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An der Basis herrscht Skepsis vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD

Alle sprechen von einem Kompromiss

Hameln-Pyrmont. Der erste Schritt in eine mögliche gemeinsame Zukunft ist gemacht. Am Freitag wollen sich Union und Sozialdemokraten zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine Große Koalition in Berlin treffen. Doch wie kommt ein solches Bündnis an der Basis an? Welche Erwartungen sind damit verknüpft?

veröffentlicht am 01.10.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 15:07 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Ich sehe das recht zwiespältig“, sagt Werner Sattler. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hamelner Rat weiß, dass viele Genossen von einem Duett mit der Union nichts wissen wollen. „Aber in einem rot-rot-grünen Bündnis sehe ich noch mehr Probleme, und Neuwahlen sind auch nicht das Wahre“, beschreibt er das Dilemma seiner Partei. Sattler kann sich vorstellen, dass eine Große Koalition auch Vorteile für Deutschland bringen könne. „Dann müssen jedoch drei bis fünf unserer Forderungen durchgesetzt werden. Es darf nicht um Ministerposten, sondern muss um Sachthemen gehen“, fordert Sattler, der damit auch leise Kritik an seiner Partei äußert. Denn aus Kreisen der Bundes-SPD ist bereits durchgesickert, dass im Falle einer Großen Koalition bis zu sechs Ministerien beansprucht werden. Von einer neuen Bundesregierung erhofft sich Sattler zudem eine Entlastung der kommunalen Haushalte durch veränderte Finanzzuweisungen.

Auch, wenn es sich am kommenden Freitag erst um ein erstes Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU und SPD handelt – Hamelns CDU-Fraktionschef Claudio Griese stellt sich auf „sehr, sehr lange Koalitionsverhandlungen“ ein. Noch hegt er Zweifel, wie am Ende ein Kompromiss aussehen könnte. „Aber der Wählerauftrag ist deutlich, dem wird sich die SPD nicht verschließen, und ich könnte damit leben. Allerdings kommt es auf die inhaltlichen Vereinbarungen an“, sagt der Christdemokrat, der im Rat der Rattenfängerstadt mit den Grünen als Gruppenpartner gute Erfahrungen gemacht hat und von einer „aktiven Politik für die Menschen“ spricht. „Deshalb ist auch auf Bundesebene ein schwarz-grünes Bündnis nicht mehr abwegig, sondern realistisch“, sagt Griese. Er ist fest davon überzeugt ist, dass die Union nach den Sozialdemokraten auch noch die Grünen zu Sondierungsgesprächen bitten wird. Die Partei stehe vor personellen Veränderungen und einer Neuausrichtung ihrer Bundestagsfraktion. „Veggie Day und Steuerreform sind vom Tisch, denn was der Wähler davon hält, hat er deutlich gemacht. Das ist eine Chance für die Grünen selbst, aber auch für die CDU“, sagt der Christdemokrat. Auf kommunaler Ebene hingegen sei nicht nur die politische Überzeugung erheblich, sondern die pragmatische Lösung vor Ort. „Prägend ist natürlich auch das menschliche Miteinander. Es nützen keine politischen Übereinstimmungen, wenn die Gesamtchemie nicht stimmt“, sagt Griese, der deshalb auch im Bund eine Große Koalition für realistischer hält. „Unsere Leute werden die wesentlichen Dinge ansprechen, und am Ende sehen wir dann klarer, ob unsere Vorstellungen überhaupt eine Chance haben“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete und SPD-Unterbezirkschefin Gabriele Lösekrug-Möller. Die Sozialdemokraten hätten extra ihren Konvent unterbrochen, „weil wir noch im Nebel stochern“. Das, was im Vorfeld des ersten Sondierungsgespräches nach außen gedrungen sei, bezeichnet die Bundespolitikerin als „Austausch von Höflichkeiten über die Medien“. Die Union bestimme nun die Reihenfolge, „und wir entscheiden dann, was wir machen“, gibt sich „Lö-Mö“ entspannt.

Dass ihre Partei nun die Fühler nach einem Bündnis mit der Union ausstreckt, während bei der bevorstehenden Stichwahl um den Landrat in Hameln-Pyrmont gerade zusammen mit den Piraten ein rot-rot-grüner Pakt zugunsten des SPD-Kandidaten Tjark Bartels geschlossen wurde, ist für Lösekrug-Möller kein Widerspruch: „Im Landkreis geht es um handelnde Personen und eine feste Koalition; auf Bundesebene um Politik, die wir in Deutschland machen wollen: Bildung, Pflege und Gesundheit, Mindestlohn, also mehr um Inhalte. Das ist ein Unterschied zu einer alleinstehenden Landratswahl und lässt sich nicht vergleichen.“

Für die Pyrmonter SPD-Vorsitzende Heike Beckord ist eine Große Koalition nur denkbar, wenn das Betreuungsgeld abgeschafft und das Steuerkonzept verändert wird. „Es geht darum, Großvermögen zu be- sowie mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten“, hält sie an den SPD-Forderungen fest. „Nur dann werden unsere Mitglieder auch ein Bündnis mit der Union unterstützen“, glaubt sie.

Der frischgebackene Bundestagsabgeordnete und Hamelner CDU-Vorsitzende Michael Vietz kann sich „im Notfall“ zwar vorstellen, auf das Betreuungsgeld zu verzichten, vertritt aber grundsätzlich die Ansicht, dass seine Partei nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den Grünen verhandeln müsse. Vietz: „Es geht darum, einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Und es gibt für uns eine rote Linie; nämlich keine Steuererhöhungen.“



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