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Verkauf von Wegen und Gräben soll Haushalt entlasten / Es gibt aber auch Bedenken

Stadt zahlt Grundsteuer für Landwirte

HÖFINGEN. Den Verkauf „nicht mehr benötigter Wege- und Gewässerparzellen“ sieht Norbert Beine kritisch. Was von der Stadt zur Veräußerung angeboten werde, „sind derzeit nicht benötigte Wege und Gräben“, betont der Sozialdemokrat. Er begründet seinen Einwand damit: „Ich habe aus Fehlentscheidungen gelernt. Wir haben verkauft – und jetzt stellt sich heraus, dass wir die Flächen doch brauchen.“

veröffentlicht am 18.11.2018 um 16:31 Uhr

An der Süntelbuche am Waldeingang von Haddessen fehlen Parkplätze. Das Grundstück, auf dem diese hätten angelegt werden können, hat die Stadt verkauft. Foto: PJ

Autor:

Peter Jahn
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Beine verweist dabei auf zwei Fälle. Er nennt den fehlenden Platz für Parkplätze an der Süntelbuche am Ortsausgang in Haddessen in Richtung des früheren Steinbruchs und Flächen, die den geforderten Bau eines Radweges zwischen Höfingen und Fischbeck vereinfachen würden. „Wenn vor einigen Jahren nicht städtisches Land in unmittelbarer Nähe verkauft worden wäre, hätten wir heute den Platz oder zumindest Tauschland“, erklärt er.

In der öffentlichen Sitzung des Ortsrates Süntel im Dorfgemeinschaftshaus in Höfingen gibt das SPD-Ortsratsmitglied aus Bensen auch zu bedenken, dass die Stadt die Parzellen behalten sollte, da diese für Insekten und Bienen wichtig sind. Beine erinnert daran, dass die Stadt hier verkaufen will, andererseits Samen verteilt wird, damit es in Hessisch Oldendorf grünt und blüht. Waltraut Brümmer (Grüne) geht auf die Ausführungen des Sozialdemokraten nicht ein und erklärt stattdessen, dass die Grundstücke, die angeboten werden, von Landwirten bereits seit längerem beackert werden. In der Tat: Bereits vor Jahren, teilweise vor mehr als einem Jahrzehnt, sind Tatsachen geschaffen, die Flächen umgepflügt und bestellt worden. Kaum jemand kann sich noch an diese Wege- und Grabenparzellen erinnern.

Auf die Frage, warum die Stadt verkaufe, antwortet Frank Werhahn, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters: „Die Flächen werden von Landwirten genutzt, die Stadt zahlt die Grundsteuer. Wir verfügen nicht über die Kräfte, um Blühstreifen anzulegen.“ Bereits 2002 haben die Beigeordneten im Verwaltungsausschuss beschlossen, nicht mehr benötigte Grundstücke zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung zu verkaufen. Seit April 2015 liegt im Hessisch Oldendorfer Rathaus eine Liste mit Flächen vor, die nicht mehr benötigt werden und deshalb verkauft werden sollen. Darunter sind auch Grundstücke in der Gemarkung Pötzen, um die es in der Sitzung geht. „Gespräche haben ergeben, dass die Grundstückseigentümer der benachbarten Grundstücke, in deren Bewirtschaftung die städtischen Grundstücke einbezogen sind, sich bereit erklärt haben, die jeweiligen Flächen zu erwerben“, heißt es in der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung. In Pötzen geht es um neun Wege und Gewässerparzellen mit einer Gesamtgröße von 4052 Quadratmetern.

Kaum jemand in Pötzen kann sich noch erinnern, dass an dieser Ecke oberhalb des Dorfes ein städtisches Grundstück liegt. Ein Landwirt hat es schon lange unterm Pflug. Foto: PJ

Gegen den Verkauf der Flächen kann der Ortsrat kein Veto einlegen. Anregungen und Bedenken werden im weiteren Verfahren an die politischen Ausschüsse weitergegeben, die darüber entscheiden. Zu seinen Bedenken gibt Norbert Beine übrigens die Anregung: die Flächen den Landwirten pachtfrei zu überlassen, damit die Stadt gegebenenfalls Zugriff darauf hat. Wie viel Geld mit dem Verkauf erzielt wird und zum Schuldenabbau in den städtischen Haushalt fließt, wird in der öffentlichen Sitzung nicht gesagt, da die Kaufinteressenten darum gebeten haben.



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