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Bürgermeister stellt Haushaltsentwurf vor / Dabei lobt er die Erfolge – doch ganz so einfach ist es nicht

Rot statt rosarot

Hessisch Oldendorf. Harald Krüger lacht, so sehr freut er sich. „Lehnen Sie sich zurück“, sagt er zu den Mitgliedern des Finanzausschusses und dem Publikum, „uns geht es gut, die Einnahmen sprudeln.“ Dann hebt der Bürgermeister an, um den Entwurf für den Haushalt 2014 vorzustellen. Doch ganz so rosig sind die Zahlen nicht, das weiß auch Krüger. Die Zahlen sind rot statt rosarot. Wer sich zurücklehnt, kippt um.

veröffentlicht am 31.10.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 10:41 Uhr

Autor:

VON ROBERT MICHALLA
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Die Fakten sprechen für sich: 23,279 Millionen Euro möchte die Stadt einnehmen. Das ist gut, denn es sind 613 000 Euro mehr als 2013. Doch selbst das reicht nicht, denn gleichzeitig möchte sie 24,695 Millionen Euro ausgeben; also 1,416 Millionen Euro mehr, als sie einnimmt. Die schwäbische Hausfrau wäre bei diesen Zahlen schon längst vom Stuhl gefallen.

An der Decke surrt der Lüfter des Projektors und über Krügers Kopf fliegen die nächsten Zahlen zum Haushalt hinweg. Er ist noch immer guter Dinge und er hat auch allen Grund dazu, schließlich haben sich die Zahlen verbessert. Er kann zu Recht stolz sein, das muss man ihm lassen. Die Stadt will 2014 sogar 187 000 Euro verwenden, um Schulden abzubauen. „Wir haben wirklich alles auf den Prüfstand gestellt“, beteuert Krüger. Doch das reicht eben nicht. Sollte die Politik den Haushaltsentwurf beschließen – und davon ist auszugehen – klafft ein Loch im Haushalt. Wieder einmal.

Krüger greift zum Wasserglas, trinkt einen Schluck und enthüllt eine Überraschung. Weil im Haushalt Geld fehlt, nimmt er auch den Landkreis in die Pflicht. Krüger möchte mehr Geld aus Hameln haben. 28 Cent eines jeden Euro, den die Stadt ausgibt, fließt direkt nach Hameln – zu viel, meint der Bürgermeister. Es könne nicht sein, dass der Landkreis Geld vom Bund bekomme und dieses behalte. Krüger will die sogenannte Heranziehungsvereinbarung über die Jugendhilfe neu aushandeln, die seit 1999 unverändert gilt. Sollte sich der Landkreis nicht bewegen, werde die Stadt die Vereinbarung wohl kündigen. Das klingt nach einer Drohung. Und das klingt fast wie eine Retourkutsche. Schließlich ist es der Landkreis, der von der Stadt verlangt, die Ausgaben für freiwillige Leistungen zu senken. Für Krüger sind die aber eine heilige Kuh, er nennt sie „Leistungen, die das Wohlfühlklima in Hessisch Oldendorf beeinflussen“. Doch er fügt sich: Die Ausgaben machen 2014 mit 1,365 Millionen Euro noch 5,5 Prozent der Gesamtausgaben aus, fast drei Prozent weniger als 2013. Der Landkreis hatte eine Senkung um fünf Prozent angemahnt. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass viele Ausgaben, die bislang als freiwillig galten, es nicht mehr sind. Die Stadt konnte sich schönrechnen. Ein anderes Beispiel sind die Investitionen. Sie gehen auch zurück, weil das Geld bei Land, Bund und Europäischer Union nicht mehr so locker sitzt. Fördertöpfe schmelzen dahin und weil es weniger Zuschüsse gibt, nimmt auch die Stadt weniger Geld in die Hand; mehr als 682 000 Euro sollen es 2014 sein.

Daher ist bei Krügers „Lehnen-Sie-sich-zurück“-Appell auch eine gehörige Portion Ironie dabei. Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Gottschalk (CDU) wird später sagen, Krüger habe „das gesamte rhetorische Spektrum genutzt, um die Rahmenbedingungen und die Zahlen positiv rüberzubringen“. Doch Krüger findet auch ernsthafte Worte: „Ganz so einfach ist die Welt nicht“, sagt er. So gut „geht es uns dann doch nicht“. Die Sparbemühungen würden künftig auch wehtun, denn „wir haben erst begonnen, uns warmzulaufen“.

Krüger zieht gern Vergleiche zum Marathonlauf. Für den Haushaltsplanentwurf hieße das: Ganz gut gestartet, besser als zuvor, aber kurz vor dem Ziel – einem ausgeglichenen Haushalt – ging die Puste aus. Doch der nächste Marathon kommt bestimmt. Krüger ist Sportsmann. Und umkippen will er nicht.



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