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Landrat Rüdiger Butte beruhigt: „Ich will sie nicht und sie ist kein Thema im Landkreis“

Waffensteuer sorgt für Aufregung bei Jägern

Hessisch Oldendorf (bj). Das Bild des Jägers, der den ganzen Tag mit der Waffe auf dem Rücken durch den Wald streift, sei zwar in den Köpfen vieler Menschen präsent, aber fern ab der Realität, sagt Hameln Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte. „Sie sind Wildmanager, Wildtierpfleger und Naturschützer und leisten mit dem Infomobil wichtige Arbeit, wenn Sie den Kindern den Lebensraum Wald erklären“, führt er aus.

veröffentlicht am 26.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 21:41 Uhr

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Rüdiger Butte betont, dass es zwischen der Kreisjägerschaft Hameln-Pyrmont und dem Landkreis immer „faire Dialoge auf Augenhöhe sind, wenn es dann mal Problemlagen gibt.“ Er hoffe auf eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Jägerschaft und macht keinen Hehl aus seiner Einstellung zum Thema Waffensteuer. „Ich will sie nicht und sie ist kein Thema im Landkreis“, versichert er vor den Mitgliedern der Jägerschaft im Hessisch Oldendorfer Baxmann-Zentrum. Der Landrat griff damit ein Thema auf, das auch die Jägerschaft im Weserbergland verunsichert, und das für große Aufregung gesorgt hat.

Anfang dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft den Antrag auf die Einführung einer Waffensteuer eingebracht. So sei pro Waffe und pro Jahr eine Steuer in Höhe von 300 Euro geplant gewesen. Diese sei von allen Personen zu zahlen, die im Bundesland Bremen im Besitz einer Waffe sind. Dazu würden auch alle Sportschützen und Jäger zählen.

Diese Pläne der regierenden Bremer SPD sorgten auch in Niedersachsen für Unruhe. Innenminister Uwe Schünemann machte namens der Landesregierung deutlich, dass die Einführung einer örtlichen Waffensteuer nach den vorgegebenen verfassungsrechtlichen Kriterien zu erfolgen (Artikel 105 Abs. 2a GG) hätte. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen „Waffensteuer“ kann nur anhand konkreter Steuerausgestaltungen beurteilt werden. Denn, wenn wie im Bremer Antrag, die Waffensteuer als örtliche Aufwandssteuer ausgestattet sei, könne sie in Niedersachsen nur von den Landkreisen und Gemeinden erhoben werden. Somit können diese in eigener Verantwortung und auf Grundlage der konkreten Haushaltsnotwendigkeit vor Ort entscheiden, ob sie für ihr Gemeindegebiet eine örtliche Aufwandsteuer nach Artikel 105 Abs. 2a GG einführen wollen, stellt Schünemann klar.

Bei der Beantwortung der Frage, welche Folgen die Einführung einer Waffensteuer nach den Bremer Vorschlägen für Jäger in Niedersachsen hätte, verweist der Innenminister auf die Stellungnahme der Landesjägerschaft Niedersachsen. Sie lehne eine Waffensteuer nicht zuletzt unter Hinweis auf das Jagdrecht ab. „Das Jagdrecht ist ein Eigentumsrecht, welches durch den Eigentümer oder einen Jagdpächter ausgeübt wird. Dieser bindet weitere Jäger in die zeitaufwendige praktische Jagdausübung ein. Die gesetzliche Vorgabe zur Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten Wildbestandes kann nur über den Abschuss des Wildes erreicht werden“, führt Uwe Schünemann aus. Tierschutzkonform könnten dafür nur Jagdwaffen eingesetzt werden. Seiner Ansicht nach würde die Einführung einer Steuer zum einen dem gesetzlichen Auftrag zur Jagdausübung entgegenwirken. Zum Anderen sei zu erwarten, dass viele der Jäger, die sich auch durch praktische Arbeit und viele Stunden bei Ansitzen in die Aufgabenerfüllung der Reviere einbringen, die Waffen abgeben. Damit stünden sie künftig nicht mehr zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur Verfügung, befürchtet der Innenminister.

Gemeinsam mit den 1100 Mitgliedern der Jägerschaft im Landkreis Hameln-Pyrmont hofft Landrat Rüdiger Butte, „dass die Diskussion über die Waffensteuer nach der Ablehnung durch den Bremer Senat auch in Niedersachsen ad acta gelegt werden kann.“



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