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Kreisverband Holzminden fasst einstimmigen Beschluss / Nun muss das Parteigericht entscheiden

CDU will Ebbenga und Rückl aus Partei werfen

Holzminden (ube). Der Himmel über Holzminden war grau und wolkenverhangen, als sich am Samstagnachmittag in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes an der Böntalstraße elf Frauen und Männer (nur eine Christdemokratin fehlte entschuldigt) zu einer eilig einberufenen außerordentlichen Sitzung im Besprechungsraum trafen. Den Vorsitz führte Uwe Schünemann, der gleichzeitig Innenminister des Landes ist. Geladen waren auch die CDU-Mitglieder Heiko Gerold Ebbenga und Prof. Dr. Eckhard Rückl. Der eine soll wegen israelfeindlicher, der andere wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen sein. Beide hatten in der vorvergangenen Woche landesweit einen politischen Sturm der Entrüstung ausgelöst – und bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das war peinlich für die CDU Holzminden und unangenehm für Uwe Schünemann. Vor allem Politiker der SPD, der Grünen und der Linken hatten sich öffentlich empört und gefordert, Schünemann müsse konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen in seiner örtlichen CDU vorgehen (wir berichteten).

veröffentlicht am 07.05.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 10:21 Uhr

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Ebbenga war einst Leiter des NPD-Kreisverbandes Hildesheim-Oberweser und hat im Jahr 2005 als NPD-Direktkandidat für den Bundestag kandidiert. Der Ex-Neonazi war vor Jahren im Visier des Staatsschutzes und wurde vom Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Minister Schünemann ist, beobachtet. Seit 2009 ist Ebbenga Mitglied des CDU-Kreisverbandes. „Bedauerlicherweise“, erklärt CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz im Gespräch mit der Dewezet, sei Ebbengas Internet-Aufnahmeantrag seinerzeit „ohne Wissen um seine rechtsextremistische Vergangenheit“ von der CDU-Geschäftsstelle bearbeitet worden.

Rückl soll durch E-Mails und Leserbriefe aufgefallen sein. Unter anderem dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen und heimischen Landtagsabgeordneten Christian Meyer, der in Holzminden wohnt, soll der Professor Mails mit rechtsextremen Inhalten zugeschickt haben. „Darin stehen Formulierungen wie Parasitentum und sofortige Abschiebung und es wird die deutsche Ostgrenze in Frage gestellt. Außerdem fordert der Absender dazu auf, die rechte Zeitung ,Junge Freiheit‘ zu lesen. Es ist beschämend, dass die CDU solchen Leuten eine Plattform für ihre unsäglichen Umtriebe bietet“, sagt Meyer. Den Beschluss der Kreis-CDU findet er „richtig und längst überfällig“. Die CDU müsse klare Zeichen setzen, „dass Rechtsextreme bei ihr keinen Platz haben“, sagt der Grüne. Schünemann und Co. rät er, in Zukunft besser hinzuschauen, wen sie als Mitglied in ihre Reihen aufnehmen.

In einem Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Holzminden, Uwe Schünemann, hatte die Kreistagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Sabine Golczyk, die Vorgänge öffentlich gemacht: „Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie wussten, was sich in Ihrem Hinterhof abspielt, denn das wäre eine entsetzliche Vorstellung. Wenn Sie aber nichts über die Verstrickung Ihres eigenen Kreisverbandes wissen, dann stellt sich die Frage, wie das bei Ihrer Position möglich sein kann“, schieb die Lokalpolitikerin.

Schünemann hatte sich wenige Tage nach Erhalt des Golczyk-Schreibens von den Ebbenga und Rückl zugeordneten Äußerungen im Namen des Kreisvorstands distanziert und gesagt, er empfinde sie in der beschriebenen Form als „unerträglich“.

Nach Informationen der Dewezet ist am Samstag nur einer der beiden mutmaßlich rechtsextremen Männer zu der Anhörung vor dem Kreisvorstand erschienen, um sich dort zu erklären. Das andere Mitglied blieb der Sitzung fern, soll nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben haben.

Fast drei Stunden beriet der Vorstand. Man habe sorgfältig das zur Verfügung stehende Material geprüft, sagt einer, der dabei war. Am Ende stand fest: Die CDU Holzminden will Ebbenga und Rückl rasch loswerden. Einstimmig wurde der Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens beschlossen. Nun muss sich das Kreisparteigericht, das sich aus gewählten Mitgliedern der CDU Holzminden zusammensetzt, mit dem Fall befassen und über einen Parteiausschluss der beiden Mitglieder entscheiden. Gegen den Beschluss können Ebbenga und Rückl Rechtsmittel einlegen. Dann würde sich das Landesparteigericht mit der delikaten Angelegenheit befassen müssen. Ob die CDU-Mitglieder für ihren Verbleib in der Partei kämpfen werden, ist unklar. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Parteigerichte, erklärt CDU-Kreisgeschäftsführer Holtz, habe der Vorstand die Mitglieder E. und R. „mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Rechte ausgeschlossen“. Das heißt: „Sie dürfen nicht mehr an Mitgliederversammlungen teilnehmen und keine Parteiämter ausüben.“ Ebbenga und Rückl wird das nicht so hart treffen – sie bekleiden nach Angaben der CDU keine Parteiämter.

Distanziert sich von „unerträglichen Äußerungen“ zweier CDU-Mitglieder: Holzmindens Kreisvorsitzender Uwe Schünemann, der auch Innenminister des Landes Niedersachsen ist.Foto: Wal



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