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Kreistag stimmt gegen Resolution

AfD-Antrag erneut abgeschmettert

HAMELN-PYRMONT. Die AfD-Fraktion im Kreistag ist auch mit ihrem dritten Versuch, eine Resolution mit dem Titel „Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen“ durchzusetzen, an der einhelligen Kreistagsmehrheit der anderen Fraktionen gescheitert.

veröffentlicht am 26.09.2017 um 18:50 Uhr

Bis auf die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten alle Kreistagsmitglieder gegen die von der AfD beantragten Resolution gegen politische Gewalt. Foto: fn
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Der erste Versuch mit einem Eilantrag war am 20. Juni abgewiesen worden; auch ein Versuch, die Resolution im Kreisausschuss durchzusetzen, kam nicht durch. Ähnliche Versuche waren auch im Rat der Stadt Hameln und im Rat der Gemeinde Emmerthal misslungen.

Anstelle des von seinem Kreistagsmandat zurückgetretenen Holger Biester begründete Delia Klages den AfD-Antrag, in dem der Kreistag aufgefordert wurde, „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ und auch „jegliche andere Form illegaler Gewaltanwendung“ abzulehnen und zu verurteilen. Während ihrer Rede verließen die Grünen und mehrere SPD-Abgeordnete den Raum. „Gibt es inhaltlich auch nur einen Satz, der nicht eine Selbstverständlichkeit ist?“, fragte Delia Klages den Kreistag und beklagte vielfältige, wenn auch „weniger spektakuläre Straftaten“ wie Diebstahl und Zerstörung von Wahlplakaten, Beleidigungen und Gewaltanwendung, wie nach einer Abschlussveranstaltung von Armin-Paulus Hampel in Northeim, wo eine Teilnehmerin von Gegendemonstranten krankenhausreif geschlagen worden sei.

Während die Gruppe SPD/Pro Bürger und Grüne/ Die Linke zu dem Antrag schwiegen, wiesen Sprecher der CDU und der Gruppe FDP/DU die Berechtigung des Antrags massiv zurück. Insbesondere Hans-Ulrich Siegmund (CDU) sprach einer Partei, deren Spitzenkandidat im Zusammenhang mit der Kanzlerin vom „Jagen“ gesprochen habe, jegliche Berechtigung ab, einen derartigen Antrag zu stellen. Ursula Körtner warf der AfD-Fraktion vor, dass „zwischen dem Inhalt der Resolution und dem, was auf allen Ebenen der Partei an verbaler Gewalt geäußert wird, Universen liegen“. Sie schäme sich dafür, dass so viele Menschen auch aus ihrem Umfeld die AfD gewählt hätten. Heinrich Fockenbrock, der für die FDP und Die Unabhängigen sprach, warf der AfD-Fraktion vor, ihre Partei säe „Hass und Gewalt“. Wer aber Hass säe, habe auch die daraus entstehende Gewalt zu verantworten. Adressat dieser Resolution müsse die eigene Partei sein und nicht die Bürger des Landkreises. „Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.“

Information

Biester gibt Mandat weiter

Holger Biester (AfD) hat am Dienstag sein Kreistagsmandat niedergelegt. Die Möglichkeit, im Kreistag diesen Schritt zu begründen, nahm Biester nicht wahr. Nachfolgerin wird seine Ehefrau Elke Biester. Im Kreisausschuss, wo Holger Biester stellvertretender Beisitzer war, wird Dr. Jürgen Schönbrodt künftig Delia Klages (beide AfD) vertreten. Holger Biester hatte sich vor einiger Zeit bereits von extremen Äußerungen von AfD-Funktionären distanziert.

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