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Wie geht es weiter im juristischen Konzessionsstreit mit Westfalen Weser Netz?

Stark unter Strom

Hessisch Oldendorf. Der Ball liegt beim Oberlandesgericht Celle. Das Oberlandesgericht muss entscheiden, ob die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes an die Stadtwerke Hameln rechtmäßig ist. Die Stadt ist zuversichtlich und sieht sich im Recht. Geklagt hat Altkonzessionär Westfalen Weser Netz.

veröffentlicht am 11.04.2016 um 14:32 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:56 Uhr

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Autor:

von Maike Lina Schaper
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Jeder Tag mit Konzessionen bringe Westfalen Weser Netz viel Geld. So drückte es im Oktober vergangenen Jahres der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Adomat aus. Schon damals lag die Angst vor gerichtlichen Schritten bei den Hessisch Oldendorfer Politikern spürbar in der Luft, wenn sie sich dafür aussprechen würden, den Betrieb des Strom- und Gasnetzes der Stadt an den Konkurrenten Stadtwerke Hameln zu vergeben.

Trotzdem entschied der Rat, die Konzession an die Stadtwerke Hameln zu vergeben. Der Fall landete vor Gericht. Altkonzessionär Westfalen Weser Netz erwirkte vor dem Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung. In dessen Folge durfte die Stadt den Vertrag mit den Stadtwerken Hameln bisher nicht unterschreiben. Solange nichts entschieden ist, bleiben die Netze in der Hand der Westfalen Weser Netz GmbH.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts Hannover, den geplanten Betreiberwechsel von Westfalen Weser Netz zu den Stadtwerken Hameln zu stoppen, legte die Stadt Berufung ein. Für das Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht in Celle verantwortlich. Dieses entschied jüngst in einem ähnlich gelagerten Fall zugunsten der Kommune. Darauf wies Bürgermeister Krüger in der jüngsten Ratssitzung hin. Er sieht in diesem Urteil eine Stärkung für die Vergabeentscheidung des Stadtrates. In dem von Krüger zitierten Fall wurde die Kommune von der gleichen Anwaltskanzlei beraten, wie die Stadt Hessisch Oldendorf. Auch in diesem Verfahren sollte der Zuschlag an die örtlichen Stadtwerke erteilt werden, wogegen der Altkonzessionär eine einstweilige Verfügung beantragt hat. Und auch hier hat die gleiche Kammer des Landgerichts Hannover die einstweilige Verfügung erlassen. Das Oberlandesgericht Celle hat sich dafür entschieden, das Urteil aus Hannover abzuändern und den Antrag auf eine einstweilige Verfügung abzuweisen.

Bürgermeister Krüger freut sich darüber, denn es bedeute, dass das OLG Celle die Kriterien, die der dortigen Vergabeentscheidung zugrunde liegen, für rechtmäßig hält. Diese seien weitgehend identisch mit den Bedingungen in den Konzessionierungsverfahren der Stadt Hessisch Oldendorf.

Doch abgesehen davon könnte sich auch eine andere Wendung im Kampf um den Strom- und Gasnetzbetrieb in der Baxmannstadt ergeben. Denn Westfalen Weser Netz hat Gespräche mit den Stadtwerken Hameln aufgenommen, um die Situation, wie das Unternehmen selbst sagt, zu befrieden. Wie und in welcher Form die Zusammenarbeit erfolgen kann, stünde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Stadtwerke Hameln rechnen damit, dass in der Frage der Netzbewirtschaftung frühestens im Sommer mit einem Ergebnis zu rechnen sein wird.



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