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Gewerbeaufsichtsamt Hannover erteilt Genehmigung

Steinbruch darf erweitert werden

SEGELHORST. Grünes Licht für die Erweiterung des Steinbruchs Segelhorst: Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover hat dem Betreiber, der Firma Norddeutsche Naturstein GmbH aus Flechtingen, am Donnerstag die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des Kalksteintagebaus Segelhorst erteilt.

veröffentlicht am 21.12.2017 um 16:58 Uhr
aktualisiert am 21.12.2017 um 17:30 Uhr

Der Steinbruch Segelhorst – das Gewerbeaufsichtsamt hat jetzt die Genehmigung für eine Erweiterung erteilt. Foto: Dana
Matthias Aschmann

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Matthias Aschmann Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Die Genehmigung umfasst nach Angaben des Gewerbeaufsichtsamtes sowohl die Erweiterung der Anlage Steinbruch Segelhorst um rund 11,8 Hektar nach Nordosten, als auch die Änderung der bestehenden Anlage Steinbruch Segelhorst. Genehmigt wurde außerdem die Änderung der Geländegestaltung auf Teilflächen der genehmigten Fläche, die Anpassung der Abbauführung im Osten des Geltungsbereiches der bestehenden Genehmigung mit Rücksicht auf die Erweiterung nach Nordosten sowie die vollständige Gewinnung aller verfügbaren Rohstoffmassen durch Vertiefung des Abbaus um etwa zehn Meter im Bereich der im Genehmigungsbescheid konkret bezeichneten Grundstücke beziehungsweise Teilflächen.

Die Genehmigung war laut Gewerbeaufsichtsamt zu erteilen, da „sichergestellt ist, dass die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden“ sowie (zweitens) „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen“. Insbesondere stellte die Genehmigungsbehörde „zweifelsfrei“ fest, dass die beantragte wesentliche Änderung umweltverträglich durchgeführt und erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes Süntel, Wesergebirge, Deister „sicher ausgeschlossen werden können“. Erhebliche Beeinträchtigungen und Störungen des Uhus im Vogelschutzgebiet „Uhubrutplätze im Weserbergland“ durch das Projekt „Erweiterung Kalksteintagebau Segelhorst“ könnten ebenfalls sicher ausgeschlossen werden. „Insofern kommt dem zuständigen GAA Hannover bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Willen des Gesetzgebers kein Ermessen in Bezug auf die Erteilung zu“, heißt es wörtlich im Bescheid.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamtes Hannover waren nach eigenen Angaben nicht nur die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden, sondern auch jene der anerkannten Naturschutzverbände, die gleichsam den erhobenen Einwendungen besorgter Anwohner ebenfalls in den Entscheidungsprozess mit einbezogen worden seien. „Eine grundsätzliche Genehmigungsunfähigkeit des beantragten Vorhabens am vorgesehenen Ort war weder den fachbehördlichen, noch den Stellungnahmen der mitwirkenden anerkannten Naturschutzverbände zu entnehmen.“ Etwaige Bedenken sowohl der beteiligten Träger öffentlicher Belange, als auch der Einwender konnten aus Sicht des Gewerbeaufsichtsamtes Hannover durch die Aufnahme entsprechender Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid „erfolgreich beseitigt“ werden.

Die Erweiterung des Steinbruchs ist umstritten. Es gab eine Online-Petition „Rettet den Süntel – nein zum Kahlschlag im Naturschutzgebiet“, die binnen kurzer Zeit mehr als 2400 Unterzeichner zusammenbekommen hatte. Die Initiatoren der Petition gründeten zudem eine Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung.

Der Genehmigungsbescheid wird im Niedersächsischen Ministerialblatt, in der Dewezet sowie auf der Seite der Gewerbeaufsichtsverwaltung unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.det unter dem Reiter Bekanntmachungen Hannover-Hildesheim öffentlich bekanntgegeben.



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