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Früherer Umweltminister spricht sich beim FDP-Sommerfest gegen Tourismusabgabe in Bad Pyrmont aus

Birkner: „Wir wollen dritte Kraft im Land werden“

HAMELN. Der FDP-Landtagskandidat Roman von Alvensleben brachte es auf den Punkt: „Nicht nur ‚Gefällt mir‘ bei Facebook drücken, sondern sich auch mit den Inhalten beschäftigen.“ Gerade dazu hatte der FDP-Kreisverband zu einer Kandidatenbefragung ins Waldgasthaus „Schliekers Brunnen“ eingeladen.

veröffentlicht am 11.09.2017 um 16:29 Uhr
aktualisiert am 11.09.2017 um 20:15 Uhr

Lächeln fürs Selfie: FDP-Kreisvorsitzender Markus Burgdorf, Bundestagskandidat Klaus-Peter Wennemann und Landesvorsitzender Stefan Birkner (v. li.). Foto: eaw
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Ernst August Wolf Reporter

Neben von Alvensleben und dem Kreisvorsitzenden Markus Burgdorf stellten sich auch der Bundestagskandidat Klaus-Peter Wennemann und als Gast der ehemalige niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Birkner, den Fragen der FDP-Basis.

„Wir haben uns in den vergangenen Jahren deutlich stabilisiert“, charakterisierte Wennemann den Zustand der Liberalen im Landkreis. Es sei ein deutlicher Mitgliederzuwachs von rund 20 Prozent zu verzeichnen. „Erfreulicherweise mit vielen jungen Leuten“, so Wennemann. Bis auf den „weißen Fleck“ Emmerthal seien die Liberalen wieder in allen Kommunalparlamenten vertreten.

Eine Tendenz, an die auch Stefan Birkner anknüpfte. „Keine Frage, wir wollen die dritte Kraft im Land und im Bund werden“, stellte der gelernte Jurist klar. Der Kampf um die ersten beiden Plätze sei schon zugunsten der Union entschieden. „In zwei Wochen geht es um Platz 3“.

Auch zu möglichen Koalitionsaussagen in Land und Bund gab’s klare Worte des Ex-Ministers. „Nicht mit den Grünen, keine Jamaika-Koalition, stattdessen unsere liberale Positionen behaupten“, so Birkner. Keine Zweitstimmen-Kampagne also, stattdessen die Profilierung der Kernpunkte des liberalen Wahlprogrammes, allen voran der Themen Bildung und Digitalisierung. „Wir brauchen die flächendeckende Glasfaserversorgung als das notwendige Mittel, um eine schnelle Internetversorgung sicherzustellen“, forderten alle drei Kandidaten. Doch während Rot-Grün Millionen in eine Klimaschutzagentur investiere, sei die Förderung auf diesem Gebiet hängen geblieben.

Auch die FDP befindet sich derzeit im Doppelwahlkampf. Pointierte Aussagen daher auch zu regionalen und lokalen Themen. Eine deutliche Abfuhr erteilten Birkner, Wennemann und Burgdorf dabei einer Tourismusabgabe in Bad Pyrmont. „Das ist absolut kontraproduktiv und belastet die Selbständigen nur noch mehr“, so Burgdorf. Und Birkner stimmte zu: „Die Wertschöpfer werden belastet und das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt um Löcher zu stopfen.“

Privatisierung sei für die Liberalen kein Selbstzweck, so Birkner weiter. „Der Staat soll sich aber nur da einmischen, wo es unbedingt notwendig ist“, rekapitulierte der ehemalige Richter die liberalen Prinzipien. Gleichwohl sei Privatisierung für die FDP „kein Fetisch“. „Nächste Woche wollen wir zeigen, wie wir die Unterrichtsgarantie für die niedersächsischen Schulen konkret sichergestellt werden kann“, kündigte Birkner an. Statt „den Mangel nur zu verwalten“, werde ein Investitionsprogramm in Höhe zwischen 70 und 75 Millionen Euro vorgestellt werden. „Wir wollen im Wahlkampf nicht nur aufzeigen, was wir wollen, sondern auch zeigen wie wir das verwirklichen können“, so der Politiker. Eine Ankündigung, die bei den zum leicht verregneten Sommerfest gekommen FDP-Mitgliedern auf lebhafte Zustimmung stieß.

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