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CDU und FWG bei Besuch außen vor

Ärger nach der guten Nachricht des Ministers

LÜGDE. Der Wahlkampf ist eine ganz besondere Zeit. Auch in Lügde. Das zeigte sich vier Tage nach dem Besuch von NRW-Bauminister Groschek (SPD) erneut am Montagabend im Rat.

veröffentlicht am 25.04.2017 um 21:11 Uhr

Dass die Johannes-Gigas-Schule in den nächsten Jahren endlich saniert werden kann, freut eigentlich alle Politiker. Dass sie explizit nicht eingeladen wurden, als Bauminister Michael Groschek (SPD) die gute Nachricht am vergangenen Donnerstag überbra
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Dort waren sich die Politiker zwar durch die Bank einig, dass die Mitarbeiter im Bauamt des Rathauses um die Jahreswende herum einen Klasse-Job erledigt hatten. Da schrieben sie binnen vier Wochen einen Antrag ans NRW-Bauministerium, der nun bekanntlich Früchte trägt: Lügde hat vom Land 4,7 Millionen Euro zur seit Jahren aufgeschobenen Sanierung der Johannes-Gigas-Schule zugesagt bekommen – was das Bauprojekt überhaupt erst ermöglicht (wir berichteten). Der Antrag muss schon richtig gut gewesen sein. Denn beim erhofften Zuschuss gibt es keine Abstriche – was in anderen Fällen auch anderswo eher die Ausnahme als die Regel ist.

Und doch herrscht im Nachgang der guten Nachricht nicht nur Freude. Denn in der Wahrnehmung von von CDU und FWG haben die Sozialdemokraten den Besuch von Bauminister Michael Groschek (SPD) am vergangenen Donnerstag zu einer – bis auf die anwesenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung – rein sozialdemokratischen Veranstaltung gemacht.

CDU-Fraktionschef Thomas Blum sowie sein Fraktionskollege und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Christian Tennie machten ihrem Ärger entsprechend Luft. Blum zeigte sich verwundert, „dass ein Minister kommt und der Rat nicht eingeladen wird – außer den SPD-Genossen“. Und er fragte süffisant: Verteilt der Minister Steuergelder oder SPD-Mitgliedsbeiträge?“

Dass die Regierenden vor Wahlen gern noch Geschenke verteilen, seit zwar üblich. Doch er bedaure außerordentlich, „dass die SPD nicht den Mut hatte, alle einzuladen“. Und er gab den Genossen einen Hinweis mit auf den Weg, der in einer quasi ganz großen Koalition wie dem Lügder Rat mit seinem parteilosen Bürgermeister an der Spitze schon als Drohung verstanden werden könnte, wenn nicht gerade Wahlkampf wäre: „Denken Sie beim nächsten Mal daran, sonst ist es mit den Gemeinsamkeiten irgendwann nicht mehr so weit her.“

Jurist Tennie fokussierte auf die rechtliche Seite der Visite. Mit Blick auf den Ministerbesuch und die Überreichung eines Papiers mit dem Millionenversprechen an Lügdes Verwaltungschef sagte er: „Da kommt ein Staatsangestellter und macht einen Verwaltungsakt.“ So werde die „Dienstschiene genutzt, um die SPD nach vorn zu schieben“. Bürgermeister Heinz Rekers Hinweis, dass die Stadtverwaltung nicht die Gastgeberin und das überreichte Schreiben auch noch nicht die Zuweisung war, half ebenso wenig wie Jörg Eickmanns Statement für die Lügder SPD: „Wir waren nicht Herr des Verfahrens“. Diese Erklärung wies Blum mit der Bitte zurück, „nicht so zu tun, „als ob man das alles nicht gewusst hat“.

Die Einladung zum Ministerbesuch war aus dem Büro des wahlkämpfenden SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn gekommen. Er war es auch gewesen, der die gute Nachricht vom Sanierungs-Zuschuss aus Städtebaufördermitteln von Bund und Land als Erster bekanntgemacht hatte: „Für den Umbau des Schulzentrums zu einem Kultur- und Bildungscampus wird es 2017 eine Finanzspritze von 4,775 Millionen Euro geben. Hier wird es auch ein integriertes Bürgerforum geben. Außerdem soll das Arial barrierefrei gestaltet werden“, heißt es in dem am 29. März auf Berghahns Internetseite gestellten Text. Der Politiker aus Blomberg sitzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung des Düsseldorfer Landtags.

„Unglücklich“ erschien auch SPD-Ratsherr Torben Blome die Konstellation beim Ministerbesuch. Gleichwohl bedauerte er, dass der „größte Bescheid mit der wichtigsten Entscheidung für Jahrzehnte in parteipolitischem Heckmeck“unterzugehen drohe.

Und auch Bürgermeister Reker suchte die Wogen zu glätten, als er des Ministers Worte vom vergangenen Donnerstag in Erinnerung rief: Groschek hatte Lügdes Vorbildfunktion hervorgehoben, weil man sich hier eben nicht in Auseinandersetzungen verliere, sondern stets gemeinsam das große Ganze im Fokus habe. Damit hatte der Gast sowohl die Verwaltung als auch die Politiker in der Stadt gelobt. Allerdings: Gerade vor diesem Hintergrund erschien wohl nicht nur FWG-Fraktionschef Klaus Meier die Nichteinladung als umso unglücklicher.

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