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Landkreis empfiehlt Hessisch Oldendorf Anhebung der Gebühren – doch die Stadt will nicht

Steuern bleiben stabil

Hessisch Oldendorf. Unter Auflagen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Hessisch Oldendorf für 2016 genehmigt. In mehreren Bereichen muss die Kommune die Notwendigkeit von Investitionen nachweisen. Eine Anhebung von Gebühren lehnt die Stadt ab.

veröffentlicht am 28.04.2016 um 16:45 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:26 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Im Controllingbericht, den die Stadtverwaltung unter Leitung des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Frank Werhahn jetzt für das erste Quartal dieses Jahres in der jüngsten Sitzung für Finanzen den Ausschussmitgliedern unter Vorsitz von Karlheinz Gottschalk (CDU) vorlegte, wurden diese Auflagen konkret vorgestellt. Auflagen – darüber war sich der Ausschuss einig – die zwar ernsthaft in Angriff genommen werden sollen, die aber für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes „keine unüberwindlichen Hindernisse darstellen dürften“, so Werhahn.

Grundsätzlich, so hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont festgestellt, wird der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 989 906 Euro genehmigt. Bereits 2015 angeschobene Maßnahmen, wie die Brücke am Parkplatz Stadthalle und der Bau des Feuerwehrhauses in Lachem sollen umgesetzt werden. Allerdings, so erklärte Werhahn, müsse noch die Notwendigkeit von Investitionen in drei Bereichen nachgewiesen werden: So für die 7300 Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen bei kommunalen Liegenschaften und für die 62 500 Euro zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Leaderförderung (wir berichteten). Hier müsse konkretisiert werden, was genau umgesetzt werden solle.

Und auch bei den 100 000 Euro, die die Stadt als zusätzliche Kapitaleinlage in die Kreissiedlung fließen lassen will, möchte die Kommunalaufsicht wissen, welche konkreten Vorteile beziehungsweise Leistungen sich die Stadt aus der zusätzlichen Einlage in die Gesellschaft verspricht. Werhahn erklärte, dass bei diesen Haushaltspositionen eine Genehmigung nur unter aufschiebender Bedingung des Kreises erfolgte. Sei doch der Haushalt der Stadt Hessisch Oldendorf – wie schon in den Jahren zuvor – nach wie vor unausgeglichen. Die Stadt ist daher weiter Haushaltssicherungskommune unter den Argusaugen des Landkreises – auch wenn keine neuen Kassenkredite geplant sind.

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Sollen die freiwilligen Leistungen für die Bürger teurer werden? Die Stadt sagt: „Nein.“ Foto: Dana

Für übereinstimmende Ablehnung unter den Ausschussmitgliedern aller Parteien sorgte indes einmal mehr die Aufforderung der Kommunalaufsicht an die Stadt, als nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen alle Gebühren- und Beitragssätze zu überprüfen und gegebenenfalls die Realsteuersätze anzuheben. Hessisch Oldendorfs Politik hat das bislang unisono (bis auf die Stimme des Verwaltungschefs) abgelehnt. Und hatte die Kommunalaufsicht eine Erhöhung „mindestens auf den Landesdurchschnitt“ gefordert, ergab ein im Ausschuss von der Verwaltung präsentierter Länder- und Städtevergleich, dass Hessisch Oldendorf mit seinen länger nicht erhöhten Realsteuersätzen zumeist nur im oder sogar nur im unteren Mittelfeld liegt. Dennoch blieb der Ausschuss bei der ablehnenden Haltung: Eine Erhöhung der Hebesätze verringere im Bereich von Handel und Wirtschaft die Konkurrenzfähigkeit, unterstrich Ausschussmitglied Heinz Beißner (SPD). Und bei der Grundsteuer sei zu beachten, dass in Hessisch Oldendorf die Anlieger – anders als in angeführten Vergleichsstädten – schließlich neben der Steuer auch durch eine Straßenausbausatzung belastet sind. Bei Hebesatzvergleichen könnten so schnell „Äpfel mit Birnen verglichen werden“.

Standhaft blieb die Politik auch in ihrer Ablehnung der Kreis-Forderung, auf der Liste der freiwilligen Leistungen den Rotstift anzusetzen. Hier argumentierte Kai-Uwe Eggers (SPD), nur durch besagte freiwillige Leistungen – durch die Bereiche Kultur, Bäder, Tourismus und Gemeinschaftseinrichtungen – könne ein Ort lebens- und liebenswert gemacht, könnten Gewerbesteuer-Erträge generiert und so die lokale Wirtschaft gestärkt werden.



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