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Bodenwerder zugelassen hatte. Der Vorwurf von Christdemokraten, Liberalen und Grünen: Der Landrat hat damit die Rechte des Kreistages und seiner Ausschüsse verletzt, was mittels des Antrages durch den Kreistag festgestellt werden sollte. Diese Auffassung ließ sich jedoch rechtlich nicht halten; die Mehrheitsgruppe zog daraufhin ihren Antrag zurück. Die Mitglieder des Kreisausschusses einigten sich darauf, die Angelegenheit in der sich anschließenden Kreistagssitzung öffentlich zu diskutieren. Schon im Vorfeld mutmaßte ein Abgeordneter der Mehrheitsgruppe hinter vorgehaltener Hand, dass es sich bei dem zurückgezogenen Antrag um eine „Privatfehde“ zwischen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Fockenbrock (FDP) und Rüdiger Butte handelte. Doch für CDU und Grüne gelte es nun, „ohne Blessuren aus dieser Nummer herauszukommen“.

 Im Kreistag dann schilderte der Landrat noch einmal den Vorgang, bezeichnete ihn als „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Es habe sich bei der Befragung lediglich um die Einholung einer Meinung und nicht um eine politische Entscheidung gehandelt. Butte betonte, zu jedem Zeitpunkt juristisch korrekt gehandelt zu haben, was ihm auch vom Kultusministerium bestätigt worden sei. Gleichzeitig verkündete ee, dass es aufgrund der erhobenen Zahlen keine IGS in Bodenwerder geben werde, was erst am heutigen Mittwoch in den politischen Gremien des Landkreises Holzminden bekannt gegeben und beraten werden solle.
 „Erst wenn die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, hätte die Politik informiert werden müssen. Insofern geben wir dem Landrat recht“, erklärte ein ob der Niederlage sichtlich angesäuerter Fockenbrock. Doch der Liberale beließ es nicht dabei. „Es gibt eine rechtliche und eine politische Bewertung und es ist eine Frage des Stils, der Kultur und des politischen Umgangs miteinander – und diese Frage klärt das Gesetz nicht. Das mahnen wir an und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt“, sagte der FDP-Politiker und löste damit eine fast einstündige Debatte aus.



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