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CDU: „Kreisumlage muss nicht erhöht werden“

Hameln-Pyrmont (joa). Noch vor der Weihnachtspause wird Hameln-Pyrmonts Kreistag den Haushalt 2013 am Dienstag, den 18. Dezember, verabschieden. Tags zuvor wird in der zweiten Lesung des Kreishaushaltes im Finanzausschuss bereits zu einem ersten Schlagabtausch der Parteien gekommen sein.

veröffentlicht am 04.12.2012 um 14:37 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 23:21 Uhr

Kreishaus
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CDU und FDP haben sich unserer Zeitung gegenüber bereits positioniert.
Die beiden FDP-Abgeordneten im Kreistag, Heinrich Fockenbrock und Helmut Zeddies, sind sich einig, „halten den Kreishaushalt 2013 im Kern für zustimmungsfähig“ und hoffen, dass er in der Kreistagssitzung am 18. Dezember eine breite Zustimmung aller Parteien findet. Die beiden Freidemokraten sind zusammen mit der CDU-Fraktion im Kreistag am Wochenende zu einer Haushaltsklausur zusammengekommen, haben Grundpositionen für die kommenden Beratungen erarbeitet.
Und einig sind sich CDU und FDP im Kreistag, dass der Landkreis nach dem vorgezogenen Millionensegen, der vor wenigen Tagen über den kommunalen Finanzausgleich aus Hannover nach Hameln-Pyrmont geflossen ist, nun bestens ausgestattet ist. „Die Kommunen stehen damit sogar besser ausgestattet da als Land und Bund,“ versichert CDU-Fraktionsvorsitzender Otto Deppmeyer: „Wir als Landkreis haben also kein Einnahmeproblem, sondern die Ausgaben sind Jahr für Jahr gestiegen.“ Und hier ist CDU-Position: Es muss vor allem an den Personalkosten gespart werden, eine Stellendeckelung – wie schon seit Jahren von der CDU vorgeschlagen – sei der einzige Weg aus der Misere; auch wenn sie nach Einführung der neuen Dezernentinnenstelle nun reichlich spät käme, kritisiert der CDU-Fraktionschef. Und wolle man sich nicht vornehmen, jährlich sogar Stellen zu streichen, müsse man eben nach Synergieeffekten durch kommunale Kooperationen suchen. Hier böten sich die verschiedensten Aufgaben zwischen den Landkreisen sowie Landkreis und Stadt Hameln an, so Deppmeyer.

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