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Staatsanwalt sieht zu viele Widersprüche

Bundespolizist wegen Besitz von Kinderpornos angeklagt

Weserbergland. Die Staatsanwaltschaft hat einem Schaumburger Bundespolizisten die Misshandlung von Flüchtlingen am Hauptbahnhof Hannover nicht nachweisen können. Anklage gegen den 40-Jährigen hat die Behörde gestern trotzdem erhoben: wegen des Besitzes von Kinderpornografie sowie des Verstoßes gegen Waffen- und Kunsturheberrechtsgesetz.

veröffentlicht am 05.04.2016 um 16:57 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:54 Uhr

Foto: dpa

Autor:

Jan-Christoph Prüfer
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Gegen Letzteres hat der Mann nach Angaben des hannoverschen Oberstaatsanwaltes Thomas Klinge verstoßen, weil er die Bilder des mutmaßlichen Opfers ohne dessen Einverständnis verbreitet hat. Bei einer von zwei Hausdurchsuchungen fand die Polizei außerdem eine Pumpgun mit Munition. Beide Male wurde kinderpornografisches Material entdeckt.
Für eine Anklage wegen Misshandlung haben sich nach Angaben von Klinge die Aussagen von Geschädigten, Zeugen und Verdächtigem zu stark widersprochen. Eingeräumt hatte der Polizist, ein Bild von den Vorfällen an Kollegen verschickt zu haben. Später ging das Foto durch die Medien. Es zeigt einen Mann in unnatürlicher Haltung auf dem Boden liegen, die Hände sind mit Handschellen auf den Rücken gefesselt.
Konkret hatten die Vorwürfe gelautet, der Bundespolizist habe einen 19-jährigen Marrokaner gezwungen, verdorbenes Schweinemett zu essen. Einen Afghanen im selben Alter, hieß es, habe er geschlagen und an Fußfesseln durch die Zelle geschleift.
Im von der Polizei beschlagnahmten Datenmaterial des Angeklagten war zusätzlich zur Kinderpornografie auch rechtsextremes Material gefunden worden. Laut Staatsanwalt reicht dessen „Qualität“ aber nicht für strafrechtliche Konsequenzen aus.
Eine der Hausdurchsuchungen beim Bundespolizisten hatte im Zusammenhang mit einem Fall gestanden, bei dem ein Schaumburger Catering-Unternehmer seine Nachbarn terrorisiert hatte (wir berichteten). Der Geschäftsmann will eine Festplatte des Polizisten auf einer Müllkippe gefunden und das darauf enthaltene kinderpornografische und rechtsextreme Material auf den Laptop des Ehemannes der Familie gespielt haben. Diese hatte sich zuvor aufgrund von Betriebszeiten und -lärm bei der Stadt beschwert.
Die auf diesem Fall fußende Hausdurchsuchung bei dem Schaumburger Beamten hatte es im April vergangenen Jahres gegeben. Einen Monat später erfolgte dann eine zweite, weil Kollegen den Mann angezeigt hatten. Dass in der Zwischenzeit nichts passiert war, ist Staatsanwalt Klinge zufolge bei Kinderpornografie nicht ungewöhnlich. Die Behörde sei in diesem Bereich überlastet, die Menge des sichergestellten Materials bewege sich nicht selten im Terrabyte-Bereich. Im vorliegenden Fall habe das bedeutet, dass mehrere 100 000 Bilder und 2400 Videos gesichtet werden mussten.
Nach den Misshandlungsvorwürfen habe das Verfahren an Fahrt aufgenommen, weil es den Verdacht „struktureller Probleme bei der Bundespolizei“ gegeben habe. Dieser habe sich aber nicht bestätigt.



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