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Neue Richtlinie soll heimische Wirtschaft stärken / Sondersitzung zum Thema Konjunkturpaket

Rat begrüßt die freihändige Auftragsvergabe

Hessisch Oldendorf (tk). „Das Konjunkturpaket wirft seine Schatten voraus, und die Stadt macht sich dafür fit“, sagte Ratsvorsitzender Heinz Beißner (SPD) und eröffnete damit die Diskussion über die Beschlussvorlage für die Neufassung der Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen der Stadt Hessisch Oldendorf auf der ersten Ratssitzungen dieses Jahres. Die Richtlinie enthält Regelungen für die beschränkte Ausschreibung an Unternehmen und die freihändige Vergabe von Finanzmitteln durch die Stadt. Die darin gesetzte Grenze zur freien Finanzierung soll nach dem Willen der Verwaltung auf 100 000 Euro angehoben werden. Der Rat kam diesem Wunsch nach und hat damit den Weg für eine schnelle Vergabe von Aufträgen geebnet, die aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert werden sollen. Nicht beschlossen wurde hingegen, um welche Projekte es sich dabei handelt. Bürgermeister Harald Krüger betonte bei der Sitzung: „Dies ist ein richtiger Schritt für die heimische Wirtschaft.“ Wichtig sei dabei, dass auch größere Aufträge an das heimische Handwerke erteilt werden können. Die Verwaltung werde aber auf die Qualität der Firmen achten und deshalb umfangreiche Ausschreibungen anstreben, sagte Krüger.

veröffentlicht am 12.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 17:21 Uhr

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„Energetische Sanierung wird realisiert“

Zu der Mittelverteilung des Konjunkturpakets für Hessisch Oldendorf konnte der Bürgermeister noch keine genauen Angaben machen und verwies darauf, dass zwischen Bund und Ländern noch nicht alles geregelt sei. „Unsere Verwaltung arbeitet aber an dem Thema“, versprach er. Im Rathaus werde bereits für die energetischen Sanierungen der örtlichen Schulen und Turnhallen geplant. Diese Vorhaben würden schnellstmöglich realisiert. Mitte Mai, so kündigte Krüger an, gebe es eine Sondersitzung des Rates, in der das Thema intensiv behandelt werden soll.

„Mit der Verlängerung des Zeitraums für das interkommunale Projekt ,Zentrale Vollstreckungsbehörde‘ gehen wir auf Nummer sicher“, leitete Stadtoberamtsrat Frank Wehrhahn den entsprechenden Tagesordnungspunkt ein. Das Projekt, das zwischen Hameln, Bad Münder, Hessisch Oldendorf und dem Landkreis 2007 geschlossen wurde, sollte ursprünglich Ende 2008 in eine Evaluierungsphase treten. „Bis das Projekt aber abschließend bewertet werden kann, wollen wir uns, trotz positiver Entwicklung, noch etwas Zeit lassen“, sagte Wehrhahn. So soll eine endgültige Entscheidung über die Weiterführung durch eine Verlängerung des Projekts bis zum 31. Dezember ermöglicht werden.

Auch dem Thema Familie widmete sich der Rat. Mit dem Beschluss, die Benutzungsgebühr für Tageseinrichtungen in Hessisch Oldendorf schrittweise zu erhöhen, komme die Stadt dem Wunsch der Eltern entgegen, dass die Gebühren nicht sprunghaft ansteigen, meinte Andreas Hage von den Grünen. „Damit wird ausgeschlossen, dass die Kostenerhöhungen im privaten Haushaltsplan der Familien akute Löcher reißen“, so Hage. Nötig sei die Anpassung, da sich die Personalkosten in diesem und im vorigen Jahr um 5,9 Prozent sowie die Sachkosten um 5 Prozent erhöht haben. Künftig sollen die Gebühren jeweils angepasst werden, sobald sich die Personal- und Sachkosten erhöhen.

Im Zeichen der Familie stand auch die Vorlage für eine Nachmittagsbetreuung für Kinder im schulpflichtigen Alter an der Grundschule Fischbeck. „Ursprünglich war die Einrichtung schon für Anfang 2009 vorgesehen“, sagte SPD-Ratsfrau Rosemarie Kreiensen. Das Projekt hätte aber nicht realisiert werden können, da nur neun statt der geforderten zehn Kinder für eine Betreuung angemeldet wurden. Um mehr Anmeldungen zu bekommen, wolle man mit der Einrichtung bis Mitte des Jahres warten. 60 Euro soll die dreitägige Betreuung inklusive Verpflegung pro Kind im Monat kosten. Bei Anmeldung zweier Kinder sei eine Halbierung der Gebühren möglich, sagte Rosemarie Kreiensen.

Uneinigkeit bei Hundesteuererhöhung

Uneinigkeit zwischen den Fraktionen ergab sich hinsichtlich der Hundesteuer. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, die Steuer von 60 auf 72 Euro für den ersten Hund zu erhöhen. Mit der Anhebung des Steuersatzes sollen die Steuereinnahmen von 9000 Euro in 2009 auf rund 12 000 Euro in den Folgejahren steigert werden. Die Beschlussvorlage konnte nur mehrheitlich durchgesetzt werden, die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten gegen die Vorlage. „Da sieht man, wo die Hundebesitzer sitzen“, kommentierte Ratsvorsitzender Heinz Beißner die Abstimmung.

Unter dem aufmerksamen Blick von Stadtoberamtsrat Frank Wehrhahn grübeln die Ratsherren der CDU noch über der Beschlussvorlage.

Foto: tk



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