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Mehrheitsgruppe möchte das Dorfstrukturprogramm zusätzlich stärken / Lokaler Klimaschutz weiterer Schwerpunkt

SPD und Grüne wollen den Ortsräten mehr Geld geben

Hessisch Oldendorf (doro). Gut zwei Millionen Euro sollen im nächsten Jahr investiert werden, das meiste davon ist verplant. Politischer Spielraum bleibt für rund 200 000 Euro. Wie man das Geld investieren könnte, hat die Mehrheitsgruppe (SPD/ Bündnis90/Die Grünen) in ihrer Haushaltsklausur beraten.

veröffentlicht am 18.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 03:41 Uhr

Dirk Adomat Foto: Archiv
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Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages, Straßenbau, Kinder- und Jugendarbeit, sah die Gruppe bereits veranschlagt. Höchst zufrieden nahmen die Politiker zur Kenntnis, dass ein Betrag von 50 000 Euro für ein weiteres neues Feuerwehrfahrzeug eingeplant war. Auch der Straßenbau und die Dorferneuerung Fischbeck seien im Entwurf mit ausreichenden Mitteln eingeplant.

Weil das von der SPD entwickelte Dorfstrukturprogramm inzwischen ein Erfolgsprogramm sei, das vor allem Ortsräten mehr Handlungsspielraum gebe und den Investitionsstau in den Dörfern abmildere, möchte die Mehrheitsgruppe, dass zu den bereits im Entwurf eingebrachten Mitteln wie im Vorjahr wieder 70 000 Euro an investiven Mitteln für das Dorfstrukturprogramm zur Verfügung gestellt werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen in den Dörfern Rechnung zu tragen.

„Wir hätten niemals gedacht, dass die Wünsche so unterschiedlich sind; Straßenausbau, Tourismusförderung, Spielplatz- und Sporthallensanierung sind nur einige Beispiele. Es wurde ein hohes Maß an Eigeninitiative mobilisiert. Wir sind stolz darauf, dass das Hessisch Oldendorfer Modell jetzt auch Interesse in anderen Kommunen geweckt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Adomat.

Der bereits von der Verwaltung aufgestockte Ansatz für Schulmittel sollte aus Sicht der Mehrheitsgruppe um weitere 10 000 Euro für Lehrmittel aufgestockt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der lokale Klimaschutz und die Verpflichtung, Energieeinsparungsmöglichkeiten zu nutzen. Dafür hat die SPD beantragt, den Energieverbrauch der Feuerwehrhäuser zu untersuchen und erhöhten Verbrauch durch zentrale Energieversorgung, wie beispielsweise ein Blockheizkraftwerk oder die Nutzung von Geothermie, zu prüfen. Weitere 50 000 Euro sollen dazu bereitgestellt werden.

Durch den Ausbau der B 83 und die nahe Autobahnanbindung hat die Attraktivität der Hessisch Oldendorfer Gewerbegebiete zugenommen. Nachdem das Fischbecker Gewerbegebiet im Goldbinnen noch in diesem Jahr eine Aufbesserung erfahren soll, sollen für die übrigen Gewerbezentren 30 000 Euro im nächsten Jahr bereitstehen. Damit die Gewerbeflächen besser vermarktet werden, sollen für das Citymanagement 40 000 Euro bereitstehen. Auch das Programm Home, eine finanzielle Unterstützung für junge Familien, die sich in Hessisch Oldendorf ansiedeln möchten, wird im nächsten Jahr fortgesetzt.

Für Tourismus- und Leaderprojekte werden weitere 10 000 Euro bereitgestellt. Bereits im Planentwurf enthalten ist die Weiterentwicklung der Schillathöhle.

Einvernehmlich wurde beschlossen, die zweite Grünkolonne des Baubetriebshofes aufrechtzuerhalten. Wie im Vorjahr, sollen auch der Initiative „Augen auf“ 2000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Den Verwaltungsvorschlag, die Stadtbücherei von der Langen Straße ins Kultourismusforum zu verlagern‚ trägt die Mehrheitsgruppe derzeit nicht mit. Bereits im Vorfeld des Haushaltsplanentwurfes hat sich ein Arbeitskreis mit Einsparungsmöglichkeiten beschäftigt. Zudem wollen die Ratsvertreter auch 2011 auf einen Monat Aufwandsentschädigung verzichten.



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