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Klage von Westfalen Weser abgewiesen

Stadtwerke siegen im Konzessionsstreit

HESSISCH OLDENDORF. Die Stadtwerke Hameln sind rechtmäßiger Sieger der Konzessionsverfahren Strom und Gas in Hessisch Oldendorf. Der kommunale Netzbetreiber Westfalen Weser Netz hatte wie berichtet gegen die Vergabe der Strom- und Gasnetzkonzession eine einstweilige Verfügung eingereicht. Am Donnerstag hat das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) das Urteil gesprochen und die Klage der Westfalen Weser abgewiesen.

veröffentlicht am 26.01.2017 um 17:30 Uhr
aktualisiert am 10.10.2017 um 09:13 Uhr

Hans-Ulrich Kilian

Autor

Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite

Das OLG Celle folgte damit einem eigenen Urteil aus März 2016 zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrags, in dem in einem ähnlich gelagerten Fall zugunsten der Kommune entschieden wurde. Auch in diesem Verfahren sollte der Zuschlag an die örtlichen Stadtwerke erteilt werden, wogegen Westfalen Weser eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Hinzu kommt: Das Landgericht Hannover hatte auf Basis dieser Urteils im August 2016 bereits die Klage der Westfalen Weser gegen die Strom-Konzessionsvergabe der vier Kommunen Coppenbrügge, Emmerthal, Salzhemmendorf und Aerzen an die Stadtwerke Hameln ebenfalls abgewiesen.

Das OLG Celle hat nun bestätigt, dass es sich bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen um ein entsprechend an den Vergabekriterien orientiertes objektives und diskriminierungsfreies Verfahren gehandelt hat.red



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