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Mehr Bußgelder durch neue Blitzmethoden: So will der Landkreis bei Temposündern kassieren

Auch zu schnelle Biker sollen künftig blechen

Hameln-Pyrmont (joa). Kreiskämmerer Carsten Vetter befürchtet, dass in diesem Haushaltsjahr etwa 70 000 Euro weniger in der Kasse des Kreis-Haushalts klingeln. Der Grund: Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung schwächelt, denn seit Jahren blitzen die Kreis-Kontrollfahrzeuge weniger Bußgeldbescheide zusammen. Grund genug für die Entscheidung: Ein neues, besseres, moderneres Kontrollgerät muss her. Ein Gerät, das auch da und diejenigen noch blitzen kann, bei denen die herkömmliche Technik bislang versagte.

veröffentlicht am 26.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:41 Uhr

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Eigentlich ist die Kontrolle des fließenden Verkehrs Aufgabe der Polizei und damit Angelegenheit des Landes. So führt die Polizei auch im Landkreis Hameln-Pyrmont per Radarpistole immer wieder Tempokontrollen durch und darf Raser sofort anhalten und abkassieren. Nachdem das Land diese Kontrollaufgabe 1996 auch für die Kommunen freigegeben hatte, beschlossen zeitgleich sowohl die Stadt Hameln als auch der Landkreis Hameln-Pyrmont, mit eigener Blitz-Technik auf ambulante Temposünder-Jagd zu gehen. In den Nachbar-Landkreisen Holzminden und Schaumburg setzt man indes auf personalextensivere stationäre „Starenkästen“.

Wie sich Dieter Schur, Hamelner Fachbereichsleiter Recht und Sicherheit, erinnert, „war die Einnahmesituation anfangs recht gut, verflachte dann aber und rechnete sich bald wirtschaftlich nicht mehr.“ Konsequenz: Hameln kündigte seine mit Hameln-Pyrmont geschlossene Verwaltungsvereinbarung, gab diese unlukrativ gewordene Aufgabe vollends an den Kreis zurück, der ohnehin schon immer Bußgeldstelle auch für die Stadt war, und konnte sein sieben Jahre altes Radargerät auch noch an die übergeordnete Verwaltung verkaufen.

Und seitdem, so Andreas Stemme, Leiter des Kreis-Straßenverkehrsamtes, ist der Landkreis mit zwei mobilen Tempomesswagen flächendeckend an temponeuralgischen Straßenabschnitten an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in seinem Gebiet unterwegs. Und das rund ums Jahr in Schichten, in der Regel von 6 bis 19 Uhr mit zwei Wagen und vier Mitarbeitern. Dabei werden die Blitzer nach festem Wochenplan platziert, weiß Stemme zu berichten; wobei notorische Schnellfahrer jedoch auch nicht darauf spekulieren dürften, dass nachts oder an Wochenenden Mitarbeiter und Messgeräte Pause hätten: Auch dann sei mit sporadischen Tempokontrollen zu rechnen – für Disco-Raser beispielsweise, erklärt der Kreis-Amtsleiter.

Dass bei so viel Behörden-Eifer im Vorjahr die Bußgeld-Erträge so massiv zurückgegangen sind, führt Stemme auf verschiedene Gründe zurück: Einmal war da der schneereiche Winter. „Da haben wir vier Monate verloren.“ Und dann ist da der Abnutzungseffekt. Wer als Pendler oder routenerfahrener Fahrer im Kreisgebiet unterwegs ist, weiß einfach, wo die Tempo-Fallen immer wieder stehen. Ist das Straßenverkehrsamt mit seiner bisherigen, in die Jahre gekommenen Radarstrahl-Messtechnik doch auf bestimmte Straßenverhältnisse für die Einrichtung einer Kontrollstelle angewiesen: Gerade muss die Straße sein und mindestens 30 Meter freie Sicht bieten.

Fazit deshalb: Eine moderne Messtechnik muss her, will der Landkreis weiterhin erfolgreich im Plus-Bereich am Bußgeld-Markt bleiben. Und möglichst auch eine neue Zielgruppe für die Behörden-Bemühungen. Radar ist daher out – Lichtmesstechnik die Fallen-Strategie der Zukunft. 190 000 Euro hat der Kreiskämmerer dafür nebst neuem Spezialfahrzeug in den Haushalt 2012 eingestellt, der im März den Kreistag passieren soll und anschließend von der Kommunalaufsicht abgenickt werden muss. Und dann sollen ab Ende dieses Jahres nicht nur Autofahrer mit Bug-Nummernschild, sondern künftig auch Kradfahrer mit dann erkennungsrelevantem Heck-Kennzeichen zwischen zwei Licht-Messpunkten in die Bußgeldträchtige Tempo-Falle tappen. Und das eben nicht nur mehr an gerader 30-Meter-Strecke, sondern auch an bikerfavorisierten unfallträchtigen Serpentinen-Routen, die bislang als blitzfallenunbehelligt galten.

Die neue Abzocke? Sicher keine Möglichkeit der Kämmerei, den Kreishaushalt zu sanieren, wie Heidi Pomowski, seit Anfang des Jahres Dezernatsleiterin für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, unterstreicht. Aber Kleinvieh macht eben auch Mist, oder wie es Andreas Stemme ausdrückt: „Es bleibt noch ein Euro über“, und spricht da von einem mittleren Betrag im fünfstelligen Bereich; im Kreishaushalt sind als möglicher Konsolidierungsbetrag für dieses Jahr 55 000 Euro, danach jährlich 125 000 Euro angesetzt. Laufende Betriebskosten für Personal, Ausrüstung und Bußgeld-Bescheideschreiben „im mittleren sechsstelligen Bereich“ (Stemme) mal abgezogen. Den Vorwurf der „Abzocke“ weist Heidi Pomowski daher entschieden zurück. Aber einschränkend: „Es darf eben auch kein Minus geben.“ Und außerdem, so die neue Leiterin von Dezernat 2: Allein die Tatsache, dass die Zahl der Bußgeldbescheide seit Jahren zurückgehe, zeige doch, dass der Hauptzweck der Tempokontrollen ein erfolgreicher verkehrserzieherischer sei…



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