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Deppmeyer prüft Vorgehen gegen Bartels

CDU droht mit juristischen Schritten

Hameln-Pyrmont. Auch wenn ihm Teile der eigenen Fraktion die Gefolgschaft versagt haben, bleibt Otto Deppmeyer auf Konfrontationskurs zu Landrat Tjark Bartels (SPD). In der Frage der Übernahme der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne durch den Landkreis hält der CDU-Politiker nicht nur an seiner Meinung fest, sondern schließt sogar juristische Schritte nicht aus.

veröffentlicht am 08.10.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Es läuft eine Anfrage im Landtag, die nächste Woche beantwortet wird. Davon ist abhängig, wie es weitergehen wird“, sagte Deppmeyer gestern gegenüber der Dewezet. „Die Eilentscheidung des Landrates war falsch, weil weder Not noch Eile geboten waren. Bartels hätte die Kreispolitik informieren müssen“, wiederholte er. Jetzt werde die Sache von Fachleuten geprüft. Details wollte Deppmeyer nicht nennen.

Ebenfalls geprüft wissen will der Christdemokrat, warum der CDU-Antrag vom Landrat zunächst nicht auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt, dann aber doch behandelt wurde. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte Deppmeyer und sprach von einer „Trickserei“. Er betont auch, dass die CDU-Fraktion bei ihrer Sitzung tags zuvor einstimmig beschlossen habe, so vorzugehen und das Agieren des Landrats zu prüfen. „Inklusive Frau Körtner.“

Ursula Körtner, die nach dem gescheiterten Dringlichkeitsantrag und den Gegenstimmen aus den Reihen der CDU unmittelbar nach der Sitzung von einem „peinlichen Vorgang“ gesprochen hatte, bestätigt, dass die Fraktion zwar eine Prüfung, jedoch keinen Dringlichkeitsantrag wollte. „Die Politik hätte eingebunden werden müssen. Dazu stehe ich. Aber der Antrag hätte früh genug zurückgezogen und überarbeitet werden müssen“, sagte sie. Eine Meinung, die auch der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Michael Vietz vertritt. Er stimmte ebenso gegen den eigenen Antrag wie Klaus Arnold und Barbara Otte-Kinast. „Weil die Diskussion nicht mehr um eine berechtigte Prüfung ging, sondern den Tenor erhielt, dass sich die CDU gegen Flüchtlinge ausspricht“, begründete er. Die Fraktionsspitze sei von einigen CDU-Abgeordneten um eine Sitzungsunterbrechung gebeten worden, was jedoch abgelehnt worden sei.

Otto Deppmeyer (CDU) holt gegen Landrat Tjark Bartels (SPD, r.) das Kriegsbeil aus dem Schrank.



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