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Zur Diäten-Erhöhung haben heimische Bundestagsabgeordnete unterschiedliche Meinungen

Darf’s ein bisschen mehr sein?

Weserbergland/Berlin. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, findet, sie ist ein zu großer Schluck aus der Pulle. Er will sie lieber spenden. Die von der Großen Koalition vorgeschlagene und gestern beschlossene Diäten-Erhöhung für Abgeordnete ist nicht jedermanns Sache. Oder eben doch: Sie gilt für alle Abgeordneten – ob Gysi sie will oder nicht.

veröffentlicht am 19.02.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:21 Uhr

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Autor:

nina Reckemeyer
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Die Diäten der Abgeordneten – eine finanzielle Entschädigung für ihr Mandat, ein Ausgleich für Verdienstausfälle und eine Garantie für die Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten – haben nichts mit Verzicht zu tun. Das Wort Diät hat seinen Ursprung im Lateinischen und steht für Tagelohn. Dieser Tagelohn „wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen“, so definiert es selbiger auf seiner Internetseite. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 464 von 589 Abgeordneten, 115 votierten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.

Die Diäten betragen seit der letzten Erhöhung zum Jahresbeginn 2013 monatlich 8252 Euro. Viel Geld, wie Jutta Krellmann, Linkspartei-Abgeordnete des Wahlkreises Hameln-Pyrmont-Holzminden, findet. „Man muss bedenken, dass wir als Abgeordnete bestimmte Abzüge nicht haben. Wir müssen nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Unser Netto bei 8250 Euro ist ja ein ganz anderes“, erklärt die Abgeordnete. Zusätzlich bekämen sie alle ja noch steuerfreie Pauschalen. Die Kostenpauschale beträgt zurzeit 4123 Euro. Zum 1. Januar eines jeden Jahres wird sie entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben. „Ich finanziere damit zum Beispiel meine Zweitwohnung in Berlin“, so Krellmann. Dass die Diäten nun in zwei Schritten angehoben werden und damit auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen, findet sie überzogen: „Die Diäten-Erhöhung finde ich ziemlich unverschämt, die Größenordnung ist unglaublich.“

Gabriele Lösekrug-Möller hingegen, für die heimische SPD im Bundestag, findet die Erhöhung gerechtfertigt. „Es gibt einen Vergleich mit dem Gehalt eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Diesen Vergleich mit der Besoldungsgruppe R 6 finde ich auch angemessen“, sagt die Hamelnerin. Immerhin sei eine unabhängige Kommission eingesetzt worden.

Ihr CDU-Kollege Michael Vietz sagt: „Die Idee der Diäten-Erhöhung ist die, die seit 1995 viele unabhängige Gruppen wollen.“ Er findet, die Abgeordneten sollte man „anständig bezahlen“, sagt der Hamelner. Für eine anständige Bezahlung ist auch Jutta Krellmann. Grundsätzlich finde sie es richtig, Einkünfte zu erhöhen. „Aber nicht nur für mich, sondern für alle“, so die Linken-Abgeordnete. Die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten sollten sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren, „das finde ich dann aber auch richtig für Rentner und Hartz-IV-Empfänger“. Den Zeitpunkt, um sich mehr Geld auszuzahlen, findet sie mehr als ungünstig: Gleichzeitig stehe man am Anfang einer Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Für die Schlechterverdienenden muss es bitter sein.“ Sie hätten auf ihre Frage nach Lohnerhöhungen gerade erst eine Schelle bekommen, so Krellmann.

Neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete ist Lösekrug-Möller nun auch Parlamentarische Staatssekretärin. Was sie verdient, soll jeder wissen. „Ich will eine gläserne Abgeordnete sein.“ Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie ihr Einkommen. 91 763 Euro Abgeordnetenentschädigung sind dort für 2011 aufgeführt. Vietz übt neben seiner Arbeit im Bundestag keine Tätigkeit aus, die größere Einkünfte bringt. Für seine ehrenamtliche Mandatstätigkeit im Rat der Stadt Hameln und im Kreistag hat er 2013 insgesamt 6145 Euro und 20 Cent erhalten. „Mein normaler Beruf ruht. Daneben verdiene ich nichts mehr, aber das reicht ja auch“, so Vietz. Für mehr Geld ist er trotzdem.

Wenn Krellmann nicht im Bundestag sitzt, arbeitet sie als Gewerkschaftssekretärin – zehn Stunden pro Woche: „Mein Einkommen beträgt dafür 2018 Euro brutto monatlich.“

Wenn die Diäten zum Juli von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden, ist das ein Plus von fünf Prozent. In einem zweiten Schritt werden die Bezüge im kommenden Jahr nochmals um 415 Euro erhöht. Der Gesetzentwurf, den die Fraktionsvorstände von Union und SPD gebilligt haben, schlägt vor, dass die Diäten danach automatisch erhöht werden. Dann, von 2016 an, sollen sie an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden, sodass nicht erneut über eine Erhöhung abgestimmt werden muss. Gekürzt werden soll im Gegenzug bei den Pensionen der Abgeordneten. Die Diäten-Erhöhung kostet den Staat in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro mehr – 2015 sollen sich diese Kosten verdoppelt haben, so berechnet es die Große Koalition.

Jutta Krellmann weiß noch nicht, ob sie ihre Diäten-Erhöhung spenden wird, so wie es ihr Fraktionschef Gregor Gysi vormacht. Gabriele Lösekrug-Möller hat die Diskussion um höhere Diäten in ihren fast 13 Jahren im Parlament schon einige Male miterlebt. Für sie steht fest: „Die Entschädigung muss der Tatsache angemessen sein, dass der Abgeordnete ‚Vertreter des ganzen Volkes‘ ist.“

Trotz der großen Verantwortung, die die Abgeordneten tragen würden, und trotz der Steigung der Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren hätten die Volksvertreter auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Lösekrug-Möller und Vietz meinen, es sei nun endlich an der Zeit. „Wegen des Geldes macht das hier nämlich keiner“, sagt Vietz.



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