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Butte im Wortlaut: So reagiert der Landrat auf Körtners Vorwürfe

Hameln-Pyrmont (tk). Der Missbilligungsantrag der CDU-Kreistags- und Landtagsabgeordneten Ursula Körtner ist am Dienstag im Kreistag gescheitert. Landrat Rüdiger Butte hat zu den Vorwürfen ausführlich Stellung bezogen. Hier lesen Sie seine Erklärung im Wortlaut.

veröffentlicht am 11.07.2012 um 16:42 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 06:21 Uhr

Landrat Rüdiger Butte
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Stellungnahme des Landrats zum Antrag der Abgeordneten Körtner (Vorlage Nr. 126/2012)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihre Entscheidung, die Dringlichkeit des Antrags der Abg. Körtner zur Missbilligung des Landrats durch den Kreistag anzuerkennen, begrüße ich ausdrücklich.

Damit erhalten Sie die Möglichkeit, die zeitlichen und auch inhaltlichen Abläufe in dieser Angelegenheit aufgezeigt zu bekommen.

Im Einzelnen stelle ich dazu fest:

1. Die formellen Rahmenbedingungen ergeben sich aus der Vorlage.

1.1 Nachdem der Kreistag die Dringlichkeit festgestellt hat, kann die Angelegenheit heute behandelt werden, und zwar in öffentlicher Sitzung, worauf ich besonderen Wert lege.

1.2 Ich merke an, dass die Dringlichkeit deshalb besteht, damit die von der Abg. Körtner betriebene Legendenbildung beendet wird, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden.

1.3 Im Übrigen hat der Kreistag nicht, wie von der Abg. Körtner betrieben, die rechtliche Möglichkeit, gegen den Landrat eine Missbilligung auszusprechen. Sofern ein vorwerfbares Verhalten behauptet wird, hat jedermann die Möglichkeit, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beim Nds. Innenminister gegen mich zu beantragen.

 

2. Zu den Inhalten:

2.1 Es ist richtig, dass ich den Kreisausschuss – nach mehrmonatigen Verhandlungen mit der Polizeidirektion Göttingen – am 10.Mai 2011 erstmalig über die Angelegenheit unterrichtet habe. Meine Unterrichtung erfolgte vor dem Hintergrund einer geplanten gemeinsamen Pressekonferenz mit der PD Göttingen am 19.05.2011. Grundlage meiner Informationen im Kreisausschuss waren der Schriftverkehr zwischen dem Polizeipräsidenten und mir, die dazu ergänzend geführten Gespräche und insbesondere die Ergebnisse einer vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Frage einer Großleitstelle in Hameln.

Nicht richtig ist, dass ich im Kreisausschuss von einer abschließenden Vertragsunterzeichnung gesprochen habe, wie die Abg. Körtner wahrheitswidrig behauptet. Die von mir zunächst gewählte Formulierung „Vertrag“ wurde umgehend durch die Formulierung „Vorvertrag“ konkretisiert. Das hat die Abg. Körtner in ihrem Antrag unterschlagen.

2.2 Die Behauptung der Abg. Körtner, der Landrat habe die Medien zur Teilnahme an der Vertragsunterzeichnung eingeladen, ist falsch.

Richtig ist, dass die Pressesprecherin des Landkreises unter Datum vom12.05.2011 zur Unterzeichnung einer Projektvereinbarung eingeladen hat, und zwar in Absprache mit der Polizeidirektion Göttingen wie auf der Ebene der Pressesprecher vereinbart.

2.3 Die Abg. Körtner führt in ihrem Antrag aus, „vor dem Hintergrund der bevorstehenden Einführung des Digitalfunks prüft der Polizeipräsident Göttingen alle sachgerechten Leitstellenoptionen; denn der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion umfasst acht Landkreise.

Richtig an der Aussage der Abg. Körtner ist, dass die Polizeidirektion Göttingen für acht Landkreise zuständig ist. Ich habe auch keinen Zweifel, dass der Polizeipräsident alle sachgerechten Leitstellenoptionen geprüft hat.

Fakt ist allerdings, meine Damen und Herren, im Mai 2011 und offensichtlich auch bis weit in das Jahr 2012 hinein, erschien dem Polizeipräsidenten ausschließlich die Option „Hameln“ als sachgerecht. Denn, wenn ich das richtig beurteile, hat der Polizeipräsident zu diesem Zeitpunkt ausschließlich mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont verhandelt.

