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Ausgaben um 218 000 Euro gekürzt – Mehrheitsgruppe hatte nur 150 000 Euro beantragt

Verwaltung legt geforderte Streichliste vor

Hessisch Oldendorf (ch). Um 150 000 Euro sollte die Verwaltung ihre Ausgaben auf Antrag der Mehrheitsgruppe kürzen. Im Dezember nannte Bürgermeister Harald Krüger diesen Vorstoß der Politik noch „ambitioniert“. Doch offenbar schlummerten in den Plänen noch Potenziale. Heute Abend im Finanzausschuss wird die Verwaltung Streichungen um 218 000 Euro vorschlagen.

veröffentlicht am 26.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 01:41 Uhr

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Einen Fehlbetrag von 2,18 Millionen Euro weist der Haushaltsplan für 2012 aus, der im November eingebracht worden war. 939 387 Euro weniger als im Jahr zuvor, aber weiterhin ein großes Defizit (wir berichteten). Grund für den Rückgang sind vor allem erwartete Steuermehreinnahmen. Eine Möglichkeit, das Defizit um weitere 150 000 Euro zu verringern, sieht die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen bei Einsparungen der Verwaltung. Die Ausgaben seien im Vergleich zu 2010 zu hoch, befand die Mehrheitsgruppe in einem Antrag zum Haushaltsentwurf. Zusammen mit der geplanten Anhebung der Grundsteuer B könnte das Defizit so um 295 000 Euro verringert werden. Bevor die Politik ihre Vorschläge einbringt, solle die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf daraufhin noch einmal überarbeiten, so die Forderung der Mehrheitsgruppe im Dezember. Und das hat sie getan.

„Wir haben die Forderungen mehr als erfüllt“, sagt Krüger. 218 000 Euro weniger sind nun für Aufgaben der Verwaltung eingeplant. Die Einsparungsmöglichkeiten resultierten unter anderem aus aktuelleren Berechnungsgrundlagen.

Als größere Posten, die eingespart werden sollen, nennt Krüger 60 000 Euro für Reinigungs- und Energiekosten. So habe man im September und Oktober noch nicht absehen können, ob es ein kalter oder weniger kalter Winter werde. Jetzt wisse man, dass weniger Heizöl als veranschlagt benötigt werde.

Gespart werden soll zudem im EDV-Bereich. Hier habe man günstigere Verträge abschließen können und dadurch insgesamt 5 000 Euro streichen können. Um 38 000 Euro werde zudem bei den Personalkosten gekürzt. Es soll kein Personal abgebaut werden, doch auf eine geplante Neueinstellung werde durch einen Wechsel innerhalb der Verwaltung verzichtet. 10 000 Euro hatte man ursprünglich geplant, um die ehrenamtlichen Tätigkeiten höher zu entschädigen. Darauf soll nun verzichtet werden.

Ein weiterer Posten, bei dem gekürzt wurde, ist der Bereich Porto, Bekanntmachungen und Fernmeldegebühren. 20 600 Euro weniger als veranschlagt sind nun im Etatentwurf aufgeführt.

Man sei alle Haushaltspositionen noch einmal durchgegangen, sagt Krüger, bei vielen Posten habe man noch eine Einsparung möglich machen können.

Die SPD äußert sich zufrieden mit der Haushaltsüberarbeitung. So erklärt Ratsherr Kai-Uwe Eggers, der den ersten Haushaltsentwurf als „nicht realistisch“ bezeichnet hatte, man sei zufrieden, dass die Forderungen übererfüllt worden seien.

Nach dem Finanzausschuss heute Abend wird am 9. Februar der Rat über den Haushalt 2012 abstimmen.



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