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Steuereinnahmen brechen dramatisch weg / Mit einem noch höheren Ausfall wird für 2010 gerechnet

Stadt steckt unverschuldet im Schuldensumpf

Hessisch Oldendorf (pj). „Es ist schwierig, zu investieren und gleichzeitig zu konsolidieren – das Ganze ist ein Drahtseilakt“, beschreibt Hans-Hermann Beißner die Situation der Stadt. Für Bürgermeister Harald Krüger ist es „eine Katastrophe, ein finanzielles Erdbeben, das auf uns eingestürzt ist. So etwas hat es noch nicht gegeben“. Der Vorsitzende des Finanzausschusses und das Stadtoberhaupt sind sich mit den Ratskollegen einig, dass „die Stadt unverschuldet tief im Schuldensumpf steckt“.

veröffentlicht am 01.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 22:21 Uhr

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Dabei hat man in Hessisch Oldendorf zu sparen gelernt. Seit 2001 ist der Haushalt defizitär, jedes Jahr wurden Verluste geschrieben und gleichzeitig versucht, diese niedrig zu halten. „Das Ergebnis für 2009 liegt noch nicht vor, doch das Finanzloch wird sicherlich über rund 438 300 Euro liegen“, ist sich Krüger sicher. „Es kann sich sogar noch verdoppeln“, meint er, „da die Gewerbesteuereinnahmen um 600 000 Euro niedriger sind und wir bei der Einkommenssteuer mit einem Minus von 200 000 bis 300 000 Euro rechnen müssen.“

Für dieses Jahr sieht es nicht anders aus; mit einem Gewerbesteuerausfall von 1,4 Millionen Euro rechnet Harald Krüger. „Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten Gespräche mit 40 bis 50 Unternehmen geführt; mit rasanten Steigerungen werden wir bei den Steuereinnahmen nicht rechnen können“, erklärt der Bürgermeister. Und eben diese Steuereinnahmen machen derzeit 76 Prozent der Einnahmen im Ergebnishaushalt aus.

„Die Stadt steht wie viele andere Kommunen in einem ähnlichen Dilemma. Einerseits soll der Abwanderung der Einwohner und der Betriebe entgegengewirkt und ein attraktives Umfeld geboten werden. Die Kommunen sollen außerdem Kinder betreuen, für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken“, führt Stadtkämmerer Dietmar Harre aus. Dieses sollen die Kommunen leisten, während immer weitere Leistungen versprochen würden. Im städtischen Entwurf für den Haushalt 2010 wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Krippenplätze geschaffen werden müssen und die Forderung bestehe, mehr für die Bildung und den Umweltschutz zu tun.

„Andererseits ist zur Zeit vollkommen offen, wie das vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage realisiert werden soll“, klagen Kämmerer und Bürgermeister. Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben werde sich in den nächsten Jahren noch weiter öffnen“, so die Einschätzung auch im Hessisch Oldendorfer Rathaus. „Hessisch Oldendorf ist geübt im Sparen, doch es wird immer schwieriger“, betont der Bürgermeister. Harald Krüger spricht von einer „explosiven Haushaltssituation“, die kurzfristigen Kredite seien zwar derzeit niedrig, sie liegen bei zwei Prozent, was für die Stadt bereits Ausgaben in einer Höhe zwischen 20 000 Euro und 30 000 Euro bedeute, doch das könne sich auch wieder ändern.

Was die Konsolidierung anbelangt, seien alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt worden. Vertreter der Stadtverwaltung und der politischen Parteien haben zusammengesessen, um Sparvorschläge zu erarbeiten. Vorgeschlagen werden die Verringerung der Ausgaben unter anderem in den Bereichen Kultur um 4000 Euro, was weniger Veranstaltungen bedeute, Stadtmarketing 2250 Euro, Tourismus 22 000 Euro – heißt weniger Messen besuchen, 15 000 Euro beim Baxmannbad, dort sollen die Öffnungszeiten zum Saisonende hin verkürzt werden. Es wird ferner vorgeschlagen, die Verdoppelung der Jagdpachtmittel um 20 000 Euro herunter- zufahren; für die Stadthalle, für die man derzeit einen neuen Betreiber sucht, sollen 2010 im Bereich Bauunterhaltung und Bewirtschaftung Minderausgaben in Höhe von 30 000 Euro vorgesehen werden. Und dann ist da auch noch die Grünpflege, bei der die Hoffnung besteht, 40 000 Euro einsparen zu können. „Das ist nicht einfach und wird kaum gefallen“, glaubt der Bürgermeister. Er hegt allerdings die Hoffnung, dass durch bürgerschaftliches Engagement einiges ausgeglichen werden kann. Insgesamt ist der Arbeitskreis Konsolidierung auf 194 950 Euro gekommen.

Politiker der CDU-Opposition im Hessisch Oldendorfer Stadtrat kritisierten bei der Vorstellung des Haushaltsplanes, dass sie in der Arbeitsgruppe weitergreifende Vorschläge gemacht haben, die nicht berücksichtigt worden seien. Auf die Bitte des Ratsherrn Günter Kuhnert (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorschläge öffentlich zu nennen, kündigte der Fraktionschef Hans Joachim Grote an, diese in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses einzubringen, „so lange müssen Sie Geduld haben“. Der Finanzausschuss trifft sich übrigens am Donnerstag, 11. Februar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zur öffentlichen Sitzung.

Friedrich Koch bemängelte, als es um die Haushaltskonsolidierung ging, dass er schon vor geraumer Zeit darauf aufmerksam gemacht habe, einen Interessenten für den Kauf des Stadtwaldes zu haben, mit diesem aber vonseiten der Stadtverwaltung immer noch nicht gesprochen worden sei. Immerhin belaste der Wald den Stadthaushalt mit 14 000 Euro, denen lediglich tausend Euro Einnahmen entgegenstünden, so der Christdemokrat aus Bensen.

Um zu sparen, wurde auch jede Position, die das Rathaus betrifft, durchgesehen. Nicht von der Arbeitsgruppe, aber von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Das Ergebnis: Wird alles durchgesetzt, werden 43 100 Euro gespart. Allerdings sind dabei auch Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Kindergartengebühren in Höhe von 12 100 Euro enthalten.

Kai-Uwe Eggers (SPD) führt aus, dass auch die Politiker seiner Partei und der Grünen mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Sie wollen nämlich bei den Aufwandsentschädigungen kürzertreten. „Die brisante Lage muss auch außen ankommen“, erklärt der Fraktionschef der Grünen zu dieser Absichtserklärung der Ratsmehrheit. Der Haushalt für dieses Jahr enthält nach dem Entwurf der Verwaltung Aufwendungen in Höhe von 2,356 Millionen Euro bei Einnahmen von 1,342 Millionen Euro.



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