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Kürzere Amtszeiten: Grünen-Chefin im Landtag sieht Stärkung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik

Anja Piel erwartet höhere Wahlbeteiligung

Hameln-Pyrmont/Hannover. In einer kürzeren Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten sieht Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, eine Stärkung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik.

veröffentlicht am 11.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 02:21 Uhr

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Die rot-grüne Koalition hat den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten mit der Wahlperiode der Mitglieder der kommunalen Vertretungen, also der Räte und Kreistage, beschlossen. Die Synchronisierung war von Rot-Grün bereits vor den Landtagswahlen 2013 angekündigt worden. „Mit der Verkürzung der langen Amtszeiten von acht auf fünf Jahren tragen wir dem demokratischen Prinzip der Kontrolle durch die Wählerinnen und Wähler nach angemessener Zeit Rechnung“, meint die Landtagsabgeordnete Anja Piel aus Fischbeck. Das verabschiedete Gesetz beinhaltet die Reduzierung der bislang vergleichsweise langen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von acht auf zukünftig fünf Jahre. Die Wahlperiode der Vertretungen (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte) bleibt unverändert und beträgt fünf Jahre. Die ersten Wahlen, die von der Neuregelung erfasst werden, sind die Wahlen für einen Amtszeitbeginn am 1. November 2014. Zu diesem Termin sind etwa 270 der insgesamt 450 Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen zu wählen. Diese werden für sieben Jahre gewählt, um eine synchrone Kommunalwahl im Jahr 2021 zu ermöglichen.

„Mit dem zukünftigen einheitlichen Wahltermin erfahren die Kommunalwahlen in Niedersachsen eine Aufwertung. Eine höhere Wahlbeteiligung und eine Anerkennung der kommunalpolitisch ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer sind zu erwarten“, betont Piel. Die Kommunen würden auch noch Geld sparen, weil sie weniger Wahlen organisieren müssen.



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