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Stützmauer löst Rechtsstreit aus

Fischbeck (pj). Bis vor drei Jahren konnten die Anlieger des Drosselwegs Land hinter ihren Gärten dazuerwerben. Dass ein Grundstückseigentümer eine Stützmauer um zehn Meter auf das zugekaufte Areal versetzte, führte nun zu einem Rechtstreit:

veröffentlicht am 02.11.2011 um 16:07 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 06:41 Uhr

Mauer
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Fischbeck (pj). Bis vor drei Jahren konnten die Anlieger des Drosselwegs Land hinter ihren Gärten dazuerwerben. Dass ein Grundstückseigentümer eine Stützmauer um zehn Meter auf das zugekaufte Areal versetzte, führte nun zu einem Rechtstreit:

Der Eigentümer der angrenzenden Fläche schaltete den Landkreis ein. Daraufhin leitete die Bauaufsicht des Kreises Hameln-Pyrmont ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein und forderte alle Grundstückseigentümer auf, Mauern und Schuppen zu entfernen.

Die veranlasste den betroffenen Grundstückseigentümer, sich an die Stadt Hessisch Oldendorf zu wenden und einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser beantragte bei der Stadt Hessisch Oldendorf die Einleitung eines Satzungsverfahrens gemäß Paragraf 34 Absatz 4 des Baugesetzbuches. Diese Satzung, auch bekannt als Innenbereichssatzung, wurde in Hessisch Oldendorf schon oft angewandt - in diesem Fall jedoch nicht.

Bürgermeister Harald Krüger ist sicher, dass die Einleitung eines Satzungsverfahrens „die Erweiterung der Innenbereichssatzung die Mauer genehmigungsfähig machen würde“. Dennoch wolle man keinen Präzedenzfall schaffen. Denn würde man hier zustimmen, müsse man eine ganze Menge Bebauungspläne anfassen.

Welche Rolle der Nachbarschaftsstreit zwischen dem Besitzer der Mauer und dem Nutzer der übrigen einst zusammenhängenden Ackerfläche spielt, der sich auf das Schwengelrecht beruft, bleibt hingegen offen. Die Stadtverwaltung will in diesen Rechtsstreit nicht eingreifen. Die Aussagen der beiden Ratsherren sehen der Fischbecker Grundstückseigentümer aus dem Drosselweg und sein Rechtsanwalt als „Verleumdung und Beleidigung“ und behalten sich „zivilrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen" vor.



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