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Feuerwehrausschuss: Keine Zuschüsse vom Kreis zu erwarten / Bei Totalausfall bleibt Gemeinde auf gesamten Neuanschaffungskosten sitzen

Überholung von Emmerthals altem Löschfahrzeug birgt Risiken

Hameln-Pyrmont (tis). Die Pläne der Gemeinde Emmerthal, ein 25 Jahre altes Löschgruppenfahrzeuge (Typ LF 16) nicht durch ein Neufahrzeug zu ersetzen, sondern für 50 000 Euro generalüberholen zu lassen, beschäftigten auch den Kreisausschuss für Feuerwehr und Rettungsdienst. Noch steht nämlich nicht fest, in welcher Form diese Generalüberholung einen Zuschuss aus Mittel der Feuerwehrschutzsteuer vom Landkreis erhält.

veröffentlicht am 24.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 09:21 Uhr

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Die Ausschussmitglieder äußerten nach einer Anfrage von Kurt-Heinz Zühlke (CDU), wie es sich mit diesem Zuschuss verhält, durchaus ihre Bedenken. Hartmut Binder (SPD) zum Beispiel meinte: „Diese Sache, in ein so altes Fahrzeug so viel Geld zu investieren, scheint mir nicht zu Ende gedacht.“ So kann sich die Gemeinde Emmerthal nicht darauf verlassen, einen Zuschuss aus Mitteln der Feuerwehrschutzsteuer über den Landkreis für die Sanierung des LF 16 zu bekommen. Denn, so Dezernatsleiter Gerhard von Zobeltitz: „Derzeit lassen es die Richtlinien für die Vergabe der Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht zu, für eine Reparatur oder Generalüberholung einen Zuschuss zu gewähren. Damit sollen Doppelförderungen für ein Fahrzeug verhindert werden.“ Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlagen in den Kommunen soll im ersten Quartal 2011 neu über die Richtlinien zur Vergabe der Feuerwehrschutzsteuer mit den Kommunen und der Feuerwehr verhandelt werden. Dann könnte dort auch die Möglichkeit aufgenommen werden, bei einer sinnvollen Generalüberholung einen Zuschuss zu gewähren. Dann müsste sich die Kommune, die einen solchen Antrag stellt, aber verpflichten, in den nächsten zehn Jahren keinen Zuschuss für die Ersatzbeschaffung dieses Fahrzeuges zu beantragen.

Im Haushalt des Landkreises sind für die Feuerwehr im investiven Bereich für die nächsten zehn Jahre 2,8 Millionen Euro vorgesehen. „Mit dem kommenden Haushaltsjahr greift erstmals eine mit Verwaltung und Feuerwehrführung abgesprochene Budgetierung, die auch bei den Ausschussmitgliedern einstimmig Zustimmung erhielt. Dort sind für 2011 rund 85 000 Euro vorgesehen“, erklärt Gerhard von Zobeltitz. Größere Fahrzeugbeschaffungen sind nicht vorgesehen. Kreisbrandmeister Frank Wöbbecke betont: „Wir haben auf Fahrzeug Neubeschaffungen verzichtet.“

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