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Geplante gemeinsame Einlagensicherung der EU-Staaten bringt Burkhard Balz auf die Palme / Barrosos Plan vom Staatenbund „zu früh“

„Wahnsinn – das ist mit Deutschland nicht zu machen“

Hessisch Oldendorf (doro). Es ist beruhigend und beunruhigend zugleich: Burkhard Balz, CDU-Mitglied des Europäischen Parlaments, sagt über die Euro-Krise: „Ich habe noch niemanden getroffen, der mir sagen kann, wie es werden wird.“ Zu schwierig und unübersichtlich sei die Lage. So habe auch er selbst seine Meinung zu Kanzlerin Merkels Politik der kleinen Schritte geändert: „Die fand ich am Anfang falsch, inzwischen glaube ich, es war richtig“, sagte er beim Treffen des Wirtschaftsrates der CDU, Sektion Weserbergland. Und: „Einen Masterplan gibt es nicht, jeder fliegt auf Sicht.“ In den Räumen der Kellerei Pomona in Hessisch Oldendorf war man zusammengekommen, um die Sichtweise des Europa-Parlamentariers zu den neuesten Entwicklungen in der EU zu hören und zu diskutieren.

veröffentlicht am 19.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 10:21 Uhr

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Reagieren statt agieren, schauen, was passt und was nicht, das habe bisher nicht zur Katastrophe geführt. Allerdings räumte Balz auch ein, dass es ein großes Problem sei, dass die Politik derzeit immer hinterherlaufe. Sobald ein Gesetz durchgedrückt sei, fänden Finanzexperten eine Möglichkeit, wie sie es umgehen könnten.

Richtig in Rage redete sich Burkhard Balz beim Thema gemeinsame Bankenaufsicht: Man habe erstens nicht die Mittel, alle zu beaufsichtigen, regionale Institute sollten deshalb von der Regel ausgenommen werden. Und: „Nachdem die Euro-Bonds gescheitert sind, versucht man es nun durch die Hintertür.“ Es sei Wahnsinn, mögliche Verluste über das Privatvermögen der Bürger abzusichern. Das sei mit Deutschland nicht zu machen. Die Stimmung im Land untermauere das: Nur noch 49 Prozent der Deutschen sind nach einer Bertelsmann-Studie davon überzeugt, dass ihnen die EU Vorteile bringt.

Dennoch sei die letzte Woche für die EU eine „Superwoche“ gewesen. Die Wahlergebnisse in den Niederlanden, das Urteil aus Karlsruhe zur Billigung des Euro-Rettungsschirms, das in Brüssel aufmerksam beobachtet wurde, und die Stabilisierung der Situation in Spanien und Italien durch den Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank hätten „die Märkte beruhigt“. Ideal finde er den Schritt zwar nicht, aber in der jetzigen Situation habe es nicht „viele andere Möglichkeiten gegeben“.

Und so folgt prompt die Frage, wie man die erneute Bildung einer Blase verhindern könne. Die Politik suche das Gespräch mit der EZB, die genaue Pläne habe, „wie das Geld wieder aus den Märkten herausgezogen werden könne“, sagte Balz. Das wäre weniger ein Thema der Politik, doch eine spannende Frage sei, „wie viel Geld in der realen Welt ankomme“.

Ob diese Antwort die Anwesenden überzeugte, war nicht auszumachen, Dieter Mefus, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im Weserbergland (AdU), wies darauf hin, dass die Firmen eine Situation haben, die sie bisher noch nicht kennen: Obwohl es eigentlich ein gutes Jahr war, existiere eine Grundangst, dass Erworbenes verschwindet. Die Unternehmen seien vorsichtig, Investitionen auf Ersatz und Optimierung ausgelegt, nicht auf Wachstum. Die Frage, ob es Deutschlands Interessen überhaupt noch gibt oder nur noch europäische, dränge sich auf.

Keine Angst vor mehr Europa hat EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Er forderte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Zukunft, in der Europa sich hin zu einer Föderation der Nationalstaaten bewegt. Das geht Burkhard Balz zu weit. Dass das Fehlen eines politischen Überbaus zu Problemen führt, sieht auch er, doch zunächst müsse noch Analyse betrieben werden. Ein gemeinsamer Finanzminister wäre dagegen schon ein großer Schritt und eine Überlegung wert.

Zum Thema Griechenland sagt Burkhard Balz: „Man muss den Bericht der Troika abwarten.“ Allzu viel erwarte er jedoch nicht. „Trotz der Anstrengungen, die gemacht wurden, werden wir noch lange zu tun haben, Minimum eine Generation“, prognostiziert er.

Beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrates informierte Burkhard Balz die Mitglieder über die neuesten Entwicklungen in der EU und die Stimmung in Brüssel.

Foto: doro



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