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Nach Kritik und Brief der Mehrheitsgruppe an den Bürgermeister lenkt Oberamtsrat ein

Werhahn entschuldigt sich bei Clavey

Hessisch Oldendorf (doro). Es war nur ein Satz am Anfang der Sitzung des Hessisch Oldendorfer Ortsrates, doch im Raum war es mucksmäuschenstill, als Bürgermeister Harald Krüger erklärte: „Mein allgemeiner Vertreter bedauert sein Verhalten in der letzten Sitzung.“ Der Entschuldigung folgte zustimmendes Tischeklopfen in der Reihe der Mehrheitsgruppe. Eine Anwohnerin, die extra gekommen war, um zu hören, ob das Verhalten von Oberamtsrat Frank Werhahn während der letzten Ortsratssitzung thematisiert wird, meint: „Das war dringend erforderlich, ein solches Verhalten gegenüber dem Ortsbürgermeister ist unwürdig.“

veröffentlicht am 24.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 06:21 Uhr

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Zur Vorgeschichte: Werhahn war von Ortsbürgermeister Claus Clavey aufgefordert worden, zu einer eventuellen Teilsanierung der Mühlenbachstraße Stellung zu nehmen. Nachdem der Landkreis die Fördergelder gestrichen hatte, wollte der Ortsrat Möglichkeiten ausloten, das Teilstück dennoch zu sanieren, zumal die Straße abgängig ist und bereits 80 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden waren. Frank Werhahn hatte sich zwar mit dem Thema auseinandergesetzt, dem Ortsrat das Ergebnis aber im Vorfeld nicht zukommen lassen, sodass sich die Mitglieder in keiner Weise auf eine Diskussion vorbereiten konnten. Nachdem er aufgefordert worden war, das Ergebnis während der Sitzung zu präsentieren, verlas Werhahn einen langen Text aus einer Satzung, der an sich schon eine Herausforderung darstellte. Betroffenheit löste aber dann vor allem der akustisch kaum verständliche Vortrag Werhahns aus. Der Eindruck, dass der Beamte den Ortsbürgermeister mit seinem Anliegen nicht für voll nahm, verdichtete sich. In einem Brief an den Bürgermeister forderten SPD/Grüne deshalb eine Entschuldigung Werhahns. Claus Clavey nahm die Entschuldigung an und hofft künftig auf konstruktivere Zusammenarbeit.

Die Hoffnung ist berechtigt – wie ausgewechselt war die Stimmung bei der Ortsratssitzung am Donnerstagabend. Geprägt von Eintracht und Konstruktivität, arbeiteten Ortsrat und Verwaltung die verschiedensten Themen ab. Selbst dort, wo man nicht einer Meinung war, konnte man sich zumindest auf die nächsten Schritte einigen.

Im Fall der Mühlenbachstraße präsentierte Fachbereichsleiter Heiko Wiebusch eine Lösung, der alle einstimmig folgten: Weil die Mühlenbachstraße als Teil des Münchhausenrings als Hauptverkehrsstraße gilt, soll im März des nächsten Jahres ein Fördergeldantrag im Rahmen des Entflechtungsgesetzes gestellt werden. Das Entflechtungsgesetz löst das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab, das seit 1971 den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland ermöglicht hat. Es soll die Finanzierung für Gemeinschaftsaufgaben, die bis dahin von Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen wurden, sicherstellen. Die Länder erhalten vom Bund jährlich 1,3 Milliarden Euro an Entflechtungsmitteln, die verkehrlich zweckgebunden sind. Das Geld muss gezielt in den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Verkehrs investiert werden. Ende 2013 läuft diese Zweckbindung aus. Die letzte Sanierung der Schilfstraße wurde zum größten Teil ebenfalls aus diesem Topf bezahlt, erklärt Heiko Wiebusch. „Ob der Antrag Erfolg hat, wird man sehen“, sagt er. Wenn ja, könnte Anfang 2014 mit der Sanierung begonnen werden.



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