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Fortschreibung des Feuerwehrentwicklungsplanes mutiert zum Possenspiel

Was wäre wenn?

Hessisch Oldendorf. Um den Brandschutz in Hessisch Oldendorf flächendeckend auch in Zukunft zu gewährleisten, muss in regelmäßigen Abständen der Feuerwehrentwicklungsplan geprüft und fortgeschrieben werden. Normalerweise ist das im Feuerschutzausschuss Formsache, wäre da nicht die bevorstehende Kommunalwahl.

veröffentlicht am 17.04.2016 um 19:24 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:26 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Hessisch Oldendorf. Vorausschauend zeigten sich die Mitglieder des Ratsausschusses für Bau, Umwelt, Feuerschutz und Energiemanagement der Stadt Hessisch Oldendorf in ihrer jüngsten Sitzung: Eigentlich ging es ja nur um die regelmäßige Fortschreibung des Feuerwehrentwicklungsplans der Stadt und deren Besetzung. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im September und den möglichen Einzug von künftig fünf anstatt wie bisher drei Parteien in den Stadtrat sahen sich die Kommunalpolitiker aber genötigt, für den Fall aller Fälle schon jetzt eine Zugangsbremse für das kommende Gremium einzubauen.

Während der künftige Hessisch Oldendorfer Feuerwehrentwicklungsplan, erstellt nach einem Gutachten der Firma Schmitz und Partner und ergänzt durch eine Stellungnahme des Stadtkommandos und des Kreisbrandmeisters, vom Fachausschuss beschlossen wurde, bot dessen regelmäßige Fortschreibung den Vertretern von SPD und Grünen wie den Vertretern der CDU doch einiges Kopfzerbrechen. Und Grund der Debatte war dabei keineswegs die Fortschreibung an sich, als vielmehr die Frage, wer dabei mitreden darf.

Der Feuerwehrentwicklungsplan soll in regelmäßigen Abständen situationsabhängig und bedarfsorientiert fortgeschrieben werden. Dabei sollen vor allem der demografische Wandel und die sich daraus auf die Einsatzstärken ergebenden Auswirkungen betrachtet und rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Nur so können auch in Zukunft ein abwehrender und vorbeugender Brandschutz sowie Hilfeleistungen flächendeckend in der Stadt Hessisch Oldendorf sichergestellt werden, heißt es.

Darüber war man sich ja auch einig. Doch dann hatte die Verwaltung in der vorgegebenen Beschlussvorlage folgende Formulierung gewählt: „Für die Erarbeitung der notwendigen und konkreten Beschlüsse wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese besteht aus den drei Stadtbrandmeistern, je einer Vertreterin/einem Vertreter der im Rat der Stadt Hessisch Oldendorf vertretenen Parteien sowie einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter der Verwaltung.“

Und das – da waren sich die Ausschuss-Politiker von beiden Seiten des Verhandlungstisches einig – ginge angesichts derzeit noch ungeklärter Ratszusammensetzung nach dem 11. September so ja wohl gar nicht: was, wenn mehr als drei Parteien dann Ratssitze innehätten und plötzlich fünf anstatt wie jetzt geplant drei Ratsvertreter den drei Stadtbrandmeistern mit Sitz und Stimme gegenübersäßen. Und während die Christdemokraten vorschlugen, doch vor den Wahlen am besten gar kein neues Gremium mehr zu schaffen, stellte für SPD und Grüne Hans-Jürgen Hoffmann den Antrag, die Formulierung zu ändern: Nicht je ein Stadtratsmitglied aus den Ratsfraktionen, sondern lediglich drei Ratsmitglieder sollten arbeitsgruppenberechtigt sein. Die Ratsmehrheiten würden bei deren demokratischer Wahl dann schon alles regeln.

Doch dieses Stichwort rief wiederum die CDU als kleinere Fraktion auf den Plan: Wolle die rot/grüne Ratsmehrheit so etwa nicht nur mögliche neue Ratsparteien, sondern auch die Träger des schwarzen Parteibuches aus der künftigen Feuerwehrentwicklungsplan-Fortschreibungsgruppe kegeln?

Und so kam es denn, dass – einmal perspektivisch-taktisch über die kommende Kommunalwahl im September hinausgedacht – eine dem politischen Laien doch relativ einfach erscheinende Verwaltungsempfehlung für einen Ausschussbeschluss schließlich zur Kampfabstimmung führte: Mit vier Stimmen von SPD und Grünen gegen drei CDU-Ablehnungen wurde der Änderungsantrag angenommen.



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