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Unternehmer im Dialog mit dem Ministerpräsidenten

„Bürokratie ist unsere größte Bremse“

veröffentlicht am 06.09.2016 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:26 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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In puncto Bürokratiekritik ließ es Christian Hinsch, der Präsident der IHK Hannover, beim ersten Mittelstandsdialog von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Mittelstand und Handwerk gestern Abend im Weserbergland-Zentrum in Hameln nicht fehlen: „Es gibt erhöhte Brandschutzauflagen und eine Gewerbeaufsicht, die zusammen mit dem Umweltministerium für die Wirtschaft zum Investitionshindernis wird.“ Es seien richtige Auffälligkeiten, wie mit der Wirtschaft umgegangen werde, beklagte Hinsch und forderte in allen Behörden „mehr Wirtschaftsfreundlichkeit“ und „nicht die Suche nach dem Haar in der Suppe oder nach Möglichkeiten weiterer Verzögerung“. Und Hans-Wilhelm Steinmann, aus dem Weserbergland kommender Präsident der Handwerkskammer in Hannover, legte nach: „Die Bürokratie ist unsere größte Bremse, weil sie sich nicht als unser Dienstleister versteht.“ Das gelte sowohl für den Bereich des Brandschutzes als auch für den Umgang mit dem Hochwasserschutz. Auch da gebe es Lösungen, betonte Steinmann, „aber man muss sie auch finden wollen“.

Nicht alle Unternehmer, die in Kooperation von Staatskanzlei, IHK und Handwerkskammer eine Einladung erhalten hatten, waren ihr auch gefolgt. „Nur ein paar Tage vor den Kommunalwahlen dem Ministerpräsidenten den Steigbügel zu halten – das mache ich nicht mit“, zitierten Anwesende eine Reihe ihrer Kollegen, wollten sich selbst aber die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Weil ihre Sorgen in Sachen mangelnden Breitbandausbaus, ungenügender Schulbildung und nicht ausreichender Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen zu schildern. Insbesondere zum Thema Internetausbau betonte der Ministerpräsident, dass Niedersachsen in diesem Bereich eine „Aufholjagd“ begonnen habe. Der Netzausbau habe für das Land inzwischen die gleiche Relevanz wie der Straßenausbau, erklärte Weil. In der Peripherie, zu der sicherlich auch Teile des Weserberglands gehörten, gehe das nicht ohne öffentliche Mittel. Bis spätestens im Jahr 2020 sollten flächendeckend Internetanschlüsse mit einer Zugangsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde installiert sein. Zur Finanzierung hochwertiger Anschlüsse der letzten Meter auch in Gewerbegebieten, für die sich die Telekom nicht zuständig fühlt, verwies der Ministerpräsident auf mögliche staatliche Fördergelder, machte aber auch deutlich, dass das Land nach der jetzigen Rechtslage keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der Telekom habe.

In Sachen Gewerbeaufsicht bat Weil die Unternehmer darum, ihm konkrete Tatbestände zukommen zu lassen, bei denen die Behörde möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen sei. „Ich werde den Dingen dann gerne nachgehen“, sagte der Ministerpräsident zu, und er „will nach Möglichkeit auch gerne helfen“. Auch er habe schon davon gehört, dass die Gewerbeaufsicht in Einzelfällen auf der Bremse stehe.

Ob diese Form der Veranstaltung eine Fortsetzung finden wird, ließ Weil offen, bat aber die beiden Kammerpräsidenten darum, bei ihren Mitgliedern ein Feedback einzuholen, um dann zu entscheiden. Ihm selbst habe die Veranstaltung aber „viel Spaß“ gemacht, betonte Weil zum Abschluss.



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