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Montag erfolgt nächster Schritt zur Konzessionsvergabe

Spannung steigt – wer übernimmt Stromnetz?

Hessisch Oldendorf (pj). Bisher hat e.on das Stromnetz im Stadtgebiet betrieben. Die Konzession läuft aus, es muss ein neuer Netzbetreiber gefunden werden. Mit e.on Westfalen Weser, RWE, den Stadtwerken Hameln und den Stadtwerken Rinteln sind vier Bewerber im Rennen. Einer von diesen soll gemeinsam mit der Stadt in einer Netzgesellschaft künftig die Stromleitungen übernehmen.

veröffentlicht am 13.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 11:41 Uhr

Die Betriebsstelle von e.on in der Hessisch Oldendorfer Goethestraße. Wer wird dort künftig das Stromnetz im Bereich der Weserst
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„Wir haben einen Kriterienkatalog erstellt, darin festgehalten, wie wir uns die Zukunft vorstellen“, erklärt Dirk Adomat, der Sprecher der Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessisch Oldendorfer Stadtrat. Gesucht wird „ein strategischer Partner, der eigentlich den Netzbetrieb übernimmt“, führt Bürgermeister Harald Krüger aus. Die Stadt soll mit 51 Prozent in die Netzgesellschaft einsteigen. „Das Netz selbst zu betreiben, wäre ein höheres Risiko“, sagt der Bürgermeister. Bevor die Ratsmitglieder und die Verwaltung die Gründung der Netzgesellschaft besiegeln, war eine Analyse in Auftrag gegeben worden. Diese ergab, dass „die Netze wirtschaftlich zu betreiben sind und über eine Laufzeit von 20 Jahren der Ertragswert über dem eingesetzten Kapital liegt“, wie das Stadtoberhaupt erklärt.

Nicht immer ist das Interesse potenzieller Betreiber an einem Netz so groß, wie in der Flächenstadt Hessisch Oldendorf mit ihren 120 Quadratkilometern. Es steht zwar noch nicht fest, wer das Netz übernehmen wird, doch aus dem Kreis der Ratsmitglieder ist zu hören, dass sie einen der beiden kleineren Anbieter, die Stadtwerke Hameln oder die Stadtwerke Rinteln, bevorzugen würden. „Sieht man sich die Gewinne von e.on an, dann fragt man sich, was bekommt die Stadt davon ab“, verdeutlichen Ratsmitglieder, wo die Reise hingehen könnte. Längst haben die Politiker den Verkauf von Wesertal bereut, nicht selten hört man: „Das war ein schwerer Fehler.“ Die großen Konzerne haben offensichtlich zu sehr an sich selbst gedacht, denn wie führt ein Ratsherr aus Hessisch Oldendorf aus: „Die Großkonzerne sind keine kommunalen Wohltäter, ihr Streben nach Gewinnmaximierung geht zulasten der Region.“ Die Grundtendenz scheint bei dieser Sichtweise klar: Man würde gern einem der Anbieter aus der Region den Vorrang geben. Zumal kommunale Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen seit einigen Jahren groß geschrieben wird. So arbeiten die Städte Rinteln und Hessisch Oldendorf auf dem Sektor Tourismus eng und erfolgreich zusammen. Womit die Hessisch Oldendorfer in jedem Fall rechnen können, egal, wer der Netzpartner sein wird, ist die Konzessionsabgabe. Diese beträgt rund 600 000 Euro. Hinzu kommt, was der Partner für das Pachten des Netzes zahlen wird. Ebenso wie beim Wasser- und Abwassernetz wollen die Verantwortlichen in der Stadt, dass das Stromnetz eines Tages in kommunalem Besitz ist.

Am Montagabend wird nun der nächste Schritt in Sachen Vergabe der Konzession unternommen. „Die Angebote der vier Interessenten werden bewertet, ein Ranking erstellt“, sagt Bürgermeister Krüger. Die Bewerber haben bis Anfang Juli ihre Angebote abgegeben. Das Büro Becker, Büttner und Held berät die Stadt bereits seit zwei Jahren bei allen Schritten hin zur Konzessionsvergabe. Die Rechtsvertreter haben auch die Angebote bewertet. Das Büro für Energiewirtschaft und technische Planung aus Aachen wird den Pachtvertrag und einen Businessplan vorlegen.

Der Hamelner Betriebsrat von e.on Westfalen Weser hat inzwischen eine Initiative gestartet und Hessisch Oldendorfer Ratsmitglieder angeschrieben. Norbert Kienast verweist darin auf „die Risiken, wie zum Beispiel Kaufpreis, Übergang der Erlösobergrenzen (Netzerlöse), Finanzierungskosten der Entflechtung und Netztrennung“, die oft unerwähnt blieben. „Meine Kolleginnen und Kolegen sind Menschen dieser Region. Hier haben sie ihre Arbeitsplätze und Zukunft. Gerne würden sie ihre Leistungsfähigkeit und Kompetenz auch weiterhin unter Beweis stellen. Ich bitte deshalb um eine faire und vor allem sachliche Beurteilung und Entscheidung“, heißt es im Schreiben.

Dass dies geschehen wird, steht für die handelnden Personen in Hessisch Oldendorf außer Frage, denn alle Beteiligten an der Konzessionsvergabe gehen davon aus, dass es zur Klage kommen wird, wenn e.on nicht weiterhin Netzbetreiber bleibt. „Darauf, dass geklagt wird, haben wir uns eingestellt“, sagt Bürgermeister Harald Krüger. Er hofft, dass nach der Vorstellung am Montagabend und weiteren Beratungen der Rat am kommenden Donnerstag in seiner öffentlichen Sitzung (ab 19 Uhr Foyer des Baxmann Zentrums) eine Entscheidung trifft. Das wäre gut, denn ein Verschieben in die neue Legislaturperiode bedeutet, dass sich die Politiker, die dann den Stadtrat bilden werden, erst ins Thema einarbeiten müssten.



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