In diesem Zusammenhang zitiere ich aus einem Schreiben des Polizeipräsidenten an mich unter Datum vom 09.06.2011 mit dem Betreff „Prüfung der Erweiterung der Kooperativen Regionalleitstelle Weserbergland` in Hameln… „Bezug nehmend auf unser am 25.05. 2011 geführtes Gespräch möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Leitstellenthematik weiterhin einen hohen Stellenwert für die Polizeidirektion Göttingen hat. Vor dem Hintergrund einer Neuordnung der Leitstellenstruktur in der Polizeidirektion Göttingen möchten wir die Kooperation mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont als Träger der Kooperativen Regionalleitstelle (KRL) fortführen und ausweiten.“

Eindeutiger, meine Damen und Herren, kann man es wohl nicht formulieren.

Zu diesem Zeitpunkt hat die Polizeidirektion Göttingen in der Leitstellenthematik ausschließlich Gespräche und konkrete Verhandlungen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont geführt – einen anderen Verhandlungspartner gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Das war das Ergebnis der sachgerechten Prüfung aller Verhandlungsoptionen durch den Polizeipräsidenten.

2.4 Richtig ist weiterhin, dass die Öffentlichkeit Informationen zum Thema „Leitstelle“ erhalten hat.

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgte erstmals durch die Berichterstattung in der DeWeZet am 12.05.2011. Ausweislich dieser Berichterstattung ist die DeWeZet von einem Abgeordneten der CDU-Fraktion über die nicht öffentliche, also vertrauliche KA-Sitzung vom 10.05.2011 unterrichtet worden.

Falsch und damit wahrheitswidrig ist die Aussage der Abg. Körtner, der Landrat habe die Öffentlichkeit falsch und wahrheitswidrig informiert; in der Presse hat die Abg. Körtner mich sogar mehrfach als Lügner dargestellt.

Richtig ist, auch das ist der Berichterstattung der DeWeZet am 12.05.2011 zu entnehmen, dass ich zu diesem Zeitpunkt keinerlei Information an die Öffentlichkeit gegeben habe. Entsprechend werde ich mit Hinweis auf die für den 19.05.2011 geplante gemeinsame Pressekonferenz zitiert.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Landrat seiner Informationspflicht gegenüber der Politik umfassend, sach- und zeitgerecht nachgekommen ist und die Öffentlichkeit nicht – wie von der Abg. Körtner behauptet – vom Landrat, sondern nachweislich von einem Abgeordneten der CDU-Fraktion unzulässigerweise unterrichtet worden ist.

2.5. Ich komme nun zu den weiteren zeitlichen und inhaltlichen Abläufen in der Angelegenheit:

2.5.1 Im November 2011 hat der Polizeipräsident sein Ergebnis dem Innenminister vorgelegt. Der Bericht liegt mir nicht vor. Aufgrund verschiedener Hinweise aus dem Innenministerium, aber auch aufgrund der persönlichen Aussagen des Polizeipräsidenten und auf Arbeitsebene im Vorfeld der Berichterstattung kann ich davon ausgehen, dass der Polizeipräsident dem Innenminister zu diesem Zeitpunkt empfohlen hat, die sog. Großleitstelle in Hameln zu betreiben.

2.5.2 Im Februar 2012 habe ich informell Kenntnis erhalten, dass der Polizeipräsident weitere Verhandlungen mit der Stadt/dem Landkreis Göttingen führt. Dem Vernehmen nach soll der Polizeipräsident den Minister Ende Februar 2012 über die Verhandlungen unterrichtet haben. Obwohl der Landkreis Hameln-Pyrmont bis zu diesem Zeitpunkt weder vom Polizeipräsidenten noch vom Innenminister über diesen mehr als bemerkenswerten Vorgang unterrichtet worden ist, sind mir Informationen zugegangen, nach denen der Polizeipräsident auch zu diesem Zeitpunkt Hameln, und nicht Göttingen, als Standort für die sog. Großleitstelle vorgeschlagen haben soll.

2.5.3 Auch nach Abgabe dieses Berichtes sind offensichtlich weitere Verhandlungen mit Göttingen geführt worden.

Im April 2012 hat mir der Polizeipräsident am Rande der Feuerwehrverbandsversammlung in Hessisch Oldendorf auf Nachfrage die Gespräche mit Göttingen bestätigt.

