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Warum Hessisch Oldendorf für gute Haushaltspolitik bestraft wird – und warum das gerecht ist

Scheinreich

Hessisch Oldendorf. Harald Krüger (SPD) wird die Sache irgendwann zu heiß. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister wegen der miserablen Haushaltslage seiner Stadt ins Schwitzen kommt. Doch an diesem Abend ist vieles anders.

veröffentlicht am 26.11.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 10:22 Uhr

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Autor:

VON ROBERT MICHALLA
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Dienstag, 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, der Finanzausschuss tagt, neben Krüger sitzen auch sein Stellvertreter Frank Werhahn und der Finanzchef Dietmar Harre mit am Tisch. Anhand der Teilnehmer lässt sich erahnen: Es wird keine gewöhnliche Sitzung.

Der Finanzausschuss tagt bereits seit einiger Zeit, als Krüger plötzlich aufspringt. „Puh, ist das warm hier.“ Er schreitet in Richtung Fenster, greift nach einer der Heizungen und dreht das Thermostat herunter. Das macht er mit allen drei Heizkörpern im Saal. Es wirkt, als wollte er in dieser Situation für kühle Köpfe sorgen – und obendrein Geld sparen. Denn das ist seit Ende der vergangenen Woche wieder wichtiger denn je.

Die Stadt rechnete bis dahin damit, dass ihr am Ende des kommenden Jahres 686 000 Euro in der Kasse fehlen werden (wir berichteten). Doch derzeit sieht alles danach aus, als könnten es rund 1,263 Millionen Euro werden. 577 000 Euro oder 84 Prozent mehr als geplant. Grund dafür sind neue Zahlen des Landesamtes für Statistik. Die Behörde geht davon aus, dass Hessisch Oldendorf im kommenden Jahr weniger Geld vom Land erhält. Der Landtag muss die Zahlen noch beschließen.

„Plane, und du irrst. Plane nicht, und du irrst erst recht“, sagt Krüger, der am Dienstagabend auch seine Mitarbeiter in Schutz nimmt. Die hätten „in vergangenen Jahren oft zielgenaue Prognosen“ abgegeben. Dass Hessisch Oldendorf im kommenden Jahr viel weniger Geld aus Hannover erhält als gedacht, „damit war nicht zu rechnen“. Das mag stimmen. Doch unter dem Strich lagen die Finanzexperten im Rathaus mit den Zahlen für 2015 weit daneben. So hatte die Stadt damit gerechnet, 6,369 Millionen Euro sogenannter Schlüsselzuweisungen zu erhalten. Das Landesamt geht aber nur von 5,560 Millionen Euro aus; das sind 809 000 Euro weniger. „Katastrophaler Zuweisungseinbruch“ nennt Krüger das. „Das tut weh.“ Wilfried Schnase (CDU) meint: „Mich hat es erschüttert.“

Das Jahr 2014 ist ungewöhnlich gewesen. „Wir hatten ein sensationell gutes Haushaltsjahr“, sagt Krüger. Statt 1,4 Millionen Euro mehr auszugeben als einzunehmen, steht am Ende des Jahres wohl eine schwarze Null. Ein Grund dafür ist, dass es den Unternehmen in der Stadt verhältnismäßig gut geht und sie aus diesem Grund auch mehr Gewerbesteuern zahlen mussten. Das Problem: Anderen Städten und Gemeinden in Niedersachsen ging es schlechter. „Wir liegen ganz erheblich über dem Schnitt“, sagt Krüger. Heinz Beißner sagt den schönen Satz: „Wir sind scheinreich.“ Auf der einen Seite ist es eine gute Nachricht für die Stadt. Doch das gute Haushalten rächt sich nun, denn im nächsten Jahr muss Hessisch Oldendorf seinen Beitrag leisten, um anderen Kommunen zu helfen. Das ist Solidarität. Und das ist gerecht. Außerdem hat das Land im kommenden Jahr insgesamt weniger zu verteilen. Der Kuchen, von dem alle etwas abhaben wollen, wird also kleiner. Karlheinz Gottschalk (CDU) nennt es allerdings ungerecht, dass Gemeinden weniger vom Land erhalten, Landkreise dagegen mehr.

Doch gerade das arme Hessisch Oldendorf hat in den vergangenen zehn Jahren erheblich davon profitiert, dass es anderen besser ging. Denn die Stadt hat in dieser Zeit mehr Geld vom Land erhalten. Das erkennen am Ende des Abends auch die Politiker des Finanzausschusses, allen voran Günter Kuhnert (Grüne). „Wir sind jahrelang auch Profiteure des Ausgleichs gewesen“, sagt er. „Da haben wir uns nicht beklagt.“

Doch warum spart die Stadt nicht einfach Geld oder streicht Ausgaben? Weil es ihrer Meinung nach nicht geht. „Im Haushalt ist keine Luft“, sagt Krüger. Kurzfristig sehe er keine Möglichkeit, die Ausgaben für 2015 erheblich zu senken. „Wenn wir weiter streichen, müssten wir an die Strukturen gehen. Das wollen wir nicht.“ Schnase sagt, dass Verwaltung und Politik den Haushalt nicht weiter quetschen könnten.

Allerdings könnte die Stadt Steuern und Gebühren erhöhen. Doch die Politiker schrecken davor zurück, weil sie in der Vergangenheit bereits diesen Weg gegangen sind. Und am Ende müssten die Abgaben für die Bürger zudem sehr stark steigen, um die fehlenden Überweisungen aus Hannover aufzufangen. „So hoch können wir die Bürger gar nicht belasten, dann würden sie alle wegziehen“, meint Krüger. Auch Dr. Dieter Claus (SPD) rät davon ab. „Ich halte es nicht für angemessen, in Hektik zu verfallen und Steuern und Gebühren anzuheben“, sagt er.

Krüger hat daher am Dienstagabend auch keine neue Vorlage in der Tasche. Rathausmitarbeiter und Politiker tun also so, als wäre nichts gewesen, als würden die Einnahmen im kommenden Jahr gar nicht so dramatisch einbrechen. Warum auch? „Das ist fast höhere Gewalt, solche Einflüsse können wir nicht steuern“, meint Kai-Uwe Eggers (SPD). Hand anlegen an den Haushaltsplan für 2015 wollen die Politiker nicht. Im Gegenteil. „Wir stehen voll und ganz hinter unserem gemeinsamen Antrag“, sagt Eggers. Schnase schließt sich dem an.

Frank Werhahn sagt am Ende aber noch einen Satz, der vielen gefallen dürfte: „Wir gehen davon aus, dass wir auch 2015 eine schwarze Null schreiben.“ Diese gute Nachricht geht am Dienstagabend fast ein bisschen unter. Vielleicht ist das aber auch ganz gut so. Denn unter Umständen kommt am Ende doch wieder alles ganz anders. Krüger müsste dann wieder am Thermostat drehen.

Weil die Stadt 2014 so gut wirtschaftet, erhält sie 2015 weniger Geld vom Land.



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