weather-image
20°
×

Bundesgerichtshof urteilt im Sinne des Hamelner BHW

BGH: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

KARLSRUHE/HAMELN. Bausparer freuten sich bisher über ältere Verträge, die immer noch drei oder vier Prozent Zinsen abwerfen. Ganz anders die Bausparkassen: Sie haben massenhaft Kunden gekündigt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden hat.

veröffentlicht am 21.02.2017 um 15:49 Uhr
aktualisiert am 21.02.2017 um 18:20 Uhr

Autor:

Bausparer haben somit keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschieden die Karlsruher Richter. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht (Aktenzeichen XI ZR 185/16 u.a.). Die BHW Bausparkasse in Hameln begrüßt das Urteil, „da der BGH das Urteil zahlreicher Vorinstanzen bestätigt und damit Rechtssicherheit hergestellt hat“. BHW-Sprecher Rüdiger Grimmert sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir gehen davon aus, dass dieses Grundsatzurteil auch für vergleichbare Fälle der BHW Bausparkasse Anwendung finden kann.“

Verhandelt wurden konkret die Fälle zweier Bausparerinnen, denen Wüstenrot einmal einen Vertrag von 1978 und einmal zwei Verträge von 1999 gekündigt hatte. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Wüstenrot dazu kein Recht gehabt hätte. Dagegen wehrte sich die Bausparkasse.

Wegen der seit Jahren extrem niedrigen Zinsen finden Sparer kaum mehr rentable Anlageformen. Gleichzeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bauspar-Modell aus. Denn auf dessen Hauptvorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen. Den Bausparkassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit festgeschrieben haben. Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr. Weil das alles so ist, haben die Bausparkassen von Schwäbisch Hall über Wüstenrot bis BHW ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise rund 260 000 Altverträge gekündigt. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für sie inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. Denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen nutzen sie den Vertrag lieber als lukrative Sparanlage. Ist der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute laut BGH-Urteil aber ein Kündigungsrecht. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren also rechtens. Außerdem ist für die Kassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können. In Deutschland gibt es rund 30 Millionen Bausparverträge.

Der Verband der Privaten Bausparkassen hat erleichtert auf das BGH-Urteil reagiert. „Das ist eine gute Nachricht für die Bauspargemeinschaft als Ganzes, die weiterhin auf die Stabilität dieses Systems vertrauen darf“, sagte ein Sprecher des Verbandes. Verbraucherschützer sprechen dagegen von einem schweren Rückschlag für Kunden. „Das Bundesgericht hat heute den Grundsatz der Vertragstreue schwer erschüttert – die Verbraucher können sich jetzt offensichtlich nicht darauf verlassen, dass die Verträge einzuhalten sind“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2021
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen