weather-image
32°
×

Per Gnadengesuch bei der Bußgeldbehörde

Aufhebung von Fahrverboten kann jetzt beantragt werden

HAMELN-PYRMONT. Wegen eines Formfehlers ist die neue Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt, Vergehen werden nach dem alten Bußgeldkatalog geahndet. Nun gibt es in Niedersachsen eine einheitliche Vorgehensweise, was Fahrverbote angeht. Wem nach der neuen Regelung ein Fahrverbot droht, der kann jetzt ein Gnadengesuch stellen.

veröffentlicht am 28.07.2020 um 12:00 Uhr

Im Gleichschritt mit anderen Bundesländern hat jetzt auch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Umgang mit rechtskräftigen Fahrverboten nach der Nichtigkeit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, teilt der Landkreis Hameln-Pyrmont mit.

Demnach wurden alle niedersächsischen Bußgeldbehörden, so auch der Landkreis Hameln-Pyrmont, angewiesen, die Aufhebung der Fahrverbote im Rahmen eines Gnadengesuchs selbst zu bearbeiten. Dazu wurde die Zuständigkeit über diese Entscheidung vom Niedersächsischen Innenminister auf die Bußgeldbehörden übertragen.

„Ab sofort können sich Betroffene schriftlich an die zuständige Bußgeldbehörde des Landkreises wenden und formlos die Aufhebung der Fahrverbote beantragen. Von der Vollstreckung eines Fahrverbotes wird dann abgesehen, wenn das Fahrverbot nach alter Rechtslage nicht angeordnet worden wäre“, erklärt Jana Sandvoss, Teamleiterin der Hameln-Pyrmonter Bußgeldstelle.

Bußgeldbescheide bleiben rechtskräftig

Bußgeldbescheide, die bereits rechtskräftig geworden sind, können laut Innenministerium nicht zurückgenommen werden. Dies gilt auch für „wirksam erteilte Verwarnungen“. Eine Rücknahme dieser Bescheide und eine Rückerstattung von bezahlten Buß- und Verwarnungsgeldern erfolgt daher nicht.

„Endlich eine Entscheidung und damit klare Regelung. Wir werden eingehende Anträge so schnell wie möglich abarbeiten und den Betroffenen entsprechend zeitnah antworten“, so Sandvoss.

„Ein großes Durcheinander, das für eine Menge Arbeit sorgt“, meint Andreas Stemme, Leiter des Straßenverkehrsamtes, der nun hofft, „dass der nächste Vorstoß zu neuen Bußgeldregeln besser abgestimmt und vor allem rechtssicher und beständig wird.“



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2020
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige

Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

Immobilien mieten

Immobilien kaufen

Anzeige
Kontakt
Redaktion
E-Mail: redaktion@dewezet.de
Telefon: 05151 - 200 420/432
Anzeigen
Anzeigen (Online): Online-Service-Center
Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
Abo-Service
Abo-Service (Online): Online-Service-Center
Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
X
Kontakt