weather-image

Schwarzbauten sollen legalisiert werden

Weibeck/Fischbeck. Das Interesse der Allgemeinheit steht über dem Interesse einer Einzelperson. Das ist der Tenor von Verwaltung und Politik im Fall des Tiefbauunternehmens BTA-Kallies, dessen Schwarzbauten auf dem Betriebsgelände im Nachhinein legalisiert werden sollen. In einem anderen Fall im Nachbardorf musste dagegen ein Privatmann eine nicht genehmigte Mauer abreißen, weil die Stadt eine Satzungsänderung verweigerte.

veröffentlicht am 13.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:27 Uhr

270_008_6408545_lkho103_1306.jpg
Dorothee Balzereit

Autor

Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Um den Betrieb am Standort zu sichern, stand deshalb der Aufstellungsbeschluss für eine Flächennutzungsplanänderung auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. Übersetzt aus dem Behördendeutsch heißt das: Aus der Fläche für Landwirtschaft auf dem Gelände des Unternehmens soll Mischgebiet werden, um nachträglich Baurecht zu schaffen. Die Politiker von CDU und SPD folgten dem Vorschlag der Verwaltung, unter anderem, weil Arbeitsplätze an dem Unternehmen hängen. Lediglich Günter Kuhnert von den Grünen enthielt sich der Stimme. Er zog den Fall des Privateigentümers im Fischbecker Drosselweg, dessen Mauer nicht der sogenannten Innenbereichssatzung entsprach, zum Vergleich heran. Zwar hätte die Stadt auch hier die Satzung ohne Not ändern können, „aber wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, betonte Bürgermeister Harald Krüger seinerzeit. Auf die Frage, ob man im Fall des Wirtschaftsunternehmens nicht Bedenken habe, ebenfalls einen Präzedenzfall zu schaffen, gab er eine klare Antwort: „Nein, überhaupt nicht.“

Er zog den Vergleich zum Unternehmen Möbel Heinrich in Klein Berkel, für das ebenfalls das Planungsrecht geändert worden sei, um das Unternehmen perspektivisch zu stärken. Das wiederum liege im Interesse der Allgemeinheit. Das Möbelunternehmen hat zwar keine illegalen Bauten auf seinem Gelände, die Parallelen sind aus Sicht des Bürgermeisters hier dennoch eher gegeben als beim Vergleich des Unternehmers mit dem Privatmann: In Fischbeck gehe es um das Interesse eines Einzelnen in einem Wohngebiet, in Weibeck um allgemeines Interesse an einem Unternehmen in einem Mischgebiet.

„Das hat ein ordentliches Geschmäckle“, befand Günter Kuhnert, „wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht ein Zeichen setzen, das uns schnell wieder einholen kann.“ Die unterschiedliche Bewertung von geschäftlichem und privatem Interesse müsse dem Bürger schon genau dargelegt werden, forderte Kuhnert.

Das allgemeine Interesse für die Belange des Tiefbauunternehmens teilt in Weibeck indes nicht jeder Bürger. Während Fachbereichsleiter Heiko Wiebusch betonte, dass innerhalb der Nachbarschaft eine gemischte Bauweise gewünscht sei, brachte ein Anwohner in der Einwohnerfragestunde seine Bedenken an. Er plädierte dafür, das an das Grundstück angrenzende Feuchtbiotop am alten Weserarm zu schützen. Der Bereich sei bereits durch Anschüttungen auf dem Betriebsgelände gefährdet. Er befürchtet ebenso wie der Besitzer einer Wiese, dass der Hang irgendwann ins Rutschen kommen könne. Heiko Wiebusch merkte dazu an, dass der Aufstellungsbeschluss noch keine Entscheidung darstelle, sondern Behörden und Bürger in den weiteren Prozess eingebunden werden.

In Fischbeck sind derweil Fakten geschaffen worden. Neben dem Besitzer der Mauer mussten weitere vier Anwohner rückbauen. Neben der genannten Mauer mussten unter anderem eine Schaukel und ein Biotop weichen, weil der Besitzer einer Wiese auf das sogenannte Schwengelrecht beharrte. Das alte landwirtschaftliche Recht soll es dem Landwirt ermöglichen, sein Feld bis an die Grundstücksgrenze zu bewirtschaften. Gemäht wird auf dem schmalen Grasstreifen, der diesem Recht unterliegt, bisher allerdings nicht.

Schwarzbauten sollen legalisiert werden

Weibecker Unternehmer kann hoffen / Kuhnert: „Das hat ein ordentliches Geschmäckle“

Schwarzbauten sollen legalisiert werden



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt