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Stadtwerke vermuten Verhinderungsstrategie und legen Beschwerde beim Landeskartellamt ein

„Damit gefährdet e.on auch die Netzsicherheit“

Hameln-Pyrmont (HW). Die e.on Westfalen Weser AG hat die Preisverhandlungen und damit die Netzübernahme-Gespräche mit den Stadtwerken Hameln, die im September vergangenen Jahres begonnen hatten, nach fünf Runden abgebrochen. Auch das erste Verhandlungsgespräch mit der Netzgesellschaft Hessisch Oldendorf, das kurz bevorstand, findet nicht statt. „Der erforderliche rechtliche Rahmen bei der Konzessionsvergabe wurde nicht eingehalten“, begründet Michael Wippermann, Unternehmenssprecher der e.on Westfalen Weser AG. Der von e.on beauftragte Rechtsanwalt habe die Bürgermeister der betroffenen Kommunen schriftlich über den Abbruch der Verhandlungen informiert. „Jetzt liegt es an den Kommunen, ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen“, sagte Wippermann gestern auf Anfrage der Dewezet. Er betonte, dass der Abbruch der Gespräche nicht für die Gemeinden Aerzen, Emmerthal, Coppenbrügge und Salzhemmendorf gelte, weil dort die Verhandlungen noch nicht begonnen hätten. „Allerdings entspricht auch dort das Vergabeverfahren nicht dem Rechtsrahmen“, erklärte der Sprecher. Bezüglich des weiteren Prozederes liege für e.on jetzt „der Ball bei den Kommunen, ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen“.

veröffentlicht am 25.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 13:21 Uhr

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Laut Helmut Feldkötter, Prokurist bei den Stadtwerken Hameln, sei e.on Westfalen Weser der Ansicht, dass im Auswahlprozess des Konzessionsverfahrens nur Bewertungskriterien herangezogen werden können, die mit den Zielen des Paragrafen eins des Energiewirtschaftsgesetzes „Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb“ vereinbar sind. „Werden weitere Bewertungskriterien herangezogen, würde die Kommune ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen“, habe der von e.on Westfalen Weser beauftragte Fachanwalt mitgeteilt.

Für die Stadtwerke sind diese Gründe jedoch nur vorgeschoben, denn bereits kurz nach Eingang der Schreiben hätten die Bürgermeister von e.on Westfalen Weser einen Hinweis darauf erhalten, dass das Unternehmen die Konzessionsvergabeverfahren nur deshalb neu beginnen möchte, um den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, sich an dem geplanten neuen rekommunalisierten Regionalversorger (alt: e.on Westfalen Weser AG) zu beteiligen. Die Geschäftsleitung der Stadtwerke glaubt, dass es offensichtlich einen Vorstandbeschluss gebe, dass e.on Westfalen Weser gegen sämtliche Konzessionsvergabe-Verfahren vorgehen wolle. „Aufgrund der Verkaufsabsichten der vinkulierten Namensaktien der e.on Energie an e.on Westfalen Weser AG ist es augenscheinlich Ziel des Vorstands, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu erhalten“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ob es aber überhaupt zu der gewünschten Rekommunalisierung von e.on Westfalen Weser komme, sei fraglich. Es handele sich dabei um einen sehr anspruchsvollen und komplexen Prozess. Die Wirtschaftlichkeit sowie die Chancen und Risiken müssten von den kommunalen Gesellschaftern bewertet werden, die derzeit rund 37 Prozent an der e.on Westfalen Weser AG halten. Letztlich könne jede Kommune im Rahmen des Konzessionsverfahrens ihr eigenes Energie-Netz mit direktem, mehrheitlichem Einfluss auf die örtliche Energieversorgung bekommen und ist nicht Minderheitsgesellschafter ohne Einfluss in einer großen neuen kommunalen Westfalen Weser AG.

Weil e.on Westfalen Weser mit dieser Verhinderungsstrategie den Wettbewerb um Konzessionen beeinträchtige, haben die Stadtwerke Hameln und die Netzgesellschaft Hessisch Oldendorf bereits Beschwerde bei der niedersächsischen Landeskartellbehörde eingereicht. „Wir werden alle geeigneten Schritte unternehmen, um die in transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erhaltenen Konzessionen zu sichern und die zügige Herausgabe der Netze einzufordern“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführerin Susanne Treptow. Die e.on Westfalen Weser AG wolle im Energiemarkt offensichtlich nur Zeit gewinnen, um ihre Unternehmenswerte zu retten und Abschreibungen von Unternehmenswerten zu vermeiden.

Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann ist überrascht: „Das Verfahren ist zu 150 Prozent korrekt abgelaufen. Die jetzt genannten Gründe sind nicht stichhaltig und neben der Sache.“ Hessisch Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger (SPD) spricht sogar von „schlechtem Stil“ und merkt an: „Nicht nur die Netzübernahmen verzögern sich. Damit gefährdet e.on Westfalen Weser letztlich auch die Netzsicherheit, denn e.on wird in die für sie verlorenen Stromnetze kein Geld mehr investieren, und die Netzgesellschaften können nicht investieren, da ihnen das Netz noch nicht gehört.“

Die Verhandlungen über die Stromnetze zwischen Stadtwerken Hameln und e.on liegen vorerst auf Eis. Hessisch Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger sieht dadurch sogar die Netzsicherheit gefährdet.

Foto: Dana

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