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Politik stellt Eigentümer Ultimatum

Lügde (jl). Wenn der Eigentümer des Grundstücks oberhalb der Pommernstraße, auf dem die Stadt ein Regenrückhaltebecken bauen will, mit dem im März ausgehandelten Kaufvertrag nicht in den nächsten Wochen zum Notar geht, soll die Stadtverwaltung ein Planfeststellungsverfahren anschieben. An dessen Ende könnte dann eine Enteignung stehen, die die Stadt durch den Ankauf eigentlich vermeiden wollte. Dafür haben die Mitglieder des Bauausschusses einstimmig votiert, nachdem Bauamtsleiter Günter Loges verkündet hatte: „Der Eigentümer war bis heute nicht beim Notar.“ Daraufhin befand Rüdiger Bode (SPD), der selbst in der schlammgefährdeten Straße wohnt, in Richtung Verwaltung: „Das Thema wird sehr lasch gehandhabt.“ Wenn ihre Hoffnung auf den Bau der Schutzmulde wieder enttäuscht würde, verlören die Leute das Vertrauen in die Politiker, meinte Bode. Auch Jürgen Hundertmark (FWG) fand: „Wir werden unglaubwürdig“ und appellierte an die Runde: „Lassen wir uns nicht länger auf der Nase herumtanzen!“ Loges hat die Grundstücksverhandlungen zwar nicht geführt, meint aber: „Irgendwann muss eine Deadline gezogen werden.“ Dass sich die Sache so lange hinziehe, sei „wenig erfreulich“. Solange die Stadt aber keinen einklagbaren Titel in der Hand habe, könne sie keine anderen Saiten aufziehen. Jedoch brauche auch ein Planfeststellungsverfahren Zeit.

veröffentlicht am 06.10.2009 um 22:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 21:21 Uhr

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