2.5.4 Erst in einer Projektgruppensitzung am 25.04.2012 hat die Polizeidirektion Göttingen offiziell über ein Angebot der Stadt/des Landkreises Göttingen unterrichtet. In diesem Zusammenhang hat der Vertreter der PD Göttingen erklärt, dass zum 01.03.2012 berichtet worden sei, eine Entscheidung des MI aber noch ausstehe.

2.5.5 Von der Vorentscheidung des Innenministers haben Sie alle am 14.06.12 aus der DeWeZet erfahren, nachdem Herr Schünemann sich am Vorabend am Rande des CDU-Sommerfestes in Hameln dazu geäußert hat.

2.5.6 Die offizielle Entscheidung des Ministers hat mir der Polizeipräsident – natürlich vorbehaltlich der noch zu treffenden Gremienentscheidungen – fernmündlich am 05.07.2012 übermittelt. Diese Entscheidung – so der Polizeipräsident – halte auch er aus polizeitaktischen Gründen für richtig.

Meine Damen und Herren,

ich hätte nicht erwartet, dass der Polizeipräsident seine veränderte Empfehlung nunmehr mit polizeitaktischen Gründen untermauert. Diese Gründe hatte ja bereits der Innenminister öffentlich genannt. Ich hätte erwartet, dass Ross und Reiter genannt werden. Dass nämlich das Angebot der Stadt/des Landkreises Göttingen mehrfach nachgebessert wurde, bis es mit dem hiesigen Angebot in etwa vergleichbar war. Zumindest für das Land. Allerdings ist es für mich rätselhaft, wie Göttingen ein derartiges Angebot abgeben konnte, trotz eines noch zu erstellenden Baus für die neue Leitstelle. Ich gehe davon aus, dass wir das über den Zukunftsvertrag regeln – und zwar gemeinsam. Denn bei der Entschuldung der Stadt Göttingen – der Presse habe ich entnommen, dass von nahezu 140 Millionen die Rede ist – sind neben dem Land auch die Landkreise und Kommunen mit jeweils 50 Prozent dabei. Wenn meine Einschätzung richtig sein sollte, bestätigen sich meine Vorbehalte gegenüber dem Zukunftsvertrag, aber auch gegenüber der Entscheidung der Landesregierung. Denn dann würde Geld im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt.

3. Meine Damen und Herren,

soweit zur Sache. Die Thematik hat allerdings noch eine andere Seite – eine persönliche.

Seit mehr als einem Jahr versucht die Abg. Körtner, den Landrat zu diffamieren. Ich habe keine Probleme mit einer sachlichen, an den Fakten orientierten, auch harten und kritischen Auseinandersetzung. Allerdings immer mit dem gebotenen Respekt, den ich den Kolleginnen und Kollegen in der Politik bisher entgegengebracht habe. Das werde ich auch künftig so halten.

Ihr Verhalten, Frau Abg. Körtner, ist allerdings seit geraumer Zeit mehr als grenzwertig.

Das gilt nicht nur mir gegenüber. Nunmehr haben Sie allerdings den Boden des in der politischen Auseinandersetzung Zulässigen verlassen. Das Maß ist voll. Sie haben mit Ihren wiederholten wahrheitswidrigen Aussagen, mit denen sie mich in der Öffentlichkeit als Lügner bezeichnen, gegen alle politischen Regeln verstoßen. Sie haben mich tief in meiner Ehre verletzt. Sie haben bewusst durch Ihre unwahren Behauptungen den Straftatbestand der Verleumdung erfüllt.

Haarscharf ist Ihr Verhalten noch durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt. Das bedauere ich, allerdings respektiere ich selbstverständlich diese juristische Bewertung. Aber trotzdem und gerade im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sollte ein Mindestmaß respektvollen Umgangs gewahrt werden. Und dieses haben Sie, Frau Abg. Körtner, bei Weitem nicht eingehalten. Damit schädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, sondern das Ansehen der gesamten Politik.

Ich fordere Sie auf, Frau Körtner, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Aussagen der Tatsachenlage entsprechen. Sie tragen durch Ihr Verhalten dazu bei, dass auch die Bürger hier vor Ort immer mehr Vertrauen in die Politik – nein, besser gesagt in die Politiker, verlieren.

Kehren Sie zurück zur Sacharbeit. Das ist Ihre Aufgabe, die Sie im Rahmen Ihres Mandates wahrzunehmen haben. Die Menschen in unserem Landkreis dürfen das zu Recht von Ihnen erwarten.

 



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