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Vielen droht ein Fahrverbot

22 000 Problemdiesel in Hameln-Pyrmont

HAMELN-PYRMONT. Die grüne Schlinge zieht sich enger: Noch können die 21 769 privaten oder gewerblichen Autobesitzer, die in Hameln-Pyrmont mit Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 unterwegs sind, ganz Deutschland befahren. Aber das dürfte sich ändern.

veröffentlicht am 16.07.2017 um 20:35 Uhr
aktualisiert am 02.08.2017 um 19:20 Uhr

Symbolbild:Pixabay

Autor:

Teja Banzhaf
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In Hamburg soll demnächst ein Straßenabschnitt für „Stinker“ tabu werden, in Stuttgart geht der Luftreinhalteplan in die Endrunde, der ab Jahresbeginn 2018 einen Teil der Stadt für alle, die keinen Euro-6-Diesel haben, zeitweise bei Feinstaubalarm sperren soll. Was geht’s den Rest Deutschlands an? Erstens, sagt Dr. Harry Brambach, Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes in Baden-Württemberg, wird Stuttgart wohl die Blaupause für über 80 Städte in der Republik, in denen über Fahrverbote nachgedacht wird. Zweitens haben der Verband und die örtliche Kraftfahrzeuginnung ins Verfahren für den Luftreinhalteplan die Forderung nach einer Umstiegsprämie eingebracht. „Zwischen 1500 und 5000 Euro Zuschuss scheinen uns angemessen‘‘, sagt Obermeister Torsten Treiber. Bedingung: „Der Alt-Diesel muss von der Straße verschwinden und darf weder nach Ostfriesland noch nach Ostafrika verscherbelt werden.“

Laut Kraftfahrtbundesamt hätte es am Stichtag 1. Januar 2017 in Hameln-Pyrmont für rund 85,6 Prozent aller Diesel, also 21 769 Fahrzeuge, keine blaue Plakette gegeben; über einen solche Freifahrtschein für „saubere“ Diesel-Fahrzeuge wird diskutiert. Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat einen Teil der Stuttgarter Luftreinhalteplanung ab 2020 auf dieses Prinzip aufgebaut. „Vor allem Menschen, die mit Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 unterwegs sind, tun dies meistens nicht, um der Umwelt bewusst zu schaden, sondern weil das Haushaltseinkommen begrenzt ist‘‘, sagt Torsten Treiber. Bekommen diese für ihre gebrauchten Diesel kein Geld mehr, werde es für sie noch schwerer, das Auto zu wechseln. Rund um Hameln gilt das für 12 161 Wagen.

Bei Dieseln sind die Partikel krebserregend, der Stickoxidausstoß ist gesundheitsgefährdend. In beiden Fällen gilt die Faustregel, je älter der Diesel, desto problematischer. Deswegen gibt es unterschiedliche Schadstoffstufen (siehe Grafik). Fahrverbote zu nutzen, um durch die Hintertür die älteren Diesel von der Straße zu schieben, kommt bei den Betroffenen nicht gut an: „Die Menschen zu einem Austausch zu zwingen, kann keine Option für staatliches Handeln sein“, sagt Brambach. Mit einer Umstiegsprämie den Wechsel zu beschleunigen, könnte hingegen nach Einschätzung der Experten sogar die Fahrverbote überflüssig machen. Basis des Zuschusses solle der Bruttolistenpreis sein. Für den Kauf eines Neufahrzeuges oder einer Tageszulassung schlagen die Autohändler bei einem Preis bis 10 000 Euro einen Zuschuss von 2000 Euro vor, bei einem Preis bis 20 000 Euro sollen es 3000 Euro, darüber 5000 Euro sein. Innungsgeschäftsführer Christian Reher erklärt: „In der oberen Zuschussklasse besteht die Chance, dass der Staat über die Mehrwertsteuer deutlich mehr einnimmt, als ihn eine Prämie kostet.“ Die Umstiegsprämie solle auch für Gebrauchtfahrzeuge gelten. 1500 Euro beim Kauf eines Autos mit einem ursprünglichen Listenpreis bis 20 000 Euro, 2500 Euro darüber – natürlich mit Euro 6 als Voraussetzung. Die Kosten werden auf 17,6 Milliarden Euro geschätzt, wenn sich alle 6,3 Millionen Alt-Diesel-Besitzer zu einem Ersatzkauf anregen lassen. Dem stehen teils zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen gegenüber.

Inzwischen geht es auch um die Frage, was mit älteren Benzinern passieren soll. Brambach: „Die sind nicht unproblematisch, was den Feinstaub angeht. Da werden wir auch Lösungen brauchen.“ Wer als Hameln-Pyrmonter zu den Besitzern der 10 936 Benziner mit Euro 1 und 2 gehört, die keine Oldtimer sind, sollte sich Gedanken machen. Für sein Auto ist in einer schadstoffärmeren Welt wohl ebenfalls kein Platz mehr.

Grafik: jöh

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