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Wo ist das EU-Fördergeld?

Gucken die Gläubiger des Bio-Betrügers in die Röhre?

LÜGDE / MÜNSTER. Weil der nunmehr rechtskräftig wegen Betrugs in vier Fällen verurteilte Klaus M. ins Gefängnis muss, schien die Welt für viele Leute, denen der zeitweilig als vorgeblicher Biobauer im Lügder Ortsteil Wörderfeld aktive Mann noch etwas schuldet, wieder ein Stückchen mehr in Ordnung zu kommen. Aber ihr Geld werden sie kaum wiedersehen.

veröffentlicht am 03.11.2017 um 23:02 Uhr

Für das Betriebsjahr 2016 hat der Vater von Klaus M. für den Pachthof im Lügder Ortsteil Wöderfeld 21 376,28 Euro Fördergeld bekommen. Foto: jl
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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In den Augen der Geprellten bilden seit der Verwerfung der Revision durch das Oberlandesgericht Hamm (wir berichteten) Rechtsprechung und Gerechtigkeit nun zumindest eine Schnittmenge. Die finanziellen Folgen für die Gläubiger mildert das Urteil allerdings nicht. Denn den Hof gepachtet hatte bekanntlich nicht der Verurteilte. Sondern: Sein inzwischen 84 Jahre alter Vater. Wohl, weil der Sohn seiner Kreditwürdigkeit längst verspielt hatte, führte er offiziell die Geschäfte. Doch das von einem nach eigener Auskunft um mehrere 1000 Euro geprellten Lieferanten angestrengte Insolvenzverfahren gegen den betagten Pensionär stockt offenbar. Die letzte Veröffentlichung stammt vom September 2016. Allerdings scheint bei dem inzwischen aus Thüringen nach Bad Pyrmont verzogenen Vater des Ex-Bauern nicht viel zu holen zu sein. Zu diesem Schluss kam jedenfalls der Insolvenzverwalter in seinem Bericht Ende 2016. Der Senior mit einem Doktortitel in Volkswirtschaft und seine Frau beziehen monatlich fast 4400 Euro Pension und Rente. Diese Einkünfte stehen jedoch nach dem Insolventverwalter zufolge in keinem Verhältnis zu den Schulden, die im Zusammenhang mit dem vom Sohn betriebenen ehemaligen Pachthof im Lügder Ortsteil Wörderfeld aufgelaufen sind: Der Jurist bezifferte diese Verbindlichkeiten auf über 770 000 Euro. Da hatten 40 Gläubiger ihre Ansprüche angemeldet. Der Insolvenzverwalter schrieb: „Der Schuldner ist nicht in der Lage, die eingeforderten Verbindlichkeiten auch nur annähernd auszugleichen, vielmehr ist er dauerhaft zahlungsunfähig.“

Übrigens: Das Haus in Thüringen, in dem der Vater des Verurteilten vormals wohnte, gehört dem Sohn. Und obwohl der mögliche Verkaufserlös der Immobilie 200 000 Euro geschätzt wird, ergaben die Berechnungen des Insolvenzverwalters nur einen Bruchteil dieser Summe, die in die Insolvenzmasse eingehen könnten.

Eine Frage ist zudem noch offen: Wo sind die 21 376,28 Euro, die der Pensionär – im Internet öffentlich einsehbar – für das Jahr 2016 an Fördermitteln aus dem EU-Agrarfonds erhielt? Für eine Zeit also, in der der Hof kein Bio-Siegel hätte führen dürfen und später gar nicht mehr betrieben wurde?

Eine Anfrage bei der Landwirtschaftskammer in Münster ergibt vorerst wenig Aufschluss: Dass es ein Insolvenzverfahren gegen den Hof-Verantwortlichen gibt, ist dem Gesprächspartner zwar bekannt. „Der Fall ist für uns von Interesse“, betont er. Ob der zuständige technische Prüfdienst der Landwirtschaftskammer das Geld von M. zurückgefordert habe, sei aus den ihm zeinsehbaren Daten jedoch nicht zu erkennen. „Aber es kann sein, dass bereits ein Rückforderungsverfahren läuft.“ Das greife bei Bekanntwerden solcher Fälle automatisch.

Allerdings: Da bei Klaus M.s Vater laut Insolvenzverwalter nicht viel zu holen ist, könnte auch der europäische Steuerzahler zu den Gläubigern zählen, die in die Röhre gucken.

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